(Stutt­gart)  Wird in ab 01.01.2002 abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trä­gen mit nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten die Anwend­bar­keit des jewei­li­gen BAT und der sich die­sem Tarif­ver­trag anschlie­ßen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart, ver­drän­gen ungüns­ti­ge­re Haus­ta­rif­ver­trä­ge die­se Ver­ein­ba­rung nicht. Etwas ande­res gilt nur, wenn es für eine gewoll­te Ver­drän­gung kon­kre­te Anhalts­punk­te im Arbeits­ver­trag gibt. Das ist durch Aus­le­gung fest­zu­stel­len.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 24.04.2012 zu sei­nen Urtei­len vom 21.03.2012 – Az. 3 Sa 230/11; Az. 6 Sa 228/11 und Az. 6 Sa 232/11).

Seit 2007 strei­ten sich – mit unter­schied­li­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen – vie­le Beschäf­tig­te einer in Schles­wig-Hol­stein und Meck­len­burg-Vor­pom­mern agie­ren­den Kran­ken­haus­hol­ding um die Höhe des Weih­nachts­gel­des. Dem Kon­zern gehö­ren diver­se unter­schied­li­che Kli­nik­be­trei­ber als Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an, so auch die hier auf Zah­lung von höhe­rem Weih­nachts­geld ver­klag­ten Arbeit­ge­ber. Vor den gesell­schafts­recht­li­chen Ver­än­de­run­gen und der Ent­ste­hung der Hol­ding waren vie­le die­ser Kran­ken­häu­ser, da kom­mu­nal betrie­ben, an die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gebun­den. Ande­re der heu­ti­gen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten wand­ten den BAT über arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen an. Den Beschäf­tig­ten wur­den ein­heit­lich die Son­der­zu­wen­dun­gen des öffent­li­chen Diens­tes nach dem Tarif­werk BAT, spä­ter dem TVöD gezahlt. Die Anwen­dung des BAT ist auch in den strei­ti­gen Arbeits­ver­trä­gen aller Klä­ge­rin­nen und Klä­ger aus­drück­lich ver­ein­bart, die alle nach dem 01.01.2002 geschlos­sen wur­den.

Mit Datum vom 25.03.2007 schlos­sen die Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG mit der Kran­ken­haus­hol­ding einen eige­nen Son­der­zu­wen­dungs­ta­rif als Haus­ta­rif­ver­trag ab. Danach erhal­ten die Arbeit­neh­mer mit Wir­kung ab 2007 für jedes Wirt­schafts­jahr eine vom Betriebs­er­geb­nis abhän­gi­ge Son­der­zah­lung auf Basis eines bestimm­ten Fak­tors. Für die Mit­glie­der der Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG erge­ben sich gegen­über den übri­gen Arbeit­neh­mern außer­dem jeweils höhe­re Fak­to­ren. Die nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Klä­ge­rin­nen und Klä­ger erhiel­ten in Anwen­dung des Haus­ta­rif­ver­tra­ges für die unter­schied­lich ein­ge­klag­ten Zeit­räu­me 2007 bis 2009 teils weni­ger als die Hälf­te der BAT/T­VöD-Ansprü­che. Gestrit­ten wird jetzt um die Dif­fe­renz.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, wie schon zuvor das Arbeits­ge­richt Flens­burg in den oben genann­ten Ver­fah­ren den Zah­lungs­kla­gen statt­ge­ge­ben, so Klar­mann.

Es han­del­te sich jeweils um nach der soge­nann­ten Schuld­rechts­re­form vom 01.01.2002 abge­schlos­se­ne soge­nann­te „Neu­ver­trä­ge“, die wegen die­ser Geset­zes­än­de­rung und dem dort neu gestal­te­ten Trans­pa­renz­ge­bot eng am Wort­laut ori­en­tiert aus­zu­le­gen waren. Die Ent­schei­dun­gen beru­hen dar­auf, dass den Ver­trä­gen kei­ne Anhalts­punk­te ent­nom­men wer­den konn­ten, dass der kon­kret genann­te Flä­chen­ta­rif­ver­trag BAT durch spä­te­re, an sich sach­nä­he­re Haus­ta­ri­fe ver­drängt wer­den soll­te.

In allen Rechts­strei­tig­kei­ten ist die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den. Die Rechts­mit­tel­frist läuft noch.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    
 

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