Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist nich­tig, wenn die Ver­ein­ba­rung ent­ge­gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Karen­z­ent­schä­di­gung beinhal­tet. Weder Arbeit­ge­ber noch Arbeit­neh­mer kön­nen aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung Rech­te her­lei­ten. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel führt nicht — auch nicht ein­sei­tig zuguns­ten des Arbeit­neh­mers — zur Wirk­sam­keit des Wett­be­werbs­ver­bots.

Die Klä­ge­rin war von Mai 2008 bis Dezem­ber 2013 als Indus­trie­kauf­frau bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te durch ordent­li­che Kün­di­gung der Klä­ge­rin. Im Arbeits­ver­trag ist ein Wett­be­werbs­ver­bot ver­ein­bart, wel­ches der Klä­ge­rin unter­sagt, für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Ver­trags in selb­stän­di­ger, unselb­stän­di­ger oder sons­ti­ger Wei­se für ein Unter­neh­men tätig zu sein, das mit der Beklag­ten in direk­tem oder indi­rek­tem Wett­be­werb steht. Für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung ist eine Ver­trags­stra­fe iHv. 10.000,00 Euro vor­ge­se­hen. Eine Karen­z­ent­schä­di­gung sieht der Arbeits­ver­trag nicht vor. Die “Neben­be­stim­mun­gen” des Arbeits­ver­trags ent­hal­ten eine sog. sal­va­to­ri­sche Klau­sel, wonach der Ver­trag im Übri­gen unbe­rührt blei­ben soll, wenn eine Bestim­mung nich­tig oder unwirk­sam ist. Anstel­le der nich­ti­gen oder unwirk­sa­men Bestim­mung sol­le eine ange­mes­se­ne Rege­lung gel­ten, die, soweit recht­lich mög­lich, dem am nächs­ten kommt, was die Ver­trags­par­tei­en gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck die­ses Ver­trags gewollt hät­ten, sofern sie bei Abschluss des Ver­trags die Nich­tig­keit oder Unwirk­sam­keit bedacht hät­ten.

Mit ihrer Kla­ge ver­langt die Klä­ge­rin, die das Wett­be­werbs­ver­bot ein­ge­hal­ten hat, für die Zeit von Janu­ar 2014 bis Dezem­ber 2015 eine monat­li­che Karen­z­ent­schä­di­gung iHv. 604,69 Euro brut­to. Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Wett­be­werbs­ver­bo­te, die kei­ne Karen­z­ent­schä­di­gung vor­se­hen, sind nich­tig. Weder kann der Arbeit­ge­ber auf­grund einer sol­chen Ver­ein­ba­rung die Unter­las­sung von Wett­be­werb ver­lan­gen noch hat der Arbeit­neh­mer bei Ein­hal­tung des Wett­be­werbs­ver­bots Anspruch auf eine Karen­z­ent­schä­di­gung. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel kann einen sol­chen Ver­stoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht hei­len und führt nicht — auch nicht ein­sei­tig zuguns­ten des Arbeit­neh­mers — zur Wirk­sam­keit des Wett­be­werbs­ver­bots. Wegen der Not­wen­dig­keit, spä­tes­tens unmit­tel­bar nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Ent­schei­dung über die Ein­hal­tung des Wett­be­werbs­ver­bots zu tref­fen, muss sich die (Un-)Wirksamkeit aus der Ver­ein­ba­rung erge­ben. Dar­an fehlt es bei einer sal­va­to­ri­schen Klau­sel, nach der wer­tend zu ent­schei­den ist, ob die Ver­trags­par­tei­en in Kennt­nis der Nich­tig­keit der Ver­ein­ba­rung eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hät­ten und wel­chen Inhalt die Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge gehabt hät­te.

Infor­ma­tio­nen: