(Stutt­gart) Wol­len die Ver­trags­par­tei­en das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers für die Arbeits­zeit­ver­tei­lung durch eine kon­sti­tu­ti­ve Rege­lung ein­schrän­ken, müs­sen hier­für beson­de­re Anhalts­punk­te bestehen. Das gilt auch für den Aus­schluss gesetz­lich und kol­lek­tiv­recht­lich erlaub­ter Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.9.2009, 9 AZR 757/08.

In dem Fall strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Klä­ger ver­pflich­tet ist, an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu arbei­ten. Er steht seit 1977 in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten und ihren Rechts­vor­gän­ge­rin­nen. Die­se ist eine Zulie­fe­re­rin der Auto­mo­bil­in­dus­trie. Sie ver­treibt u. a. Schritt­mo­to­ren. In ihrem Betrieb besteht kein Betriebs­rat. Der Arbeits­ver­trag aus dem Jah­re 1989 zwi­schen dem Klä­ger und einer der Rechts­vor­gän­ge­rin­nen der Beklag­ten sieht u. a. vor, dass „die regel­mä­ßi­ge täg­li­che Arbeits­zeit grund­sätz­lich 7,4 Stun­den beträgt, die wöchent­li­che Arbeits­zeit 37 Stun­den in der Nor­mal­ar­beits­zeit. Eine Ände­rung der Arbeits­zeit ist mög­lich”. Durch wei­te­re Ände­run­gen wur­de sodann 1991 und 2003 u. a. ver­ein­bart, dass „der Arbeit­neh­mer wird für Schicht­ar­beit 40 h/Woche ein­ge­stellt wird sowie der Arbeits­ein­satz 3‑schichtig erfol­gen kann”.

Die Arbeit­ge­be­rin war auf­grund einer Bewil­li­gung des Land­rats­amts in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2007 bis 31. August 2008 berech­tigt, bis zu 21 Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu beschäf­ti­gen und in der Zeit vom 15. Febru­ar 2008 bis 14. Febru­ar 2009 bis zu 50 Arbeit­neh­mer. Der Klä­ger meint, er sei ohne aus­drück­li­che arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung nicht ver­pflich­tet, an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu arbei­ten. Auf­grund der lang­jäh­ri­gen abwei­chen­den Übung habe er zudem dar­auf ver­trau­en dür­fen, nur an Werk­ta­gen arbei­ten zu müs­sen. Wür­den die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen anders aus­ge­legt, sei­en die Klau­seln über­ra­schend, unklar und intrans­pa­rent. Er will fest­ge­stellt wis­sen, dass er in Zukunft nicht mehr ver­pflich­tet sei, auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu arbei­ten

Dem, so betont Henn, folg­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch nicht.

Die Arbeit­ge­be­rin ist grund­sätz­lich berech­tigt, dem Klä­ger Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit zuzu­wei­sen, wenn die Auf­sichts­be­hör­de eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG erteilt. Ist das Recht des Arbeit­ge­bers zur Ver­tei­lung der Arbeits­zeit nicht gesetz­lich, kol­lek­tiv­recht­lich oder ein­zel­ver­trag­lich beschränkt, legt die­ser die Arbeits­zeit­ver­tei­lung durch Wei­sung kraft sei­nes Direk­ti­ons­rechts aus § 106 Satz 1 GewO fest. Einer Ver­pflich­tung des Klä­gers, auch außer­halb von Not­fäl­len und ande­ren außer­ge­wöhn­li­chen Fäl­len sonn- und fei­er­tags zu arbei­ten, steht das gesetz­li­che Ver­bot der Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit in § 9 Abs. 1 ArbZG nicht ent­ge­gen, wenn die Auf­sichts­be­hör­de, auch künf­tig, wie­der eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung erteilt.

Der Pflicht des Klä­gers, auf Wei­sung der Beklag­ten Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit zu leis­ten, steht hier auch kei­ne Bestim­mung des Kol­lek­tiv­rechts ent­ge­gen. Das Direk­ti­ons­recht der Beklag­ten aus § 106 Satz 1 GewO ist nicht durch Tarif­ver­trag ein­ge­schränkt. Die Anord­nung von Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ist im betriebs­rats­lo­sen Betrieb der Beklag­ten auch nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Fer­ner sei das Wei­sungs­recht der Beklag­ten hier  auch nicht durch den Arbeits­ver­trag beschränkt, wie  das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt habe.

Der Umstand, dass die Beklag­te und ihre Rechts­vor­gän­ge­rin­nen von 1977 bis 2007 und damit wäh­rend der Dau­er von 30 Jah­ren kei­ne Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit anord­ne­ten, schlie­ße die Berech­ti­gung der Beklag­ten hier­zu nach § 106 Satz 1 GewO nicht aus.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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