(Stutt­gart) Ein Arbeit­ge­ber, der anläss­lich der Weih­nachts­fei­er Gold­mün­zen an sei­ne Beleg­schaft ver­teilt, hat hier­auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu ent­rich­ten.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf den soeben ver­öf­fent­lich­te Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men (LSG) vom 25.09.2009, Az.: L 4 KR 109/07.

Die Lan­des­ver­si­che­rungs­an­stalt Han­no­ver führ­te eine Betriebs­prü­fung bei der Klä­ge­rin durch. Hier­bei stell­te fest, dass die­se ihren Beschäf­tig­ten in den Jah­ren 1999 und 2000 auf der all­jähr­li­chen Weih­nachts­fei­er anstel­le eines Weih­nachts­gel­des Krü­ger­rand-Gold­mün­zen im Wert von 13.560,00 DM (1999) und 14.928,00 DM (2000) über­ge­ben hat­te. Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wur­den auf die­se Zuwen­dun­gen nicht ent­rich­tet. Mit Bescheid vom 10. April 2001 geneh­mig­te das Finanz­amt Han­no­ver-Land II der Klä­ge­rin, dass die Zuwen­dun­gen in Form der Krü­ger­rand-Gold­mün­ze, die von ihr im Rah­men einer Weih­nachts­fei­er an ihre Arbeit­ge­ber aus­ge­hän­digt wür­den, gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Ein­kom­mens­steu­er­ge­setz (EStG) mit 25 % Lohn­steu­er pau­scha­liert ver­steu­ert wer­den könn­ten.

Auf­grund der Betriebs­prü­fung erhob die beklag­te Lan­des­ver­si­che­rungs­an­stalt eine Bei­trags­nach­for­de­rung in Höhe von 12.361,50 DM. Sach­prä­mi­en, die anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung gewährt wür­den, sei­en als Ein­mal­zah­lun­gen bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt. Das gel­te auch, wenn für sie die Lohn­steu­er nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mit einem Pau­schal­steu­er­satz erho­ben wür­de. In den Lohn­un­ter­la­gen der Klä­ge­rin sei eine Kopie des GWI — Leser­ser­vice vom 10. Novem­ber 1999 — Der GmbH Brief — gefun­den wor­den, der die Ver­tei­lung von Krü­ger­rand-Gold­mün­zen an die Beschäf­tig­ten emp­foh­len habe, um angeb­lich die Bei­trags­pflicht in der Sozi­al­ver­si­che­rung umge­hen und die Steu­er­be­las­tung nied­rig hal­ten zu kön­nen. Es kön­ne daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Klä­ge­rin ihre Vor­ge­hens­wei­se bewusst gewählt habe, um das Weih­nachts­geld bei­trags­frei aus­zah­len zu kön­nen. Zuvor sei das Weih­nachts­geld den Beschäf­tig­ten ganz nor­mal aus­ge­zahlt wor­den.

Nach dem Bespre­chungs­er­geb­nis der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­kas­sen, des Ver­ban­des Deut­scher Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger und der Bun­des­ver­si­che­rungs­an­stalt für Arbeit vom 22./23. Novem­ber 2000 und dem Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen sei aber eine lohn­steu­er­freie und sozi­al­ver­si­che­rungs­freie Aus­zah­lung von Weih­nachts­geld in Form von Gold­mün­zen auf einer Betriebs­ver­an­stal­tung nicht mög­lich. An eine Ent­schei­dung des Finanz­am­tes über die Pau­scha­lie­rung der Steu­er mit 25 % sei sie — die Beklag­te — nicht gebun­den. Da bei der Prü­fung kei­ne Auf­zeich­nun­gen dar­über vor­ge­le­gen hät­ten, wie vie­le Mün­zen pro Arbeit­neh­mer aus­ge­ge­ben wor­den sei­en, sei die Nach­be­rech­nung in Form eines Sum­men­bei­trags­be­schei­des durch­ge­führt wor­den. Der Wider­spruch der Klä­ge­rin war erfolg­los, sodass sie Kla­ge erhob, die eben­falls erfolg­los blieb.

Auch die Beru­fung blieb ohne Erfolg, betont Henn.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeits­ent­gelt alle lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den. Nach all­ge­mei­ner Ansicht umfasst der Begriff des Arbeits­ent­gelts dabei alle Ein­nah­men, die dem Beschäf­tig­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit einer Beschäf­ti­gung zuflie­ßen, wobei es uner­heb­lich ist, ob sie in Geld, geld­wer­ten Vor­tei­len oder in Form von Sach­be­zü­gen gewährt wer­den

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kommt es im Rah­men des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht dar­auf an, ob in einem Betrieb Betriebs­ver­an­stal­tun­gen üblich sind. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob die Zuwen­dun­gen, die bei einer Betriebs­ver­an­stal­tung vom Arbeit­ge­ber gewährt wer­den, für Betriebs­ver­an­stal­tun­gen nicht unty­pisch sind. Der erken­nen­de Senat schließt sich bei der Aus­le­gung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG der gefes­tig­ten und über­zeu­gen­den Recht­spre­chung des BFH an. Danach erfasst § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur sol­che Zuwen­dun­gen, die den Rah­men und das Pro­gramm der Betriebs­ver­an­stal­tung betref­fen. Neben dem Wert der Betriebs­ver­an­stal­tung als sol­cher gehö­ren hier­zu Zuwen­dun­gen, die durch das Pro­gramm der Ver­an­stal­tung bedingt sind und für Betriebs­ver­an­stal­tun­gen nicht unty­pisch sind. Zuwen­dun­gen, die mit der Betriebs­ver­an­stal­tung nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, son­dern nur bei Gele­gen­heit der Ver­an­stal­tung über­reicht wer­den, kön­nen folg­lich nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG pau­schal besteu­ert wer­den.

Der Ansicht der Klä­ge­rin, dass sie die Krü­ger­rand-Gold­mün­zen aus Anlass der von ihr durch­ge­führ­ten Betriebs­ver­an­stal­tun­gen gewährt hat, ver­mag der Senat nicht zu fol­gen. Dabei hat der Senat kei­nen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Vor­trags der Klä­ge­rin, dass sie die Betriebs­ver­an­stal­tun­gen zur Auf­recht­erhal­tung eines guten Betriebs­kli­mas durch­ge­führt hat. Auf die Grün­de, war­um eine Betriebs­ver­an­stal­tung durch­ge­führt wird, kommt es jedoch nicht an.

Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob die bei einer Betriebs­ver­an­stal­tung gewähr­ten Zuwen­dun­gen in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­ver­an­stal­tung ste­hen. Das ist hier nicht der Fall. Denn anders als z.B. bei einer Ver­lo­sung von Tom­bo­la­ge­win­nen ist die Aus­ga­be von Krü­ger­rand-Gold­mün­zen kein untrenn­bar mit einer Betriebs­ver­an­stal­tung ver­bun­de­ner Pro­gramm­punkt. Die Zuwen­dung von Gold­mün­zen hät­te auch völ­lig los­ge­löst von einer Betriebs­ver­an­stal­tung vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus ist die Zuwen­dung von Gold­mün­zen an alle bei einer Betriebs­ver­an­stal­tung anwe­sen­den Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen kein Pro­gramm­punkt, der für eine Betriebs­ver­an­stal­tung typisch ist.

Henn emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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