(Stutt­gart) In einer Ent­schei­dung vom 18.11.2009 hat­te sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt erneut mit der Zuläs­sig­keit von Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Fir­men­ta­rif­ver­trä­gen zu befas­sen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18.11.2009, Az.: 4 AZR 491/08.

Der Abschluss eines Fir­men­ta­rif­ver­tra­ges in Ver­tre­tung für einen ande­ren Arbeit­ge­ber setzt neben der Bevoll­mäch­ti­gung zur Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung vor­aus, dass der Ver­tre­ter erkenn­bar im Namen des Ver­tre­te­nen gehan­delt hat. Neben der aus­drück­li­chen Nen­nung als Tarif­ver­trags­par­tei kann sich dies auch aus den Umstän­den erge­ben. Erfor­der­lich ist dann ein gleich­wer­ti­ger Grad an Klar­heit und Ein­deu­tig­keit, wer Tarif­ver­trags­par­tei ist. Auch inso­weit muss das Schrift­form­erfor­der­nis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Anga­be des Gel­tungs­be­reichs im Tarif­ver­trag allein reicht nicht aus.

Die D‑Holding AG schloss mit den Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG einen „Tarif­ver­trag über die Gewäh­rung einer jähr­li­chen Son­der­zah­lung”. Die Höhe der Son­der­zah­lung berech­ne­te sich in Abhän­gig­keit vom erziel­ten Kon­zern­er­geb­nis. Den Mit­glie­dern der bei­den Gewerk­schaf­ten war jedoch ein höhe­rer Min­dest­fak­tor garan­tiert als den übri­gen Arbeit­neh­mern. Der Tarif­ver­trag erfass­te nach sei­nem Gel­tungs­be­reich auch die bei der Beklag­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die in kei­ner der bei­den Gewerk­schaf­ten orga­ni­sier­te Klä­ge­rin, deren Arbeits­ver­trag auf die von der Beklag­ten geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge ver­wies, ver­langt eine Son­der­zah­lung in der­je­ni­gen Höhe, die die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer erhal­ten hat­ten.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge jedoch abge­wie­sen, betont Klar­mann.

Der Senat hat­te nicht dar­über zu ent­schei­den, ob die im Tarif­ver­trag ver­ein­bar­te soge­nann­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel unwirk­sam war (dazu Pres­se­er­klä­rung 27/09) und die Klä­ge­rin in der Fol­ge eine Son­der­zah­lung in glei­cher Höhe wie die Gewerk­schafts­mit­glie­der bean­spru­chen konn­te. Dass die Hol­ding den Tarif­ver­trag zugleich in Ver­tre­tung der Beklag­ten geschlos­sen hat­te, war aus dem Tariftext selbst nicht erkenn­bar. Die ver­ein­bar­te Bezug­nah­me­klau­sel erfass­te des­halb nicht den Tarif­ver­trag, weil er nicht von der Arbeit­ge­be­rin geschlos­sen wor­den war. Ihr Zah­lungs­be­geh­ren konn­te die Klä­ge­rin auch nicht auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stüt­zen. Eine sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne die­ses Grund­sat­zes ergibt sich nicht durch blo­ßen Voll­zug eines ver­meint­lich wirk­sa­men Tarif­ver­tra­ges.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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