(Stutt­gart) Nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.12.2008 ver­liert eine Arbeit­neh­me­rin ihren Anspruch auf Zah­lung einer Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on nicht dadurch, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit ruht, wenn dies im Arbeits­ver­trag nicht vor­her ein­deu­tig gere­gelt ist. (BAG AZ.: 10 AZR 35/08)

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, strit­ten die Par­tei­en über einen Anspruch der Klä­ge­rin auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on für das Jahr 2005. Der Arbeits­ver­trag sah u.a vor, dass

-es sich bei der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on um eine frei­wil­li­ge sozia­le Leis­tung han­delt, auf die auch bei mehr­ma­li­ger vor­be­halts­lo­ser Bezah­lung kein Rechts­an­spruch besteht;

-der Anspruch auf Gra­ti­fi­ka­ti­on aus­ge­schlos­sen ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis vor dem Aus­zah­lungs­zeit­punkt endet oder wenn es sich im gekün­dig­ten Zustand befin­det, es sei denn, die Kün­di­gung erfolg­te aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den;

-die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on zurück­zu­zah­len sei, wenn Fr. S auf­grund einer Kün­di­gung oder wegen außer­or­dent­li­cher Kün­di­gung bzw. aus von ihr zu ver­tre­ten­der ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gung der B GmbH & Co KG bis zum 31.März des Fol­ge­jah­res aus­schei­de. Dies gel­te ent­spre­chend bei ein­ver­nehm­li­cher Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.”

Die Klä­ge­rin befand sich hier anläss­lich der Geburt ihres Kin­des am 5. Okto­ber 2005 bis zum 30. Novem­ber 2005 in Mut­ter­schutz. Seit dem 1. Dezem­ber 2005 nahm sie Eltern­zeit in Anspruch. Die Arbeit­ge­be­rin ver­wei­ger­te der Klä­ge­rin dar­auf­hin die Zah­lung der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on für das Jahr 2005, die den übri­gen Mit­ar­bei­tern gewährt wur­de. Sie   ver­trat die Auf­fas­sung, es han­de­le sich bei der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on um eine zukunfts­be­zo­ge­ne Son­der­ver­gü­tung, die den Zweck habe, den Mit­ar­bei­ter über den Jah­res­wech­sel hin­aus für das neue Kalen­der­jahr an den Betrieb zu bin­den. Durch die Rück­zah­lungs­pflicht in § 6 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags wer­de zum Aus­druck gebracht, dass die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on über­wie­gend bezwe­cke, dass die betref­fen­de Mit­ar­bei­te­rin der Arbeit­ge­be­rin die Treue hal­te und auch im Fol­ge­jahr mit ihren Leis­tun­gen unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung ste­he. Es han­de­le sich um eine frei­wil­li­ge sozia­le Leis­tung, auf die auch bei mehr­ma­li­ger vor­be­halt­lo­ser Bezah­lung kein Rechts­an­spruch bestehe. Der Arbeit­ge­ber kön­ne jedes Jahr neu ent­schei­den, ob eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gewährt wer­de oder nicht.

Die­ser Auf­fas­sung, so Henn, erteil­te nun auch das BAG in letz­ter Instanz eine Absa­ge. Das Gericht bestä­tig­te die schon vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass  der Klä­ge­rin schon auf­grund des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes des Arbeits­ver­tra­ges ein Anspruch auf Zah­lung der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on für das Jahr 2005 zuste­he. Dem Anspruch der Klä­ge­rin ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis seit dem 1. Dezem­ber 2005 auf­grund der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit ruhe. Dadurch sei­en zwar die Haupt­leis­tungs­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis sus­pen­diert wor­den, die­ses selbst bestehe jedoch mit sei­nen Neben­pflich­ten wei­ter. Weder aus § 6 Abs. 2 sowie Abs. 3 des Arbeits­ver­trags noch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung erge­be sich, dass der Anspruch auf die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on ent­fällt oder gekürzt wer­den kön­ne, wenn der Arbeit­neh­mer Eltern­zeit in Anspruch neh­me und dem­entspre­chend kei­ne Arbeits­leis­tung erbrin­ge. Die Par­tei­en hät­ten  im  Arbeits­ver­trag ein­deu­tig und abschlie­ßend fest­ge­legt, wel­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen, wenn die Beklag­te sich ent­schließt, eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on zu zah­len. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­le die Klä­ge­rin, so dass die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on zu zah­len sei.

Henn emp­fahl allen Arbeit­ge­bern, die­se Recht­spre­chung zu beach­ten und emp­fahl Arbeit­neh­mern, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len und ver­wies dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de    

Für Rück­fra­gen ste­hen Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn  
Rechts­an­walt     
Fach­an­walt für Erbrecht  
Fach­an­walt für Arbeits­recht  
VdAA — Prä­si­dent   
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll      
Theo­dor-Heuss-Str. 11   
70174 Stutt­gart   
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11      
stuttgart@drgaupp.de     
www.drgaupp.de