Ein Streit zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber um die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le ist nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art und im Regel­fall mit dem Anknüp­fungs­wert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG von 5.000,00 EUR zu bemes­sen. Kommt ein wei­te­rer Streit um die Per­son des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den und/oder die Anzahl der Bei­sit­zer hin­zu, erhöht sich der Gegen­stands­wert um jeweils 1/4 (Anleh­nung an die Emp­feh­lun­gen II.4.1 — 3 im Streit­wert­ka­ta­log für die Arbeits­ge­richts­bar­keit in der über­ar­bei­te­ten Fas­sung vom 05.04.2016 ).

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