(Stutt­gart)  Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat soeben eine Ent­schei­dung dazu getrof­fen, ob der Ver­zicht einer ange­stell­ten Leh­re­rin auf Erstat­tung ihrer anläss­lich einer mehr­tä­gi­gen Schul­fahrt ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten in einem For­mu­lar­blatt recht­mä­ßig ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 16.10.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 183/11.

Schul­fahr­ten sind nach den Wan­der­richt­li­ni­en des beklag­ten Lan­des Bestand­tei­le der Bil­dungs- und Erzie­hungs­ar­beit der Schu­len. Die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten gehört zu den dienst­li­chen Auf­ga­ben der Lehr­kräf­te, wobei die Lei­tung in der Regel der Klas­sen­leh­re­rin oder dem Klas­sen­leh­rer obliegt. Die Geneh­mi­gung der Schul­fahr­ten und der Dienst­rei­sen für die teil­neh­men­den Lehr­kräf­te ist bei der Schul­lei­tung auf dem dafür vor­ge­se­he­nen For­mu­lar zu bean­tra­gen.

Die Klä­ge­rin ist an einer Gesamt­schu­le des beklag­ten Lan­des als Leh­re­rin beschäf­tigt. Sie bean­trag­te als Klas­sen­leh­re­rin für ihre Klas­se die Geneh­mi­gung einer mehr­tä­gi­gen Stu­di­en­fahrt nach Ber­lin. In dem in der Gesamt­schu­le hier­für ver­wand­ten For­mu­lar heißt es ua.: „Die … zu zahlende(n) Reisekostenvergütung(en) ist/sind durch die für unse­re Schu­le vor­ge­se­he­nen Haus­halts­mit­tel nicht mehr gedeckt; da die Ver­an­stal­tung trotz­dem durch­ge­führt wer­den soll, verzichte(n) ich/wir … auf die Zah­lung der Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung.“ Anläss­lich der geneh­mig­ten Stu­di­en­fahrt ent­stan­den der Klä­ge­rin Rei­se­kos­ten in Höhe von 234,50 Euro, wovon ihr 28,45 Euro erstat­tet wur­den. Die Erstat­tung der übri­gen Rei­se­kos­ten lehn­te das beklag­te Land unter Hin­weis auf die Ver­zichts­er­klä­rung der Klä­ge­rin im Antrags­for­mu­lar ab.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben und der Klä­ge­rin den Dif­fe­renz­be­trag in Höhe von 206,05 Euro zuge­spro­chen.
Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg, so Henn. 

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dem beklag­ten Land sei es unter dem Gesichts­punkt der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen unred­li­chen Erwerbs der eige­nen Rechts­stel­lung ver­wehrt, sich auf die von ihm vor­for­mu­lier­te Ver­zichts­er­klä­rung der Klä­ge­rin zu beru­fen, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Zwar fin­den nach § 23 Abs. 4 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der für die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten die für die Beam­tin­nen und Beam­ten des Arbeit­ge­bers jeweils gel­ten­den Bestim­mun­gen ent­spre­chen­de Anwen­dung. Das Gesetz über die Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung der Beam­tin­nen und Beam­ten des beklag­ten Lan­des sieht inso­weit vor, dass Dienst­rei­sen­de vor Antritt einer Dienst­rei­se schrift­lich erklä­ren kön­nen, kei­nen Antrag auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung zu stel­len. Das beklag­te Land ver­stößt jedoch mit der Pra­xis, Schul­fahr­ten grund­sätz­lich nur zu geneh­mi­gen, wenn die teil­neh­men­den Lehr­kräf­te auf die Erstat­tung ihrer Rei­se­kos­ten ver­zich­ten, grob gegen sei­ne Für­sor­ge­pflicht. Mit der gene­rel­len Bin­dung der Geneh­mi­gung von Schul­fahr­ten an den Ver­zicht auf die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten stellt das beklag­te Land die bei ihm ange­stell­ten Lehr­kräf­te unzu­läs­sig vor die Wahl, ihr Inter­es­se an einer Rei­se­kos­ten­er­stat­tung zurück­zu­stel­len oder dafür ver­ant­wort­lich zu sein, dass Schul­fahr­ten, die Bestand­teil der Bil­dungs- und Erzie­hungs­ar­beit sind, nicht statt­fin­den.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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