Bun­des­ar­beits­ge­richt Beschluß vom 26.8.2008, 1 ABR 16/07

Leit­sät­ze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat sind grund­sätz­lich befugt, eine Video­über­wa­chung im Betrieb ein­zu­füh­ren. Die Zuläs­sig­keit des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer rich­tet sich nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Tenor

I. Auf die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats wird der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 14. Dezem­ber 2006 — 4 TaBV 21/06 — teil­wei­se auf­ge­ho­ben.

II. Auf die Beschwer­de des Betriebs­rats wird der Beschluss des Arbeits­ge­richts Lübeck vom 10. April 2006 — 2 BV 130/05 — teil­wei­se abge­än­dert:

Es wird fest­ge­stellt, dass der Spruch der Eini­gungs­stel­le vom 7. Novem­ber 2005 in § 6 Abs. 7 unwirk­sam ist.

III. Die Anschluss­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts Lübeck vom 10. April 2006 — 2 BV 130/05 — wird inso­weit zurück­ge­wie­sen, als sie sich gegen die Fest­stel­lung rich­tet, dass der Spruch der Eini­gungs­stel­le vom 7. Novem­ber 2005 in § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ein­schließ­lich der Anla­ge 3 unwirk­sam ist.

IV. Die wei­ter­ge­hen­de Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats wird zurück­ge­wie­sen.

Grün­de

1

A. Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs zur Ein­füh­rung einer Video­über­wa­chung.
2

Die Arbeit­ge­be­rin betreibt in L ein Brief­ver­teil­zen­trum. Für die­ses ist ein Betriebs­rat errich­tet. In dem Ver­teil­zen­trum wird über­wie­gend mit Hand­sor­tie­rung gear­bei­tet. Vom 1. Janu­ar 2005 bis zum 31. Okto­ber 2005 mel­de­ten 250 Kun­den Ver­lus­te von Brief­sen­dun­gen. In der Ver­gan­gen­heit hat­te der Betriebs­rat zwei­mal anläss­lich kon­kre­ter Ver­dachts­mo­men­te gegen ein­zel­ne Arbeit­neh­mer der vor­über­ge­hen­den Instal­lie­rung einer ver­deck­ten Video­ka­me­ra zuge­stimmt. Dadurch konn­ten die Täter jeweils über­führt wer­den. Bun­des­weit wur­den durch den Ein­satz sta­tio­nä­rer Video­an­la­gen in Brief­ver­teil­zen­tren der Arbeit­ge­be­rin im Jahr 2005 ins­ge­samt elf Täter über­führt. Die Betriebs­par­tei­en haben für das Brief­zen­trum L eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, nach der Tür- und Taschen­kon­trol­len mög­lich sind; ein Abtas­ten von Per­so­nen ist nicht erlaubt.
3

Die Betriebs­par­tei­en ver­han­del­ten im Jahr 2005 erfolg­los über die Ein­rich­tung einer sta­tio­nä­ren Video­über­wa­chungs­an­la­ge. Die dar­auf­hin ange­ru­fe­ne Eini­gungs­stel­le beschloss am 7. Novem­ber 2005 mit der Stim­me des Vor­sit­zen­den eine “Betriebs­ver­ein­ba­rung zum Ein­satz einer sta­tio­nä­ren Video­an­la­ge im Brief­zen­trum L” (BV). Die­se sieht die Mög­lich­keit der Video­über­wa­chung im Innen- und Außen­be­reich vor und ent­hält ua. fol­gen­de Rege­lun­gen:
“§ 1 Gel­tungs­be­reich
Die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung gilt
1.        in per­so­nel­ler Hin­sicht für alle Arbeit­neh­mer, Aus­zu­bil­den­den und Beam­ten (im fol­gen­den: die Beschäf­tig­ten) der Nie­der­las­sung BRIEF L, Betriebs­teil L
2.        in räum­li­cher Hin­sicht für das Brief­zen­trum und sei­nen Außen­be­reich mit Aus­nah­me der Büro-, Auf­ent­halts- und Sozi­al­räu­me.
3.        In sach­li­cher Hin­sicht für die Ein­füh­rung, den Ein­satz und den Betrieb einer Video­an­la­ge sowie die Ver­wer­tung, Auf­be­wah­rung und Ver­nich­tung der dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­se und Auf­zeich­nun­gen.
§ 2 Zweck
(1)     Die Video­an­la­ge soll Sen­dungs­ver­lus­te, -beschä­di­gun­gen sowie Inhalts­schmä­le­run­gen, die das Anse­hen der Deut­schen Post AG und ihrer Beschäf­tig­ten schä­di­gen kön­nen, ver­min­dern und auf­klä­ren. Sie soll das Eigen­tum der Deut­sche Post AG, ihrer Kun­den und Lie­fe­ran­ten sichern, die Beschäf­tig­ten und ihr Eigen­tum schüt­zen und der Wah­rung des Post­ge­heim­nis­ses die­nen.
(2)     Die Video­an­la­ge wird aus­schließ­lich zur Auf­klä­rung von Straf­ta­ten sowie zur Vor­beu­gung von wei­te­ren Straf­ta­ten betrie­ben.
…            
(4)     Jede Nut­zung der Anla­ge oder Tei­len von ihr zu ande­ren Zwe­cken (Art, Umfang und Wei­se) als in die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung beschrie­ben, ist unter­sagt.
§ 3 Aus­schluss von Leis­tungs- und/oder Ver­hal­tens­kon­trol­len
(1)     Jede Leis­tungs- und/oder Ver­hal­tens­kon­trol­le über den Rah­men der Zweck­be­stim­mung des § 2 hin­aus ist aus­ge­schlos­sen.
…            
§ 4 Tech­ni­sche Aus­stat­tung
(1)     Die Video­an­la­ge wird durch eine Fach­fir­ma so instal­liert, dass die gewon­ne­nen Daten gegen den Zugriff Unbe­fug­ter geschützt sind.
(2)     Die tech­ni­sche Aus­stat­tung, Anzahl und Stand­or­te der Kame­ras, Auf­zeich­nungs­ge­rä­te, Moni­to­re und wei­te­rer tech­ni­scher Gerä­te sind in der Anla­ge 1 gere­gelt, die Bestand­teil der Betriebs­ver­ein­ba­rung ist.
(3)     Der Betrieb der Video­an­la­ge erfolgt von einem Raum aus, der mit einem Schnapp­schloss so gesi­chert ist (z.B. durch einen Knauf), dass er von Unbe­fug­ten nicht geöff­net wer­den kann.
(4)     Die Bedie­nungs­ele­men­te der Video­an­la­ge sind in einem Schrank unter­zu­brin­gen, der nur mit zwei Schlüs­seln geöff­net wer­den kann. Ein Schlüs­sel steht der Arbeit­ge­be­rin, ein ande­rer dem Betriebs­rat zur Ver­fü­gung.
(5)     Ton­auf­nah­men sind unzu­läs­sig.
(6)     Eine Soft­ware-Ver­knüp­fung mit ande­ren IT-Sys­te­men fin­det nicht statt. Es besteht eine Hard­ware-Schnitt­stel­le (poten­ti­al­freie Kon­tak­te) zur Ein­bruch- und Über­fall­mel­de­an­la­ge. Dadurch wird im Alarm­fall sicher­ge­stellt, dass für die Dau­er des Alar­mer­eig­nis­ses ent­spre­chen­de Video­auf­zeich­nun­gen gespei­chert und zur ereig­nis­be­zo­ge­nen Aus­wer­tung vor­ge­hal­ten wer­den.
(7)     Jede Ände­rung der Stand­or­te und der Anzahl der Kame­ras sowie jede tech­ni­sche Leis­tungs­än­de­rung, die den Betrieb der Video­an­la­ge, ihre Nut­zung, die Spei­che­rung von Daten und / oder deren Aus­wer­tung betrifft, bedarf der Zustim­mung des Betriebs­rats.
…                   
§ 6 Betrieb der Video­an­la­ge
(1)     Die Video­an­la­ge wird wäh­rend der Betriebs­ru­he­zei­ten grund­sätz­lich im gesam­ten Bereich des Brief­zen­trums im Auf­zeich­nungs­mo­dus ein­ge­schal­tet.
(2)     Der Außen­be­reich wird grund­sätz­lich, wie in Anla­ge 1 dar­ge­stellt, auch wäh­rend der Betriebs­zei­ten von der Video­an­la­ge im Auf­zeich­nungs­mo­dus über­wacht.
(3)     Vor­aus­set­zung für den Betrieb der Video­an­la­ge im Auf­zeich­nungs­mo­dus im Innen­be­reich wäh­rend der Betriebs­zei­ten ist ein auf kon­kre­te Per­so­nen bezo­ge­ner Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung auf­grund von:
a)        Beschä­di­gun­gen, Ver­lus­te oder Inhalts­schmä­le­run­gen von Sen­dun­gen, die den Ver­dacht auf eine straf­ba­re Hand­lung im Brief­zen­trum recht­fer­ti­gen oder
b)        Fest­stel­lun­gen zu Ent­wen­dun­gen und / oder Beschä­di­gun­gen von Eigen­tum der Beschäf­tig­ten oder der Deut­sche Post AG im Brief­zen­trum.
(4)     Über ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen gemäß Abs. 3 ist der Betriebs­rat vor Ein­satz der Video­an­la­ge durch die NLL bzw. durch die Mit­ar­bei­ter der Kon­zern­si­cher­heit zu infor­mie­ren. Alle Infor­ma­tio­nen zu vor­lie­gen­den Ver­dachts­mo­men­ten sowie die Art, Wei­se und Dau­er des vor­ge­se­he­nen Betriebs der Anla­ge unter­lie­gen der Geheim­hal­tungs­pflicht gemäß § 79 BetrVG.
(5)     Um den Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Beschäf­tig­ten durch die Video­über­wa­chung so gering wie mög­lich zu hal­ten, soll die Durch­füh­rung der Video­über­wa­chung im Auf­zeich­nungs­mo­dus im jewei­li­gen Fall abhän­gig vom ermit­tel­ten Sach­ver­halt zunächst auf den räum­li­chen Bereich, dem der Vor­fall gemäß Abs. 4 a) oder b) zuge­ord­net wer­den kann, beschränkt wer­den. Zu die­sem Zweck kön­nen max. 6 Kame­ras ein­ge­setzt wer­den.
(6)     Die Dau­er der Video­auf­zeich­nung hat sich auf den erfor­der­li­chen Umfang zu beschrän­ken. Sobald der Täter oder die Täte­rin ermit­telt ist, der oder die für den die Video­auf­zeich­nung aus­lö­sen­den Vor­fall i.S.d. Abs. 3 a) oder b) ver­ant­wort­lich ist, ist die Auf­zeich­nung unver­züg­lich ein­zu­stel­len.
(7)     Hat die Video­auf­zeich­nung des über­wach­ten Bereichs i.S.d. Abs. 5 zu kei­ner Über­füh­rung des Täters oder der Täte­rin geführt, kann die Video­auf­zeich­nung auf wei­te­re Berei­che oder ggf. das gesam­te Brief­zen­trum erstreckt wer­den, wobei die Über­wa­chung mit Auf­zeich­nung ins­ge­samt 4 Wochen nicht über­schrei­ten darf. Eine dar­über hin­aus gehen­de Video­über­wa­chung im Auf­zeich­nungs­mo­dus auf­grund des aus­lö­sen­den Vor­falls ist nur mit Zustim­mung des BR zuläs­sig.
(8)     Erfor­der­li­che Zwi­schen­be­die­nun­gen (Behe­bung tech­ni­scher Stö­run­gen, Schal­tung der Video­an­la­ge wäh­rend der Betriebs­ru­he­zei­ten) wer­den gemein­sam durch Per­so­nen gem. § 5 vor­ge­nom­men.
§ 7 Aus­wer­tung der Erkennt­nis­se
(1)     Die Aus­wer­tung der Auf­zeich­nun­gen erfolgt durch visu­el­le Sich­tung via Bild­schirm. Bis auf das Ver­grö­ßern von Bild­aus­schnit­ten ist die Anwen­dung tech­ni­scher Aus­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur mit Zustim­mung des BR zuläs­sig.
(2)     Aus­wer­tun­gen von Auf­zeich­nun­gen dür­fen nur aus Anlass und zur Auf­klä­rung von Beschä­di­gun­gen, Ver­lus­ten oder Inhalts­schmä­le­run­gen von Sen­dun­gen, die den Ver­dacht auf eine straf­ba­re Hand­lung im Brief­zen­trum recht­fer­ti­gen oder wegen Fest­stel­lun­gen zu Ent­wen­dun­gen und / oder Beschä­di­gun­gen von Eigen­tum der Beschäf­tig­ten oder der Deut­sche Post AG erfol­gen.
…            
§ 8 Auf­be­wah­rung und Ver­nich­tung der Auf­zeich­nun­gen
(1)     Die auf­ge­zeich­ne­ten Bild­da­ten befin­den sich auf den ein­ge­bau­ten Fest­plat­ten der Digi­tal­re­cor­der.
(2)     Auf­ge­zeich­ne­te Bild­da­ten wer­den spä­tes­tens 60 Tage nach Her­stel­lung gelöscht, es sei denn, sie wer­den zur Beweis­si­che­rung benö­tigt.
(3)     Zur Beweis­si­che­rung kön­nen beweis­er­heb­li­che Bild­da­ten auf RAM-Disk oder Magnet­band über­spielt wer­den. Spä­tes­tens 60 Tage, nach­dem die Auf­zeich­nun­gen nicht mehr zur Beweis­si­che­rung benö­tigt wer­den, wer­den sie gelöscht, es sei denn, das Gesetz schreibt eine län­ge­re Auf­be­wah­rungs­dau­er vor.
§ 9 Daten­schutz
(1)     Die Bestim­mun­gen des Daten­schut­zes und ande­rer dies­be­züg­li­cher Geset­ze und Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen blei­ben von die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung unbe­rührt und sind zu beach­ten.
…            
§ 10 Rech­te des Betriebs­rats
(1)     Der Betriebs­rat ist berech­tigt, sich beim Betrieb der Video­an­la­ge ein­schließ­lich aller Zwi­schen­be­die­nun­gen mit jeweils einem sei­ner Mit­glie­der zu betei­li­gen.
(2)     Der Betriebs­rat hat das Recht, die Ein­hal­tung die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung zu kon­trol­lie­ren. Der dazu erfor­der­li­che Zutritt zu den ent­spre­chen­den Anla­gen und Räu­men und die dazu erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen sind dem Betriebs­rat jeder­zeit zu gewäh­ren.
…            
§ 11 Rech­te und Infor­ma­ti­on der Beschäf­tig­ten
(1)     Vor dem erst­ma­li­gen Betriebs­be­ginn sind die Beschäf­tig­ten vom Arbeit­ge­ber über Hin­ter­grün­de und Inhalt die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung und die Funk­ti­ons­wei­se der Video­an­la­ge zu infor­mie­ren.
(2)     Neu ein­ge­stell­te Kräf­te erhal­ten ein vom Arbeit­ge­ber ver­fass­tes Infor­ma­ti­ons­blatt (unter Umstän­den fremd­spra­chig) aus­ge­hän­digt.
(3)     Ins­be­son­de­re im Ein- und Zugangs­be­reich der Nie­der­las­sung wird durch gut sicht­ba­re Beschil­de­rung auf den Ein­satz von Video­ka­me­ras hin­ge­wie­sen.
§ 12 Kon­flikt­lö­sung und Schluss­be­stim­mun­gen
(1)     Sofern die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung das Ein­ver­neh­men mit dem BR bzw. die Zustim­mung des BR erfor­dert und inner­halb von drei Tagen das Ein­ver­neh­men nicht her­ge­stellt bzw. die Zustim­mung nicht erteilt wur­de (z.B. zum Betrieb der Anla­ge gem. § 6), ent­schei­det auf Antrag die Eini­gungs­stel­le. Die Eini­gungs­stel­le tritt in die­sem Fall am Tag nach Ablauf der Drei­ta­ge­frist zusam­men. Als Vor­sit­zen­de der Eini­gungs­stel­le wer­den die in der Anla­ge 3 auf­ge­führ­ten Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den benannt. Für die jeweils erfor­der­li­che Eini­gungs­stel­le führt der zuoberst Genann­te den Vor­sitz, in des­sen Ver­hin­de­rungs­fall der nächst­ge­nann­te, usw.
…”
4

Aus der Anla­ge 1 zur Betriebs­ver­ein­ba­rung ergibt sich, dass für den Innen­be­reich ins­ge­samt 13 Kame­ras vor­ge­se­hen sind. In der Anla­ge 3 zur Betriebs­ver­ein­ba­rung sind drei Per­so­nen nament­lich genannt, dar­un­ter an ers­ter Stel­le der Vor­sit­zen­de der Eini­gungs­stel­le, die den Spruch vom 7. Novem­ber 2005 gefasst hat.
5

Durch die Video­über­wa­chung im Außen­be­reich wer­den 30 Kraft­fah­rer wäh­rend des Be- und Ent­la­dens sowie der Prü­fung ihrer Fahr­zeu­ge erfasst. Die­se Tätig­kei­ten dau­ern für den ein­zel­nen Fah­rer täg­lich höchs­tens eine Vier­tel­stun­de. Zum Außen­be­reich des Brief­ver­teil­zen­trums haben Kun­den, die Sen­dun­gen über die Groß­an­nah­me­stel­le ein­lie­fern wol­len, wäh­rend der Betriebs­zei­ten unge­hin­der­ten Zugang.
6

Der Betriebs­rat hat den ihm am 16. Novem­ber 2005 zuge­stell­ten Spruch der Eini­gungs­stel­le am 30. Novem­ber 2005 beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, durch die in dem Spruch vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten der Video­über­wa­chung wer­de unver­hält­nis­mä­ßig in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer ein­ge­grif­fen. Es sei bereits frag­lich, ob die Video­über­wa­chung geeig­net sei, Dieb­stäh­le von Brief­sen­dun­gen zu ermit­teln oder zu ver­hin­dern. Die Über­füh­rung von bun­des­weit elf Tätern durch Video­über­wa­chung sei im Ver­hält­nis zu der von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Viel­zahl von Ver­mö­gens­de­lik­ten ver­schwin­dend gering. Jeden­falls sei die Video­über­wa­chung nicht erfor­der­lich. Die Mög­lich­kei­ten der Tür- und Taschen­kon­trol­le sowie die Instal­la­ti­on einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung in einem kon­kre­ten Ver­dachts­fall sei­en aus­rei­chen­de und mil­de­re Mit­tel. Vor allem sei­en die vor­ge­se­he­nen Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten unan­ge­mes­sen. Dies gel­te sowohl für die ver­dachts­ab­hän­gi­ge Über­wa­chung im Innen­be­reich als auch für die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Über­wa­chung im Außen­be­reich. Im Innen­be­reich sei­en die in § 6 Abs. 3 BV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht nach­voll­zieh­bar und nur ober­fläch­lich aus­ge­stal­tet. Vor allem aber sei die in § 6 Abs. 7 BV vor­ge­se­he­ne Erstre­ckung der Video­auf­zeich­nung auf den gesam­ten Betrieb unan­ge­mes­sen. Die Kon­flikt­lö­sungs­re­ge­lung in § 12 BV ver­sto­ße gegen § 76 Abs. 2 BetrVG.
7

Der Betriebs­rat hat bean­tragt
fest­zu­stel­len, dass die durch Spruch der Eini­gungs­stel­le zum Ein­satz einer sta­tio­nä­ren Video­an­la­ge bei der Deut­schen Post AG, Brief­zen­trum L, getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung vom 7. Novem­ber 2005 unwirk­sam ist.
8

Die Arbeit­ge­be­rin hat bean­tragt, den Antrag abzu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Eini­gungs­stel­len­spruch sei unein­ge­schränkt wirk­sam. Die vor­ge­se­he­ne Video­über­wa­chung sei geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen, um Dieb­stäh­le zu ver­hin­dern und Täter zu über­füh­ren. Die Rege­lun­gen der BV redu­zier­ten den Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Beschäf­tig­ten auf ein zumut­ba­res Maß.
9

Das Arbeits­ge­richt hat dem Antrag des Betriebs­rats teil­wei­se ent­spro­chen und fest­ge­stellt, dass die Rege­lung in § 12 Abs. 1 BV unwirk­sam ist. Im Übri­gen hat es den Antrag abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beschwer­de des Betriebs­rats zurück­ge­wie­sen. Auf die Anschluss­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin hat es den Antrag des Betriebs­rats ins­ge­samt abge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt der Betriebs­rat sei­nen Antrag in vol­lem Umfang wei­ter.
10

B. Die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats ist teil­wei­se begrün­det. Der ange­foch­te­ne Eini­gungs­stel­len­spruch ist inso­weit unwirk­sam, als er in § 6 Abs. 7 BV für den Innen­be­reich über den nach § 6 Abs. 3 bis 6 BV zuläs­si­gen Umfang hin­aus eine Aus­wei­tung der Video­über­wa­chung vor­sieht und in § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BV in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 3 Vor­sit­zen­de für die im Fal­le von Kon­flik­ten zu errich­ten­de Eini­gungs­stel­le bestimmt. Im Übri­gen hält der Eini­gungs­stel­len­spruch der gericht­li­chen Über­prü­fung stand. Die Rechts­be­schwer­de ist inso­weit unbe­grün­det.
11

I. Der Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig. Er ist zutref­fend auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­tet (vgl. BAG 6. Mai 2003 — 1 ABR 11/02 — BAGE 106, 95, zu B I der Grün­de mwN) . Er ist nicht etwa des­halb unzu­läs­sig, weil es sich bei dem ange­foch­te­nen Spruch ledig­lich um einen ver­fah­rens­be­glei­ten­den Zwi­schen­be­schluss han­deln wür­de (vgl. dazu BAG 22. Janu­ar 2002 — 3 ABR 28/01 — AP BetrVG 1972 § 76 Eini­gungs­stel­le Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69, zu II 2 b der Grün­de) . Die Eini­gungs­stel­le woll­te durch den Spruch den strei­ti­gen Gegen­stand abschlie­ßend regeln. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass § 12 Abs. 1 BV die erneu­te Bil­dung einer Eini­gungs­stel­le vor­sieht. Die­se Kon­flikt­lö­sungs­re­ge­lung ist nicht auf die Fort­set­zung der Tätig­keit der bis­he­ri­gen Eini­gungs­stel­le gerich­tet. Deren Auf­ga­be soll been­det sein.
12

II. Der Antrag ist teil­wei­se begrün­det. Der ange­foch­te­ne Eini­gungs­stel­len­spruch ist in Tei­len unwirk­sam. Die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Rege­lun­gen hat nicht die Unwirk­sam­keit des gesam­ten Spruchs zur Fol­ge. Die ver­blei­ben­den Tei­le bil­den wei­ter­hin eine in sich geschlos­se­ne und sinn­vol­le Rege­lung.
13

1. Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat sind grund­sätz­lich befugt, eine Video­über­wa­chung im Betrieb ein­zu­füh­ren (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 1 der Grün­de). Die Betriebs­par­tei­en haben nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine umfas­sen­de Kom­pe­tenz zur Rege­lung mate­ri­el­ler und for­mel­ler Arbeits­be­din­gun­gen sowie von Fra­gen der Ord­nung des Betriebs (vgl. GS 16. März 1956 — GS 1/55 — BAGE 3, 1, zu I 1 der Grün­de; 12. Dezem­ber 2006 — 1 AZR 96/06 — Rn. 13 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1) . Dar­un­ter fällt die Ein­füh­rung einer Video­über­wa­chung. Auch an § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird deut­lich, dass dies bei Zustim­mung des Betriebs­rats nicht aus­ge­schlos­sen ist. Eine Video­über­wa­chungs­an­la­ge ist eine tech­ni­sche Ein­rich­tung, die dazu bestimmt ist, das Ver­hal­ten und die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — aaO, zu B I 1 der Grün­de mwN) .
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2. Rege­lun­gen der Betriebs­par­tei­en über eine Video­über­wa­chung im Betrieb müs­sen mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar sein. Die Betriebs­par­tei­en haben nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Pflicht, die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit der im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu schüt­zen und zu för­dern. Sie haben daher ins­be­son­de­re das in Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht zu beach­ten. Das gilt auch für den Spruch einer Eini­gungs­stel­le (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Grün­de mwN) .
15

a) Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst neben dem Recht am gespro­che­nen Wort auch das Recht am eige­nen Bild. Es gehört zum Selbst­be­stim­mungs­recht eines jeden Men­schen dar­über zu ent­schei­den, ob Film­auf­nah­men von ihm gemacht und mög­li­cher­wei­se gegen ihn ver­wen­det wer­den dür­fen. Das Recht am eige­nen Bild ist nicht auf bestimm­te Ört­lich­kei­ten beschränkt. Auch unter­fällt nicht erst die Ver­wer­tung, son­dern bereits die Her­stel­lung von Abbil­dun­gen dem Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 2 b der Grün­de mwN). Das als Teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gewähr­leis­te­te Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung bedarf dabei unter den Bedin­gun­gen der auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tung in beson­de­rem Maße des Schut­zes (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — aaO, zu B I 2 d cc der Grün­de; BVerfG 15. Dezem­ber 1983 — 1 BvR 209/83 ua. — BVerfGE 65, 1, 42, zu C II 1 a der Grün­de) . Die mit der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung grund­sätz­lich ver­bun­de­nen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, Ein­zel­an­ga­ben über eine Per­son unbe­grenzt zu spei­chern sowie jeder­zeit abzu­ru­fen, sind geeig­net, bei den betrof­fe­nen Per­so­nen einen psy­chi­schen Anpas­sungs­druck zu erzeu­gen, durch den sie in ihrer Frei­heit, ihr Han­deln aus eige­ner Selbst­be­stim­mung zu pla­nen und zu gestal­ten, wesent­lich gehemmt wer­den (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — aaO, zu B I 2 d cc der Grün­de; BVerfG 15. Dezem­ber 1983 — 1 BvR 209/83 ua. — aaO, zu C II 1 a der Grün­de; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 — 1 BvR 2074/05 — und — 1 BvR 1254/07 — Rn. 64, NJW 2008, 1505) .
16

b) Außer­halb des abso­lu­ten Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung wird das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in den Schran­ken der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung garan­tiert. Die­se besteht aus der Gesamt­heit der Nor­men, die for­mell und mate­ri­ell der Ver­fas­sung gemäß sind. In das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht kann daher ins­be­son­de­re durch ver­fas­sungs­ge­mä­ße Geset­ze ein­ge­grif­fen wer­den. Zu den Nor­men, die das Per­sön­lich­keits­recht ein­schrän­ken kön­nen, gehö­ren auch die von den Betriebs­par­tei­en im Rah­men ihrer Rege­lungs­kom­pe­tenz geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 2 c der Grün­de mwN).
17

c) Ein­grif­fe der Betriebs­par­tei­en in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer müs­sen durch schutz­wür­di­ge Belan­ge ande­rer Grund­rechts­trä­ger gerecht­fer­tigt sein. Das zuläs­si­ge Maß einer Beschrän­kung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bestimmt sich nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die­ser Grund­satz kon­kre­ti­siert die den Betriebs­par­tei­en nach § 75 Abs. 2 BetrVG auf­er­leg­te Ver­pflich­tung (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 2 d der Grün­de mwN) . Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist ent­ge­gen einer im Schrift­tum an der Recht­spre­chung des Senats geäu­ßer­ten Kri­tik (vgl. Ehmann Anm. BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 41) dog­ma­tisch gebo­ten. Er stellt einen taug­li­chen Maß­stab zur Über­prü­fung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen dar . Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihrer nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Wir­kung Akte inner­be­trieb­li­cher pri­va­ter Norm­set­zung (BAG 12. Dezem­ber 2006 — 1 AZR 96/06 — Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1) . Beim Abschluss von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wer­den die Betriebs­par­tei­en und die — die Zustim­mung einer Betriebs­par­tei erset­zen­de — Eini­gungs­stel­le als Norm­ge­ber tätig. Indem § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ver­pflich­tet, die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit der im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu schüt­zen, “implan­tiert” die Bestim­mung die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG erge­ben­den Bin­dun­gen der staat­li­chen Gewalt in das Betriebs­ver­fas­sungs­recht (Ben­der Anm. BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 2) . Der Gesetz­ge­ber genügt sei­ner Pflicht, die ein­zel­nen Grund­rechts­trä­ger vor einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung ihrer Grund­rech­te durch pri­vat­au­to­no­me Rege­lun­gen zu bewah­ren, indem er den Betriebs­par­tei­en eine Schutz­pflicht hin­sicht­lich der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit auf­er­legt (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — aaO, zu B I 2 a der Grün­de). Daher ist es gerecht­fer­tigt und gebo­ten, Rege­lun­gen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, wel­che Rech­te der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re deren Hand­lungs­frei­heit beschrän­ken oder ihnen Pflich­ten auf­er­le­gen, an dem auch für den Gesetz­ge­ber gel­ten­den Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Die­ser ist dem­entspre­chend auch maß­geb­lich, wenn durch eine Video­über­wa­chung in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild und ihr infor­ma­tio­nel­les Selbst­be­stim­mungs­recht ein­ge­grif­fen wird. Eine aus­schließ­lich schuld­recht­li­che Betrach­tung wird dem nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nicht gerecht.
18

d) Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­langt, dass die von den Betriebs­par­tei­en bzw. der Eini­gungs­stel­le getrof­fe­ne Rege­lung geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen ist, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 2 d der Grün­de; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 — 1 BvR 2074/05 — und — 1 BvR 1254/07 — Rn. 163, NJW 2008, 1505) .
19

aa) Geeig­net ist die Rege­lung, wenn mit ihrer Hil­fe der erstreb­te Zweck geför­dert wer­den kann. Dabei steht den Betriebs­par­tei­en und der Eini­gungs­stel­le — eben­so wie in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on dem Gesetz­ge­ber — ein gewis­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum zu (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 2 d aa der Grün­de) .
20

bb) Erfor­der­lich ist die Rege­lung, wenn kein ande­res, gleich wirk­sa­mes und das Per­sön­lich­keits­recht weni­ger ein­schrän­ken­des Mit­tel zur Ver­fü­gung steht. Auch inso­weit haben Betriebs­par­tei­en und Eini­gungs­stel­le einen gewis­sen Beur­tei­lungs­spiel­raum (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 2 d bb der Grün­de) .
21

cc) Ange­mes­sen ist eine Rege­lung, wenn sie als im enge­ren Sinn ver­hält­nis­mä­ßig erscheint. Um das fest­zu­stel­len, bedarf es einer Gesamt­ab­wä­gung der Inten­si­tät des Ein­griffs und des Gewichts der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B I 2 d cc der Grün­de mwN; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 — 1 BvR 2074/05 — und — 1 BvR 1254/07 — Rn. 168, NJW 2008, 1505) . Die­se Abwä­gung kann nicht abs­trakt vor­ge­nom­men wer­den. So gehen weder das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Eigen­tum oder das durch Art. 10 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Brief­ge­heim­nis stets dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht vor noch genießt die­ses umge­kehrt jeder­zeit Vor­rang. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Gesamt­um­stän­de (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — aaO) . Für die Schwe­re des Ein­griffs ist ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, wie vie­le Per­so­nen wie inten­siv den Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­setzt sind. Das Gewicht der Beein­träch­ti­gung hängt ua. davon ab, ob die Betrof­fe­nen als Per­so­nen anonym blei­ben, wel­che Umstän­de und Inhal­te der Kom­mu­ni­ka­ti­on erfasst wer­den und wel­che Nach­tei­le den Grund­rechts­trä­gern aus der Über­wa­chungs­maß­nah­me dro­hen oder von ihnen nicht ohne Grund befürch­tet wer­den (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — aaO; BVerfG 3. März 2004 — 1 BvR 2378/98 — und — 1 BvR 1084/99 — BVerfGE 109, 279, 353, zu C II 3 b ee (4) (a) der Grün­de; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 — 1 BvR 2074/05 — und — 1 BvR 1254/07 — Rn. 80, NJW 2008, 1505) . Die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung hängt fer­ner maß­geb­lich von der Dau­er und Art der Über­wa­chungs­maß­nah­me ab (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — aaO) . Von erheb­li­cher Bedeu­tung ist, ob der Betrof­fe­ne einen ihm zure­chen­ba­ren Anlass für die Daten­er­he­bung geschaf­fen hat — etwa durch eine Rechts­ver­let­zung — oder ob die­se anlass­los erfolgt. Auch die “Per­sön­lich­keits­re­le­vanz” der erfass­ten Infor­ma­tio­nen ist zu berück­sich­ti­gen. Die Heim­lich­keit einer in Grund­rech­te ein­grei­fen­den Ermitt­lungs­maß­nah­me erhöht das Gewicht der Frei­heits­be­ein­träch­ti­gung. Den Betrof­fe­nen kann hier­durch vor­he­ri­ger Rechts­schutz fak­tisch ver­wehrt und nach­träg­li­cher Rechts­schutz erschwert wer­den (vgl. BVerfG 11. März 2008 — 1 BvR 2074/05 — und — 1 BvR 1254/07 — aaO, Rn. 77 — 79) .
22

3. Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die maß­geb­li­chen Grund­sät­ze weit­ge­hend zutref­fend auf den Streit­fall ange­wandt. Die Rege­lun­gen des ange­foch­te­nen Spruchs hal­ten hin­sicht­lich der Video­über­wa­chung im Innen­be­reich zu erheb­li­chen Tei­len, hin­sicht­lich der Über­wa­chung im Außen­be­reich ins­ge­samt der Recht­mä­ßig­keits­prü­fung stand. Unwirk­sam sind ent­ge­gen der Beur­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts aller­dings die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 7 Satz 1 und 2 BV und in § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BV. Dies führt nicht zur Gesamt­nich­tig­keit des Spruchs.
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a) Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, sind die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 3 bis 6 BV, die für den Innen­be­reich unter bestimm­ten Umstän­den eine Video­über­wa­chung für einen räum­lich beschränk­ten Bereich vor­se­hen, wirk­sam. Die dort eröff­ne­te Mög­lich­keit der Video­über­wa­chung ist unter Berück­sich­ti­gung der mit ihr ver­folg­ten Zie­le und der recht­lich schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin sowie der Post­kun­den geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen.
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aa) Erklär­ter Zweck der Video­an­la­ge ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BV, Sen­dungs­ver­lus­te, Sen­dungs­be­schä­di­gun­gen sowie Inhalts­schmä­le­run­gen zu ver­min­dern und auf­zu­klä­ren, das Eigen­tum der Arbeit­ge­be­rin, ihrer Kun­den, Lie­fe­ran­ten und Beschäf­tig­ten zu schüt­zen und der Wah­rung des Post­ge­heim­nis­ses zu die­nen. Nach § 2 Abs. 2 BV wird die Video­an­la­ge aus­schließ­lich zur Auf­klä­rung sowie zur Vor­beu­gung von wei­te­ren Straf­ta­ten betrie­ben. Nach § 2 Abs. 4 BV ist jede Nut­zung zu ande­ren Zwe­cken unter­sagt und nach § 3 Abs. 1 BV jede Leis­tungs- oder Ver­hal­tens­kon­trol­le über den Rah­men der Zweck­be­stim­mung des § 2 hin­aus aus­ge­schlos­sen. Die­se mit der Video­an­la­ge ver­folg­ten Zie­le sind recht­lich schüt­zens­wert. Das berech­tig­te Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin dar­an, dass die von ihr beför­der­ten Brief­sen­dun­gen mög­lichst nicht abhan­den kom­men, beschä­digt wer­den oder Inhalts­ver­lus­te erlei­den, ergibt sich schon aus § 39 Abs. 2 Satz 1 PostG, der die Arbeit­ge­be­rin zur Wah­rung des durch Art. 10 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Post­ge­heim­nis­ses ver­pflich­tet (BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B II 2 g aa der Grün­de) . Die Arbeit­ge­be­rin ist dabei gleich­sam Treu­hän­der für die Wah­rung der Grund­rech­te ihrer Kun­den aus Art. 10 Abs. 1 GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG (Ben­der Anm. BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 2) . Zugleich hat sie ein eigen­nüt­zi­ges recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der (repres­si­ven) Auf­klä­rung und der (prä­ven­ti­ven) Ver­hin­de­rung von wei­te­ren Dieb­stäh­len in ihren Räum­lich­kei­ten.
25

bb) Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Zwecks und die­ser Inter­es­sen sind die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 3 bis 6 BV geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen.
26

(1) Die vor­ge­se­he­ne Video­über­wa­chung ist zur Ergrei­fung und Über­füh­rung von Tätern und zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer Dieb­stäh­le grund­sätz­lich geeig­net. Die­se Zie­le kön­nen mit ihr jeden­falls geför­dert wer­den. Sie kann die Fest­stel­lung der Täter erleich­tern und dazu bei­tra­gen, sie von wei­te­ren Über­grif­fen abzu­hal­ten (vgl. BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B II 2 g bb der Grün­de) . Der Umstand, dass Ver­lus­te von Brief­sen­dun­gen mög­li­cher­wei­se in erheb­li­chem oder gar über­wie­gen­dem Umfang außer­halb des Brief­zen­trums — sei es auf dem Weg dort­hin, sei es auf dem Weg zum Emp­fän­ger — ein­tre­ten, bedeu­tet nicht, dass eine Video­an­la­ge im Betrieb unge­eig­net wäre, dor­ti­ge Ver­lus­te zu ver­hin­dern oder auf­zu­klä­ren. So wur­den denn auch im Jahr 2005 in ande­ren Brief­zen­tren der Arbeit­ge­be­rin mit­tels sta­tio­nä­rer Video­an­la­gen elf Täter über­führt. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die­se Anzahl bezo­gen auf die bei der Arbeit­ge­be­rin bun­des­weit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer als eher beträcht­lich oder als eher gering zu erach­ten ist.
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(2) Unter Berück­sich­ti­gung des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums durf­te die Eini­gungs­stel­le die vor­ge­se­he­ne Video­über­wa­chung für erfor­der­lich hal­ten. Die Beur­tei­lung, es gebe zur Auf­klä­rung und Ver­hin­de­rung von Dieb­stäh­len inner­halb des Brief­zen­trums kein ande­res in glei­cher Wei­se wirk­sa­mes, das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer weni­ger ein­schrän­ken­des Mit­tel, lag inner­halb ihrer tat­säch­li­chen Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve. Taschen- und Per­so­nen­kon­trol­len sind dazu nicht in glei­cher Wei­se geeig­net. Das gilt ins­be­son­de­re, soweit Die­bes­gut — wie dies vor allem bei Geld, aber auch bei Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs, etwa Han­dys, der Fall ist — nicht ohne Wei­te­res als sol­ches erkenn­bar ist. Im Übri­gen sieht die abge­schlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung über Tür- und Taschen­kon­trol­len “Lei­bes­vi­si­ta­tio­nen” nicht vor. Ein rei­nes Fern­seh­mo­ni­to­ring ist ins­be­son­de­re für die Auf­klä­rung von Dieb­stäh­len nicht in glei­cher Wei­se effi­zi­ent wie eine Auf­zeich­nung.
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(3) Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, hal­ten die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 3 bis 6 BV auch einer Ange­mes­sen­heits­prü­fung stand.
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(a) Aller­dings wird durch die vor­ge­se­he­ne Video­über­wa­chung in erheb­li­cher Wei­se in die all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer ein­ge­grif­fen. Zwar ist die Video­über­wa­chung nach § 6 Abs. 3 BV vom Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Ver­dachts abhän­gig und nach § 6 Abs. 5 und 6 BV räum­lich und zeit­lich beschränkt. Gleich­wohl müs­sen die Arbeit­neh­mer, für die der jewei­li­ge Betrieb der Video­an­la­ge nicht erkenn­bar ist, immer damit rech­nen, dass gera­de eine Situa­ti­on vor­liegt, in der sie gefilmt wer­den. Dies begrün­det stän­dig einen Über­wa­chungs- und Anpas­sungs­druck. Der Senat hat des­sen mög­li­che Aus­wir­kun­gen im Beschluss vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173, zu B II 1 der Grün­de) beschrie­ben. Dar­auf nimmt er Bezug. “Über­wa­chungs- und Anpas­sungs­druck” sind kei­ne “abge­grif­fe­nen Schlag­wor­te” (so aber Ehmann Anm. BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 41) , son­dern beschrei­ben die mög­li­chen, kei­nes­wegs unwahr­schein­li­chen Fol­gen von Über­wa­chungs­maß­nah­men. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist dar­auf hin, dass mit dem “Gefühl des Über­wacht­wer­dens” Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­te ver­bun­den sein kön­nen, die zu Beein­träch­ti­gun­gen bei der Aus­übung von Grund­rech­ten füh­ren (vgl. BVerfG 11. März 2008 — 1 BvR 2074/05 — und — 1 BvR 1254/07 — Rn. 78, NJW 2008, 1505) .
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(b) Gleich­wohl erwei­sen sich die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 3 bis 6 BV unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de als ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Die Gesamt­heit der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, der mate­ri­el­len Beschrän­kun­gen sowie der ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen las­sen die ver­dachts­ab­hän­gi­ge, räum­lich und zeit­lich beschränk­te und von der Mit­wir­kung des Betriebs­rats abhän­gi­ge Mög­lich­keit der Video­über­wa­chung als ange­mes­sen erschei­nen.
31

(aa) Anders als in den Eini­gungs­stel­len­sprü­chen, die den Ent­schei­dun­gen des Senats vom 29. Juni 2004 ( — 1 ABR 21/03 — BAGE 111, 173) und vom 14. Dezem­ber 2004 (- 1 ABR 34/03 — AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Über­wa­chung Nr. 1) zugrun­de lagen, lässt § 6 Abs. 3 BV die Video­über­wa­chung im Innen­be­reich nur bei Vor­lie­gen eines auf kon­kre­te Per­so­nen bezo­ge­nen Ver­dachts einer straf­ba­ren Hand­lung zu. Eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge, rein prä­ven­ti­ve Inbe­trieb­nah­me der Über­wa­chungs­an­la­ge ist nach § 6 Abs. 3 BV im Innen­be­reich nicht mög­lich. Vor­aus­set­zung für Über­wa­chungs­maß­nah­men ist viel­mehr, dass die Arbeit­ge­be­rin Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, die den kon­kre­ten Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung gegen­über bestimm­ten Per­so­nen begrün­den. Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt unan­ge­grif­fen aus­ge­führt hat, sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 BV erst erfüllt, wenn der Ver­dacht auf Grund einer nähe­ren Prü­fung der Umstän­de — Ort des Auf­fin­dens, Anzahl der betrof­fe­nen Sen­dun­gen, Hin­wei­se auf den Zeit­punkt der mög­li­chen Eigen­tums­ver­let­zung, bis­he­ri­ge Bear­bei­tungs­sta­tio­nen — als gerecht­fer­tigt erscheint. Hier­nach ist die Inbe­trieb­nah­me der Über­wa­chungs­an­la­ge nicht anlass­los mög­lich, son­dern an objek­tiv über­prüf­ba­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Damit hat die Eini­gungs­stel­le berück­sich­tigt, dass Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung eher zuläs­sig sind, wenn sie für den Fall eines kon­kre­ten Ver­dachts oder einer kon­kre­ten Gefahr vor­ge­se­hen sind (vgl. BAG 29. Juni 2004 — 1 ABR 21/03 — aaO, zu B II 2 g dd (2) (b) (cc) der Grün­de; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 — 1 BvR 2074/05 — und — 1 BvR 1254/07 — Rn. 78, 82, 168, NJW 2008, 1505) .
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(bb) Dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn dient es fer­ner, dass nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BV die Über­wa­chung zunächst auf den räum­li­chen Bereich zu beschrän­ken ist, dem der kon­kre­te Ver­dacht zuge­ord­net wer­den kann. Eine Über­wa­chung des gesam­ten Innen­be­reichs ist damit aus­ge­schlos­sen. Nach dem Grund­satz der mög­lichst geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung wird auch der in § 6 Abs. 5 Satz 2 BV vor­ge­se­he­ne Ein­satz von “max. 6 Kame­ras” allen­falls aus­nahms­wei­se in Betracht kom­men, kann doch mit sechs von 13 Innen­ka­me­ras bereits ein Groß­teil des Betriebs über­wacht wer­den.
33

(cc) Die Dau­er der Video­auf­zeich­nung ist nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BV “auf den erfor­der­li­chen Umfang” zu beschrän­ken. Nach § 6 Abs. 6 Satz 2 BV ist sie unver­züg­lich nach Ermitt­lung des Täters ein­zu­stel­len. Fer­ner ergibt sich aus der — als sol­cher aller­dings unwirk­sa­men (vgl. dazu unten unter B II 3 b der Grün­de)  — Rege­lung in § 6 Abs. 7 Satz 1 BV mit­tel­bar, dass eine Über­wa­chungs­maß­nah­me höchs­tens vier Wochen dau­ern darf. Dabei han­delt es sich nicht um die regel­mä­ßig vor­zu­se­hen­de Dau­er, son­dern um die noch zuläs­si­ge Ober­gren­ze.
34

(dd) Die in § 6 Abs. 3, 4 und 6 BV vor­ge­se­he­nen inhalt­li­chen Vor­ga­ben und Beschrän­kun­gen des Betriebs der Über­wa­chungs­an­la­ge wer­den maß­geb­lich ergänzt durch ver­fah­rens­recht­li­che Siche­run­gen. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BV ist der Betriebs­rat vor einem Ein­satz der Video­an­la­ge über die gemäß § 6 Abs. 3 BV getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu infor­mie­ren. Dadurch wird er in die Lage ver­setzt, selbst zu beur­tei­len, ob die­se Fest­stel­lun­gen den kon­kre­ten Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung gegen bestimm­te Per­so­nen begrün­den und den vor­ge­se­he­nen räum­li­chen Bereich der Über­wa­chungs­maß­nah­me sowie deren zeit­li­che Dau­er recht­fer­ti­gen. Das Recht des Betriebs­rats zur Mit­be­ur­tei­lung beim kon­kre­ten Ein­satz der Über­wa­chungs­an­la­ge wird durch das in § 4 Abs. 4 BV vor­ge­se­he­ne Zwei-Schlüs­sel-Sys­tem abge­si­chert. Danach sind die Bedie­nungs­ele­men­te der Video­an­la­ge in einem Schrank unter­zu­brin­gen, der nur mit zwei Schlüs­seln geöff­net wer­den kann, von denen einer dem Betriebs­rat zur Ver­fü­gung steht. Auf Grund die­ser Rege­lung ist es für die Arbeit­ge­be­rin nicht mög­lich, die Video­an­la­ge ohne Mit­wir­kung des Betriebs­rats in Betrieb zu neh­men und deren Ein­schalt­zeit zu pro­gram­mie­ren. Sofern der Betriebs­rat die Infor­ma­tio­nen der Arbeit­ge­be­rin für die Durch­füh­rung der Video­über­wa­chung nicht für aus­rei­chend erach­tet, kann er die Her­aus­ga­be sei­nes Schlüs­sels ver­wei­gern und ist die Arbeit­ge­be­rin gezwun­gen, gemäß § 12 Abs. 1 BV zur Durch­set­zung der kon­kre­ten Über­wa­chungs­maß­nah­me die Eini­gungs­stel­le anzu­ru­fen (vgl. zur grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit die­ser Kon­flikt­lö­sungs­re­ge­lung noch unten unter B II 3 c der Grün­de) .
35

(ee) Dem Per­sön­lich­keits­schutz der Arbeit­neh­mer die­nen schließ­lich auch die Rege­lun­gen in § 7 Abs. 2 BV über die nur beschränkt zuläs­si­ge Aus­wer­tung der durch die Video­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se und die in § 8 Abs. 2 und 3 BV vor­ge­se­he­ne Pflicht zur Löschung der auf­ge­zeich­ne­ten Bild­da­ten. Dabei ist der in § 6b Abs. 5 BDSG aus­drück­lich nor­mier­te, den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz kon­kre­ti­sie­ren­de all­ge­mei­ne Rechts­ge­dan­ke zu beach­ten, wonach die im Wege der Video­über­wa­chung gewon­ne­nen Daten “unver­züg­lich” gelöscht wer­den müs­sen, wenn sie zur Errei­chung des Zwecks nicht mehr erfor­der­lich sind. § 8 Abs. 2 BV ist des­halb wegen des Grund­sat­zes der mög­lichst geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung dahin zu ver­ste­hen, dass auf­ge­zeich­ne­te Bild­da­ten unver­züg­lich nach ihrer Aus­wer­tung, spä­tes­tens jedoch 60 Tage nach ihrer Her­stel­lung gelöscht wer­den, es sei denn, sie wer­den zur Beweis­si­che­rung benö­tigt. § 8 Abs. 3 Satz 2 BV ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Auf­zeich­nun­gen, wenn sie nicht mehr zur Beweis­si­che­rung benö­tigt wer­den, unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch nach 60 Tagen gelöscht wer­den, es sei denn, das Gesetz schreibt eine län­ge­re Auf­be­wah­rungs­dau­er vor.
36

b) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 7 Satz 1 und 2 BV unwirk­sam. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Aus­wei­tung der Video­über­wa­chung hält einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nicht stand.
37

aa) Dabei kann zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt wer­den, dass die Erstre­ckung der Über­wa­chung auf wei­te­re Berei­che oder gar das gesam­te Brief­zen­trum auf die Dau­er von vier Wochen oder — wie in § 6 Abs. 7 Satz 2 BV vor­ge­se­hen — sogar noch dar­über hin­aus zur Über­füh­rung von Straf­tä­tern sowohl geeig­net als auch erfor­der­lich ist. Aller­dings erscheint die Erfor­der­lich­keit der Fort­füh­rung der Über­wa­chung in dem Bereich, in dem sie sich als erfolg­los erwie­sen hat, durch­aus zwei­fel­haft. Dies kann jedoch dahin­ste­hen.
38

bb) Die in § 6 Abs. 7 Satz 1 und 2 BV vor­ge­se­he­ne Aus­deh­nung der Über­wa­chung ist nicht ange­mes­sen (ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn).
39

(1) Wäh­rend die nach § 6 Abs. 3 und 5 BV mög­li­che Über­wa­chung sich auf die kon­kret ver­däch­ti­gen Per­so­nen bezieht und allen­falls die in deren nähe­rer Umge­bung täti­gen Arbeit­neh­mer — zwangs­läu­fig — mit erfasst, wird durch die in § 6 Abs. 7 Satz 1 BV vor­ge­se­he­ne Über­wa­chung ein weit grö­ße­rer Kreis “unschul­di­ger” Arbeit­neh­mer in die Über­wa­chung ein­be­zo­gen. Es wird in die Per­sön­lich­keits­rech­te von sehr viel mehr Arbeit­neh­mern ein­ge­grif­fen, ohne dass die­se hier­zu Anlass gege­ben hät­ten. § 6 Abs. 7 Satz 1 BV macht das auch nicht etwa vom Vor­lie­gen zusätz­li­cher, die Aus­wei­tung der Über­wa­chung recht­fer­ti­gen­der Ver­dachts­mo­men­te oder Indi­zi­en abhän­gig. Viel­mehr soll es genü­gen, dass die Video­auf­zeich­nung des zuvor über­wach­ten Bereichs zu kei­ner Über­füh­rung des Täters geführt hat. Damit wird allein die Erfolg­lo­sig­keit des bereits vor­lie­gen­den Ein­griffs in Per­sön­lich­keits­rech­te einer gerin­ge­ren Zahl von Arbeit­neh­mern zum Grund für wei­ter­ge­hen­de Ein­grif­fe in die Rech­te einer weit grö­ße­ren Zahl von Arbeit­neh­mern. Bereits wegen der in § 6 Abs. 7 Satz 1 BV vor­ge­se­he­nen Über­wa­chungs­mög­lich­keit müs­sen alle Arbeit­neh­mer besor­gen, dass ohne die Mög­lich­keit ihrer Kennt­nis­nah­me nicht nur ein­zel­ne Berei­che des Betriebs, in denen der Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung auf­ge­tre­ten ist, son­dern bis zur Dau­er von jeweils einem Monat der gesam­te Betrieb über­wacht wird. Dies gilt in noch gestei­ger­tem Maße für § 6 Abs. 7 Satz 2 BV. Die­se Rege­lung ermög­licht eine räum­lich und zeit­lich unbe­schränk­te Video­über­wa­chung im gesam­ten Betrieb. Sie knüpft zwar for­mal noch an den “aus­lö­sen­den Vor­fall” an, nähert sich aber auf Grund des Feh­lens jeder räum­li­chen, zeit­li­chen oder per­so­nel­len Beschrän­kung einer ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen unbe­grenz­ten Video­über­wa­chung.
40

(2) Die nach § 6 Abs. 7 Satz 1 und 2 BV mög­li­chen Ein­grif­fe in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer sind nicht des­halb ange­mes­sen, weil sie der Zustim­mung des Betriebs­rats bedür­fen. Das Erfor­der­nis der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer kon­kre­ten Über­wa­chungs­maß­nah­me ist geeig­net, eine inhalt­li­che Beschrän­kung mög­li­cher Ein­grif­fe in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer ver­fah­rens­recht­lich ergän­zend zu sichern. Sie ist aber nicht geeig­net, feh­len­de inhalt­li­che Beschrän­kun­gen der Video­über­wa­chung zu erset­zen. Es muss daher nicht ent­schie­den wer­den, ob aus § 6 Abs. 7 Satz 2 BV der Umkehr­schluss zu zie­hen wäre, für die Aus­deh­nung der Über­wa­chung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 BV bedür­fe es der Zustim­mung des Betriebs­rats nicht, oder ob sich das Erfor­der­nis der Zustim­mung auch in die­sem Fall aus dem in § 4 Abs. 4 BV gere­gel­ten Zwei-Schlüs­sel-Sys­tem ergä­be.
41

c) Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, ist die in § 12 Abs. 1 Satz 1 BV vor­ge­se­he­ne Kon­flikt­lö­sungs­re­ge­lung wirk­sam. Es han­delt sich um eine recht­lich nicht zu bean­stan­den­de, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer schüt­zen­de ver­fah­rens­recht­li­che Siche­rung. Die Rege­lung ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Eini­gungs­stel­le es ver­säumt hät­te, den ihr über­tra­ge­nen Gegen­stand selbst zu regeln, und den Rege­lungs­auf­trag in unzu­läs­si­ger Wei­se an die Betriebs­par­tei­en zurück­ge­ge­ben hät­te.
42

aa) Aller­dings hat eine Eini­gungs­stel­le den ihr über­tra­ge­nen Rege­lungs­streit grund­sätz­lich voll­stän­dig und abschlie­ßend zu lösen (vgl. BAG 22. Janu­ar 2002 — 3 ABR 28/01 — AP BetrVG 1972 § 76 Eini­gungs­stel­le Nr. 16, zu II 2 b aa der Grün­de) . Sie muss den Rege­lungs­ge­gen­stand selbst gestal­ten, darf aller­dings inner­halb des ihr zuste­hen­den Ermes­sens dem Arbeit­ge­ber unter bestimm­ten inhalt­li­chen Vor­ga­ben gewis­se Ent­schei­dungs­spiel­räu­me ein­räu­men (BAG 8. Juni 2004 — 1 ABR 4/03 — BAGE 111, 48, zu B III 4 der Grün­de mwN) . Ihren Rege­lungs­auf­trag darf sie grund­sätz­lich nicht an die Betriebs­par­tei­en zurück­ge­ben; andern­falls hat sie ihren Auf­trag zur Her­bei­füh­rung einer abschlie­ßen­den Rege­lung nicht erfüllt (vgl. BAG 8. Juni 2004 1 ABR 4/03 — aaO, zu B III 4 b aa (3) der Grün­de) . Gleich­wohl sind Eini­gungs­stel­len­sprü­che, die den Rege­lungs­ge­gen­stand zunächst nur abs­trakt-gene­rell regeln, Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers im kon­kre­ten Ein­zel­fall aber an eine wei­te­re Zustim­mung des Betriebs­rats knüp­fen und für den Fall der Nicht­er­tei­lung der Zustim­mung ein erneu­tes Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren vor­se­hen, nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen (vgl. dazu BAG 18. April 1989 — 1 ABR 2/88 — BAGE 61, 305, zu B II 3 der Grün­de) . Sie sind jeden­falls dann nicht zu bean­stan­den, wenn durch sie der Rege­lungs­streit grund­sätz­lich gelöst, aber zugleich dem Umstand Rech­nung getra­gen wird, dass die erst künf­tig auf­tre­ten­den Ein­zel­fäl­le jeweils noch eine Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de sowie eine unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung ver­lan­gen. Nor­ma­ti­ve gene­rel­le Rege­lun­gen kön­nen auf Grund ihrer Abs­trak­ti­on bis­wei­len kon­kre­te Kon­flik­te, deren sach­ge­rech­te Rege­lung von den Ein­zel­um­stän­den abhän­gig ist, nicht abschlie­ßend lösen. Daher kann es gerecht­fer­tigt sein, die für die Kon­flikt­lö­sung maß­geb­li­chen Grund­sät­ze abs­trakt-gene­rell fest­zu­le­gen, die unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze vor­zu­neh­men­de Rege­lung des kon­kre­ten Ein­zel­falls aber den Betriebs­par­tei­en sowie im Streit­fall einer für den kon­kre­ten Kon­flikt erneut zu bil­den­den Eini­gungs­stel­le vor­zu­be­hal­ten. Durch eine sol­che Gestal­tung ent­zieht sich die zunächst ange­ru­fe­ne Eini­gungs­stel­le nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se ihrem Rege­lungs­auf­trag.
43

bb) Hier­nach ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Eini­gungs­stel­le zum einen gene­rel­le Rege­lun­gen über die Ein­füh­rung der Video­an­la­ge beschlos­sen sowie zugleich durch das nach § 4 Abs. 4 BV vor­ge­se­he­ne Zwei-Schlüs­sel-Sys­tem bestimmt hat, der Ein­satz der Video­über­wa­chung bedür­fe im kon­kre­ten Ein­zel­fall noch der Zustim­mung des Betriebs­rats und im Fal­le der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ent­schei­de gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BV eine Eini­gungs­stel­le. Die­se Lösung des Rege­lungs­streits recht­fer­tigt nicht den Vor­wurf, die Eini­gungs­stel­le sei ihrem Auf­trag nicht nach­ge­kom­men, son­dern habe die­sen rechts­feh­ler­haft an die Betriebs­par­tei­en zurück­ge­ge­ben. Der vor­lie­gen­de Spruch der Eini­gungs­stel­le regelt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit der Instal­la­ti­on der Video­an­la­ge, ent­hält Ein­zel­hei­ten zu deren tech­ni­scher Aus­ge­stal­tung sowie wesent­li­che gene­rel­le Vor­ga­ben für ihren Ein­satz. Zwar bedarf es bei einem mög­li­chen Streit über die kon­kre­te Inbe­trieb­nah­me ggf. noch­mals des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le. Die­se muss aber nicht erneut die Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung der Video­an­la­ge regeln, son­dern ledig­lich unter Beach­tung der im vor­lie­gen­den Spruch ent­hal­te­nen Vor­ga­ben sowie unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls den kon­kre­ten Kon­flikt lösen. Dabei hat sie die Inten­si­tät und Schwe­re des Ver­dachts zu beur­tei­len und hier­von aus­ge­hend den räum­li­chen und zeit­li­chen Umfang der Video­über­wa­chung kon­kret fest­zu­le­gen. Eine sol­che Aus­ge­stal­tung ist sach­ge­recht. Sie ermög­licht eine an den Umstän­den des Ein­zel­falls ori­en­tier­te Lösung, bei der sowohl die betrieb­li­chen Belan­ge als auch die Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer kon­kret abge­wo­gen wer­den kön­nen und müs­sen.
44

d) Unwirk­sam sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts die Rege­lun­gen in § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BV. Sie ver­sto­ßen gegen § 76 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG.
45

aa) Die Bil­dung einer Eini­gungs­stel­le rich­tet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BetrVG, § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist es zunächst Sache der Betriebs­par­tei­en, sich über die Per­son des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den zu ver­stän­di­gen. Kön­nen sie sich nicht eini­gen, bestimmt den Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 98 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Vor­sit­zen­de der zustän­di­gen Kam­mer des Arbeits­ge­richts. Die­se Rege­lun­gen sind zwin­gend. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen sich zwar nach § 76 Abs. 1 Satz 2 BetrVG durch frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung auf die Errich­tung einer stän­di­gen Eini­gungs­stel­le ver­stän­di­gen (vgl. Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 76 Rn. 77; DKK-Berg BetrVG 11. Aufl. § 76 Rn. 7; Fit­ting BetrVG 24. Aufl. § 76 Rn. 8; H/S/W/G/N/R-Worz­al­la BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 23; WP/Preis BetrVG 3. Aufl. § 76 Rn. 12) . Eine Eini­gungs­stel­le kann aber nicht durch einen Spruch gegen den Wil­len einer Betriebs­par­tei die Beset­zung einer stän­di­gen oder einer künf­tig für bestimm­te Gegen­stän­de zustän­di­gen Eini­gungs­stel­le fest­le­gen.
46

bb) Hier­nach sind die Rege­lun­gen in § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BV wegen Ver­sto­ßes gegen zwin­gen­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben unwirk­sam. Die Eini­gungs­stel­le konn­te zwar für die Lösung eines Streits über den Betrieb der Video­an­la­ge im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Anru­fung einer betrieb­li­chen Eini­gungs­stel­le vor­se­hen. Sie konn­te aber weder deren Beset­zung noch deren Ver­fah­ren regeln. Ins­be­son­de­re konn­te sie nicht bereits den Vor­sitz der etwa anzu­ru­fen­den Eini­gungs­stel­le fest­le­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es nicht auch dem Rechts­ge­dan­ken des für das gesam­te Pri­vat­recht gel­ten­den § 181 BGB wider­sprä­che, wenn ein Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­der sich gemein­sam mit einer und gegen den Wil­len der ande­ren Sei­te selbst zum Vor­sit­zen­den einer künf­ti­gen Eini­gungs­stel­le bestellt.
47

e) Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, ist die Rege­lung in § 6 Abs. 2 BV über die Über­wa­chung im Außen­be­reich wirk­sam. Sie hält sowohl den nach § 6b BDSG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen als auch den­je­ni­gen des all­ge­mei­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes stand. Daher kam es nicht dar­auf an, ob es sich — wofür vie­les spricht — vor­lie­gend bei dem Außen­be­reich des Brief­ver­teil­zen­trums um einen “öffent­lich zugäng­li­chen Raum” iSv. § 6b Abs. 1 BDSG han­delt (vgl. dazu etwa Gola/Schomerus BDSG 9. Aufl. § 6b Rn. 9; Wed­de in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert BDSG 2. Aufl. § 6b Rn. 21 f.) .
48

aa) Gemäß § 6b Abs. 1 BDSG ist eine Video­über­wa­chung nur zuläs­sig, soweit sie zur Auf­ga­ben­er­fül­lung öffent­li­cher Stel­len, zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts oder zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen.
49

(1) Die­sen Erfor­der­nis­sen genügt die in § 6 Abs. 2 BV vor­ge­se­he­ne Video­über­wa­chung. Sie ist sowohl zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts der Arbeit­ge­be­rin als auch zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke erfor­der­lich. Dem­ge­gen­über über­wie­gen die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht.
50

(a) Die vor­ge­se­he­ne Video­über­wa­chung im Außen­be­reich ist zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts der Arbeit­ge­be­rin erfor­der­lich. Die Wahr­neh­mung des Haus­rechts kann sowohl prä­ven­ti­ven Zwe­cken — ins­be­son­de­re der Ver­mei­dung von Dieb­stäh­len, Sach­be­schä­di­gun­gen oder Stö­run­gen — die­nen, als auch als repres­si­ves Mit­tel zur Ver­fol­gung von Straf­tä­tern ein­ge­setzt wer­den (Wed­de in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert § 6b Rn. 33) . Dabei reicht die Beob­ach­tungs­be­fug­nis des Haus­rechts­in­ha­bers bis an die Gren­zen des Grund­stücks (vgl. BGH 25. April 1995 — VI ZR 272/94 — NJW 1995, 1955; Gola/Schomerus § 6b Rn. 16 mwN) . Hier durf­te die Eini­gungs­stel­le die Video­an­la­ge im Außen­be­reich zum Schutz des Brief­zen­trums vor von außen dro­hen­den Beschä­di­gun­gen oder Beein­träch­ti­gun­gen und damit zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts der Arbeit­ge­be­rin für erfor­der­lich hal­ten. Eben­so wirk­sa­me, die Per­sön­lich­keits­rech­te der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men sind nicht ersicht­lich.
51

(b) Die Video­über­wa­chung ist auch zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke iSv. § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erfor­der­lich. Als berech­tig­te Inter­es­sen iSv. § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG kom­men sowohl wirt­schaft­li­che als auch ide­el­le Inter­es­sen der ver­ant­wort­li­chen Stel­len in Betracht. Die­se müs­sen im Vor­aus kon­kret beschrie­ben sein (vgl. Wed­de in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert § 6b Rn. 36, 37). Hier ver­folgt die Arbeit­ge­be­rin mit dem Schutz ihres Besitz­tums, des Eigen­tums ihrer Kun­den sowie des Post­ge­heim­nis­ses berech­tig­te Inter­es­sen. Die Zwe­cke sind in § 2 Abs. 1 und 2 BV hin­rei­chend prä­zi­se ange­ge­ben. Auch im Hin­blick auf die­se Inter­es­sen durf­te die Eini­gungs­stel­le die Video­über­wa­chung für erfor­der­lich hal­ten.
52

© Die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer über­wie­gen die berech­tig­ten Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin nicht. Für die von der Video­über­wa­chung im Außen­be­reich betrof­fe­nen etwa 30 Kraft­fah­rer han­delt es sich nicht um eine Dau­er­über­wa­chung. Viel­mehr sind sie der Auf­zeich­nung durch die Video­an­la­ge nur für die Dau­er des Be- und Ent­la­dens sowie der Prü­fung der Fahr­zeu­ge und damit unstrei­tig allen­falls für etwa eine Vier­tel­stun­de arbeits­täg­lich aus­ge­setzt. Der Über­wa­chungs- und Anpas­sungs­druck beschränkt sich damit für die Kraft­fah­rer — anders als der­je­ni­ge im Innen­be­reich für die dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer — auf einen nur gerin­gen, ihnen hin­sicht­lich der zeit­li­chen Lage bekann­ten Teil ihrer Arbeits­zeit.
53

(2) Dem Gebot des § 6b Abs. 2 BDSG wird durch die Rege­lung in § 11 Abs. 3 BV Rech­nung getra­gen. Im Zusam­men­hang mit § 9 Abs. 1 BV ist die­se dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass durch die Beschil­de­rung nicht nur auf den Umstand der Beob­ach­tung, son­dern auch auf die ver­ant­wort­li­che Stel­le, also die Arbeit­ge­be­rin, hin­zu­wei­sen ist.
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(3) Dem Gebot des § 6b Abs. 5 BDSG ist durch ein ent­spre­chen­des geset­zes­kon­for­mes Ver­ständ­nis der Bestim­mun­gen über die Auf­be­wah­rung und Löschung der auf­ge­zeich­ne­ten Bild­da­ten in § 8 Abs. 2 und 3 BV Genü­ge getan (vgl. oben unter B II 3 a bb (3) (b) (ee) der Grün­de) .
55

bb) Sofern es sich bei dem Außen­be­reich nicht um einen öffent­lich zugäng­li­chen Raum iSv. § 6b BDSG han­deln soll­te, folg­te dar­aus im Ergeb­nis nichts ande­res. In die­sem Fall rich­tet sich die Zuläs­sig­keit der Video­über­wa­chung im Außen­be­reich eben­so wie die­je­ni­ge im Innen­be­reich aus­schließ­lich nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Auch dann erweist sich die Rege­lung in § 6 Abs. 2 BV, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, als wirk­sam.
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Eine Video­über­wa­chung im Außen­be­reich ist geeig­net, Straf­ta­ten gegen­über der Arbeit­ge­be­rin, deren Kun­den oder Lie­fe­ran­ten sowie deren Beschäf­tig­ten vor­zu­beu­gen und zu ihrer Auf­klä­rung bei­zu­tra­gen. Die Eini­gungs­stel­le durf­te die Video­über­wa­chung im Außen­be­reich zur Ver­fol­gung die­ser Zwe­cke für erfor­der­lich hal­ten. Eine sol­che Über­wa­chung erscheint unter Berück­sich­ti­gung der mit ihr ver­folg­ten Zwe­cke und unter Wür­di­gung der mit ihr ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer auch als ange­mes­sen. Dabei ist von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, dass die etwa 30 betrof­fe­nen Kraft­fah­rer der Video­über­wa­chung nur für eine Vier­tel­stun­de täg­lich aus­ge­setzt sind.
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f) Die Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen in § 6 Abs. 7 Satz 1 und 2 BV sowie in § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BV führt nicht zur Unwirk­sam­keit des gesam­ten Spruchs. Nach der Recht­spre­chung des Senats bleibt bei Teil­nich­tig­keit einer Betriebs­ver­ein­ba­rung der übri­ge Teil grund­sätz­lich wirk­sam, sofern er noch eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung ent­hält (vgl. BAG 22. März 2005 — 1 ABR 64/03 — BAGE 114, 162, zu B II 2 c ee (4) (b) der Grün­de mwN) . Die Wei­ter­gel­tung der von der Teil­nich­tig­keit nicht betrof­fe­nen Rege­lun­gen folgt aus dem Nor­men­cha­rak­ter einer Betriebs­ver­ein­ba­rung. Hier stellt der Spruch der Eini­gungs­stel­le auch bei einem Weg­fall der in § 6 Abs. 7 Satz 1 und 2 BV sowie in § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BV ent­hal­te­nen Rege­lun­gen noch eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung dar. Dar­auf, ob die Eini­gungs­stel­le den Spruch bei Kennt­nis sei­ner Teil­un­wirk­sam­keit im Übri­gen in glei­cher Wei­se beschlos­sen hät­te, kommt es nicht an.
Schmidt                          Kreft             Lin­sen­mai­er                
Gentz                          Pla­tow