1. Die feh­ler­haf­te Anga­be im pri­va­ten XING-Pro­fil eines Arbeit­neh­mers einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei, die­ser sei als “Frei­be­ruf­ler” tätig, stellt ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de noch kei­ne akti­ve Wer­bung für eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit und damit noch kei­nen Ver­stoß gegen das gesetz­li­che Ver­bot der Wett­be­werbs­tä­tig­keit im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis dar.
2. Der­ar­ti­ge wei­te­re Umstän­de, die geeig­net wären, einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu begrün­den, könn­ten jedoch dar­in gese­hen wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer unter der XING-Rubrik “Ich suche” aktiv im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis frei­be­ruf­li­che Man­da­te in Kon­kur­renz zu sei­nem Arbeit­ge­ber akqui­riert.
3. Ist der Name des der­zei­ti­gen Arbeit­ge­bers und der — bereits ver­ein­bar­te — künf­ti­ge Zeit­punkt der Been­di­gung die­ses Arbeits­ver­hält­nis­ses im XING-Pro­fil zutref­fend unter der Rubrik “Berufs­er­fah­rung” ange­ge­ben, spricht dies bei der gebo­te­nen Gesamt­schau dafür, dass auch die Anga­be einer “frei­en Mit­ar­beit” unter der Rubrik “Ich bie­te” nicht zwin­gend nahe­legt, dass eine sol­che auch schon für den Zeit­raum vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­bo­ten wird.
4. Weil die Abgren­zung zwi­schen erlaub­ter Vor­be­rei­tung einer spä­te­ren Selb­stän­dig­keit und uner­laub­ter Kon­kur­renz­tä­tig­keit wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses häu­fig flie­ßend ist, kann bei Sach­ver­hal­ten in die­sem Grenz­be­reich regel­mä­ßig auch nicht von der Ent­behr­lich­keit einer Abmah­nung aus­ge­gan­gen wer­den (inso­weit Anschluss an BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07).

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