Eine tarif­li­che Rück­zah­lungs­re­ge­lung, wel­che sich auf eine Son­der­zu­wen­dung mit Misch­cha­rak­ter bezieht und eine Rück­zah­lung bei Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis bis zum 31. März des Fol­ge­jah­res — und damit außer­halb des Bezugs­zeit­raums — aus eige­nem Ver­schul­den oder auf eige­nen Wunsch vor­sieht, ist rechts­wirk­sam. Sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.

Infor­ma­tio­nen: