(Stutt­gart) Nach zwei Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kann das Land Rhein­land-Pfalz den Antrag zwei­er Leh­re­rin­nen auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nicht mit der Begrün­dung ableh­nen, sie über­schrit­ten die Höchst­al­ters­gren­ze von 40 Jah­ren für eine Ein­stel­lung.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die am 25.11.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz vom 1. Sep­tem­ber 2009, Az.: 6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO.

Die 1964 und 1967 gebo­re­nen Klä­ge­rin­nen sind Leh­re­rin­nen in Rhein­land-Pfalz in einem Anstel­lungs­ver­hält­nis. Ihre Anträ­ge im Jahr 2007 bzw. 2008 auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be lehn­te das beklag­te Land ab. Bei einer Über­schrei­tung der Alters­gren­ze von 40 Jah­ren kom­me eine Ein­stel­lung nur in Betracht, wenn die Über­schrei­tung allein durch Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten bedingt sei. Dies sei jedoch bei den Klä­ge­rin­nen nicht der Fall. Die­se erho­ben nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.

Die Kla­gen hat­ten zum Teil Erfolg, betont von Bre­dow. Zwar hät­ten die Klä­ge­rin­nen kei­nen Anspruch auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so die Rich­ter, jedoch auf erneu­te Ent­schei­dung über ihren jewei­li­gen Antrag. Der Beklag­te kön­ne die­sen näm­lich nicht unter Ver­weis auf die Alters­gren­ze von 40 Jah­ren ableh­nen.

Grund­sätz­lich kön­ne zwar der Anspruch auf glei­chen Zugang zu einem öffent­li­chen Amt durch eine Alters­gren­ze ein­ge­schränkt wer­den. Zweck einer sol­chen Alters­gren­ze sei es, in Anbe­tracht der Dau­er­haf­tig­keit des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis von der Leis­tung des Beam­ten im akti­ven Dienst einer­seits und sei­nen Ansprü­chen auf Ver­sor­gung wäh­rend des Ruhe­stan­des ande­rer­seits sicher­zu­stel­len. Die Fest­le­gung der Höchst­al­ters­gren­ze müs­se jedoch durch gesetz­li­che Rege­lung erfol­gen. Hier­an feh­le es der­zeit in Rhein­land-Pfalz. Die kon­kre­te Höchst­al­ters­gren­ze und die Aus­nah­men hier­zu sei­en nur noch in Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten gere­gelt. Zudem exis­tier­ten Abspra­chen zwi­schen dem Finanz- und Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um, die die Aus­nah­men von der Höchst­al­ters­gren­ze in der Ver­wal­tungs­vor­schrift erwei­ter­ten. So wür­de eine Lehr­kraft auch jen­seits der Höchst­al­ters­gren­ze ein­ge­stellt, wenn sie ein Man­gel­fach unter­rich­te und zudem die Gefahr des Abwan­derns in ein benach­bar­tes Bun­des­land bestehe, das die­ser Lehr­kraft eine Ver­be­am­tung anbie­te. Damit lie­ge aber die Bestim­mung der Höchst­al­ters­gren­ze und ihrer Aus­nah­men unzu­läs­si­ger­wei­se allein im Ermes­sen der Ver­wal­tung.

Das Gericht hat wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­chen die Beru­fung zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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