1. Ver­trags­stra­fen­ab­re­den bei Ver­stö­ßen gegen die Kün­di­gungs­frist oder vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind in Arbeits­ver­trä­gen nicht gene­rell unge­wöhn­lich.
2. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind.
3. Aus­ge­hend vom objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ist eine Ver-trags­stra­fen­klau­sel aus der Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ners unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se so zu ver­ste­hen, dass von dem die Ver­trags­stra­fe aus­lö­sen­den Regel­bei­spiel “Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist” auch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ohne wich­ti­gen Grund des Arbeit­neh­mers erfasst ist.
4. Eine Ver­trags­stra­fe ver­stößt nicht gegen beson­de­re Klau­sel­ver­bo­te. § 309 Nr. 6 BGB fin­det eben­so wenig Anwen­dung wie § 309 Nr. 12 BGB.
5. Das in einer Klau­sel feh­len­de Erfor­der­nis des “Ver­zugs” bzw. des “Ver­schul­dens” steht der Trans­pa­renz eben­falls nicht im Weg. Dies folgt schon aus § 339 Satz 1 BGB.
6. Die gegen­über dem Gesetz (§ 622 Abs. 3 BGB) ver­län­ger­te Pro­be-zeit­kün­di­gungs­frist von vier Wochen benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer jeden­falls dann nicht unan­ge­mes­sen, solan­ge sie für bei­de Par­tei­en in glei­chem Maße gilt, § 622 Abs. 6 BGB, und die Grund­kün­di­gungs­fris­ten des § 622 Abs. 1 BGB nicht über­schrei­tet.
7. Eine der Dau­er der Ver­trags­ver­let­zung pro­por­tio­na­le Ver­trags­stra­fe ent­spricht wäh­rend der ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit genau dem Arbeits­ent­gelt für die Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist — hier vier Wochen — und ist damit zuläs­sig.

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