(Stutt­gart) Die in Anspruch genom­me­ne Eltern­zeit kann durch die Arbeit­neh­me­rin wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des vor­zei­tig been­det wer­den. Der Arbeit­ge­ber kann eine sol­che Been­di­gung nur inner­halb von vier Wochen aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den schrift­lich ableh­nen

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 21.04.2009, AZ.: 9 AZR 391/08 -.

Den durch die vor­zei­ti­ge Been­di­gung ver­blei­ben­den Anteil von bis zu zwölf Mona­ten kann die Arbeit­neh­me­rin hier­bei mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers auf die Zeit nach Voll­endung des drit­ten bis zur Voll­endung des ach­ten Lebens­jah­res des Kin­des über­tra­gen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG). Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Zustim­mung ist der Arbeit­ge­ber an bil­li­ges Ermes­sen gemäß § 315 BGB gebun­den.

In dem Fall ist die Klä­ge­rin seit 1999 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Für ihre am 4. Juli 2004 gebo­re­ne Toch­ter nahm sie Eltern­zeit vom 3. Sep­tem­ber 2004 bis 3. Juli 2007 in Anspruch. Am 23. Juli 2006 wur­de ihr Sohn gebo­ren. Mit Schrei­ben an die Beklag­te vom 16. August 2006 nahm sie für die­ses Kind Eltern­zeit vom 19. Sep­tem­ber 2006 bis 22. Juli 2009 in Anspruch. Die Eltern­zeit für ihre Toch­ter soll­te des­halb vor­zei­tig been­det und die dadurch ver­blei­ben­de Eltern­zeit an die Eltern­zeit für den Sohn „dran­ge­hängt” wer­den. Die Beklag­te lehn­te mit Schrei­ben vom 21. Sep­tem­ber 2006 gegen­über der Klä­ge­rin ab, der Über­tra­gung der rest­li­chen Eltern­zeit für die Toch­ter auf die Zeit nach Ende der Eltern­zeit für den Sohn zuzu­stim­men. Die Klä­ge­rin hat Kla­ge auf Zustim­mung der Beklag­ten erho­ben.

Das BAG hat eben­so wie die Vor­in­stan­zen der Kla­ge statt­ge­ge­ben, betont Henn.

Die Klä­ge­rin habe die Eltern­zeit für ihre Toch­ter mit Erklä­rung aus dem Schrei­ben vom 16. August 2006 vor­zei­tig been­det. Der Been­di­gung ent­ge­gen­ste­hen­de drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de habe die Beklag­te nicht dar­ge­legt. Sie sei auch ver­pflich­tet, der Über­tra­gung der rest­li­chen Eltern­zeit für die Toch­ter der Klä­ge­rin zuzu­stim­men. Ihre Wei­ge­rung ent­spre­che  nicht bil­li­gem Ermes­sen nach § 315 BGB. Sie habe nicht dar­ge­legt, wel­che Nach­tei­le ihr durch die Über­tra­gung der Eltern­zeit ent­ste­hen wür­den.

Henn emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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