(Stutt­gart) Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men min­des­tens sechs Mona­te tätig sind, kön­nen dort in den Betriebs­rat gewählt wer­den.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebs­rat alle Wahl­be­rech­tig­ten wähl­bar, die sechs Mona­te dem Betrieb ange­hö­ren. Wahl­be­rech­tigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeit­neh­mer des Betriebs, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben. Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes sind nach des­sen § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbei­ter und Ange­stell­te ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. Nach dem mit Wir­kung vom 4. August 2009 in das BetrVG ein­ge­füg­ten § 5 Abs. 1 Satz 3 gel­ten als Arbeit­neh­mer auch Beam­te, Sol­da­ten sowie Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind. Sie kön­nen daher, obwohl sie in kei­nem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sen Unter­neh­men ste­hen, nach sechs Mona­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit in den Betriebs­rat gewählt wer­den. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass sie in den Betrieb ein­ge­glie­dert sind.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.08.2012 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az.: 7 ABR 34/11.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erklär­te daher, eben­so wie bereits die Vor­in­stan­zen, die Betriebs­rats­wahl im Betrieb eines pri­va­ten Unter­neh­mens für unwirk­sam, in dem neben eige­nen Arbeit­neh­mern auch Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes tätig sind. Das Unter­neh­men erbringt Dienst­leis­tun­gen für ein in der Rechts­form einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts geführ­tes Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum und beschäf­tigt auf­grund eines Gestel­lungs­ver­trags auch knapp 300 beim Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ange­stell­te Arbeit­neh­mer. Der Wahl­vor­stand hielt die­se Arbeit­neh­mer nicht für den Betriebs­rat wähl­bar und wies einen Wahl­vor­schlag zurück, auf dem eini­ge die­ser Arbeit­neh­mer kan­di­dier­ten. Die hier­auf gestütz­te Wahl­an­fech­tung einer in dem Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft war begrün­det. Die gestell­ten Arbeit­neh­mer besa­ßen im Ein­satz­be­trieb das pas­si­ve Wahl­recht.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

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