(Stutt­gart) Eine zwi­schen den Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist ist regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nur die von den Par­tei­en für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fäl­le erfas­sen soll. Eine Anwen­dung auch für die Fäl­le, die durch gesetz­li­che Ver­bo­te oder Gebo­te gere­gelt sind, ist dage­gen regel­mä­ßig gera­de nicht gewollt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.06.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 280/12.

Zwi­schen den Par­tei­en bestand seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 ein auf ein Jahr befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis. Im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag hat­ten die Par­tei­en eine Aus­schluss­frist ver­ein­bart, wonach alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, ver­fal­len soll­ten, wenn sie nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Fäl­lig­keit gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich erho­ben wer­den.

Die Klä­ge­rin war ab dem 16. Novem­ber 2009 arbeits­un­fä­hig krank. Anfang Febru­ar 2010 ver­stän­dig­ten sich die Par­tei­en auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31. Mai 2010. Am 26. März 2010 unter­rich­te­te die Klä­ge­rin die Arbeit­ge­be­rin dar­über, dass sie gegen ihren Vor­ge­setz­ten Straf­an­zei­ge wegen Belei­di­gung und sexu­el­ler Beläs­ti­gung gestellt habe. Mit einer am 30. August 2010 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin erst­ma­lig die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des wegen „Mob­bings” gel­tend.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg, so Henn.

Mit der von den Vor­in­stan­zen gege­be­nen Begrün­dung durf­te die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den. Anders als bei einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist kön­nen die Par­tei­en eines Arbeits­ver­tra­ges weder die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tern (§ 202 Abs. 1 BGB) noch die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner im Vor­aus erlas­sen (§ 276 Abs. 3 BGB). Zudem haf­tet der Arbeit­ge­ber bei Arbeits­un­fäl­len und Berufs­un­fä­hig­keit aus­schließ­lich bei Vor­satz, § 104 Abs. 1 SGB VII. Bei die­ser kla­ren Geset­zes­la­ge ist ohne beson­de­re Anzei­chen regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges mit der Aus­schluss­klau­sel nicht auch Fra­gen der Vor­satz­haf­tung regeln woll­ten. Im Übri­gen wäre auch bei ande­rem Aus­le­gungs­er­geb­nis eine sol­che arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel, anders als eine tarif­ver­trag­li­che Nor­ma­tiv­be­stim­mung, unwirk­sam.

Der Senat hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird zu klä­ren haben, ob eine vor­sätz­li­che Hand­lung der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Erfül­lungs­ge­hil­fen einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Schmer­zens­geld wegen „Mob­bings” begrün­det.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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