(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich in einem Beschluss vom 20.01.2010 dazu geäu­ßert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Wahl­vor­schlä­ge und Stütz­un­ter­schrif­ten für die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb ange­ge­ben wer­den kön­nen. 

 

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 39/08.

Wahl­vor­schlä­ge für die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung müs­sen inner­halb der Ein­rei­chungs­frist mit der erfor­der­li­chen Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­hen. Die Ein­rei­chung von Tele­ko­pi­en genügt nicht. Der Wahl­vor­stand muss das Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten zuver­läs­sig prü­fen kön­nen. Dies kann er nur, wenn ihm die Ori­gi­nal­un­ter­schrif­ten vor­lie­gen. Aller­dings müs­sen sich nicht sämt­li­che Stütz­un­ter­schrif­ten auf dem­sel­ben Blatt befin­den. Es muss aber gewähr­leis­tet sein, dass sich die Unter­schrif­ten auf den Wahl­vor­schlag und nicht auf eine ande­re Erklä­rung bezie­hen. Dies kann bei­spiels­wei­se durch die kör­per­li­che Ver­bin­dung meh­re­rer Blät­ter oder durch die Anga­be eines gemein­sa­men Kenn­worts auf sämt­li­chen Blät­tern gesche­hen.

Ohne Erfolg, so betont von Bre­dow, haben daher die Antrag­stel­ler eines vom Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens gel­tend gemacht, der Wahl­vor­stand habe einen für die Wahl der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung per Tele­fax ein­ge­reich­ten Wahl­vor­schlag zu Unrecht zurück­ge­wie­sen. Die Wahl­an­fech­tung war den­noch erfolg­reich, da der Wahl­vor­stand in sei­nem Wahl­aus­schrei­ben die Vor­aus­set­zun­gen der Wähl­bar­keit nicht aus­rei­chend beschrie­ben hat­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt erklär­te des­halb, wie bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt, die Wahl für ungül­tig.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“
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