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VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e.V.
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Zur Fra­ge der Anwen­dung des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) im Aus­wahl­ver­fah­ren um die Stel­le eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten (hier: Ein­wand der Alters­dis­kri­mi­nie­rung)

 

Informationen:Weitere Infor­ma­tio­nen: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020090001055%20LA

(vdaa) …

 
 
 
 

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VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e.V.
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Zur Fra­ge der Anwen­dung des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) im Aus­wahl­ver­fah­ren um die Stel­le eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten (hier: Ein­wand der Alters­dis­kri­mi­nie­rung)

 

Der Zulas­sungs­an­trag der Klä­ge­rin gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts, mit der die­ses einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung von Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz nach den Bestim­mun­gen des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes — AGG — abge­lehnt hat, weil die Klä­ge­rin bei der Beset­zun…

(vdaa) …g der Stel­le der Ers­ten Gemeinderätin/ des Ers­ten Gemein­de­rats bei der Beklag­ten nicht auf­grund ihres Alters benach­tei­ligt wor­den sei, hat Erfolg. Die von der Klä­ge­rin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gel­tend gemach­ten ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ses Urteils bestehen.

Der Senat hat anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Zwei­fel, dass das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) im vor­lie­gen­den Fall ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Senat in sei­nem von dem Ver­wal­tungs­ge­richt zitier­ten Beschluss vom 22. Janu­ar 2008 (5 ME 491/07) ent­schie­den hat, dass das in § 81 Abs. 3 Satz 1 NGO nor­mier­te Vor­schlags­recht des Bür­ger­meis­ters sowie die Wahl als sol­che kei­ner Begrün­dung bedür­fen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass in eine Wahl­ent­schei­dung eines aus Per­so­nen unter­schied­li­cher poli­ti­scher Aus­rich­tung zusam­men­ge­setz­ten Gre­mi­ums wie dem Rat die unter­schied­lichs­ten Vor­stel­lun­gen und Moti­ve ein­ge­hen. Gleich­wohl ist auch ein Ver­fah­ren über die Aus­wahl eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten an den Vor­ga­ben des AGG zu mes­sen. Die Klä­ge­rin wen­det sich nicht gegen die Begrün­dung bzw. die Nicht­be­grün­dung der Aus­wahl­ent­schei­dung, son­dern sie trägt vor, bei der Wahl des Ers­ten Gemein­de­rats der Beklag­ten benach­tei­ligt wor­den zu sein. Nach § 24 Nr. 1 AGG gel­ten die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes unter Berück­sich­ti­gung ihrer beson­de­ren Rechts­stel­lung ent­spre­chend für Beam­tin­nen und Beam­te des Bun­des, der Län­der, der Gemein­den, der Gemein­de­ver­bän­de sowie der sons­ti­gen der Auf­sicht des Bun­des oder eines Lan­des unter­ste­hen­den Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts. Die Betei­lig­ten die­ses Ver­fah­rens unter­fal­len des­halb dem Anwen­dungs­be­reich des AGG. Die Klä­ge­rin gilt ent­spre­chend § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG als Beschäf­tig­te, weil sie sich auf eine Stel­le als kom­mu­na­le Wahl­be­am­tin bei der Beklag­ten und damit ana­log § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bewor­ben hat. Die Beklag­te ist als Dienst­herr, der die Stel­le aus­ge­schrie­ben hat, ent­spre­chend § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG Arbeit­ge­ber im Sin­ne des AGG.

Die Klä­ge­rin hat gewich­ti­ge, gegen die Rich­tig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung spre­chen­de Grün­de auf­ge­zeigt, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der erstreb­ten Beru­fung min­des­tens eben­so wahr­schein­lich ist wie ein Miss­er­folg.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäf­ti­ge wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Vor­aus­set­zung für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ist ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG (vgl. BAG, Urt. v. 22.01.2009 — 8 AZR 906/07 -, juris). Nach § 1 AGG ist Ziel des Geset­zes, Benach­tei­li­gun­gen u.a. aus Grün­den des Alters zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG sind Benach­tei­li­gun­gen aus einem in § 1 genann­ten Grund nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes unzu­läs­sig in Bezug auf die Bedin­gun­gen, ein­schließ­lich Aus­wahl­kri­te­ri­en und Ein­stel­lungs­be­din­gun­gen, für den Zugang zu unselbst­stän­di­ger und selbst­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit, unab­hän­gig von Tätig­keits­feld und beruf­li­cher Posi­ti­on, sowie für den beruf­li­chen Auf­stieg. Anders als z. B. in § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG (“Maß­nah­men bei der Durch­füh­rung und Been­di­gung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses”) setzt § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG kei­ne Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers bzw. des Dienst­herrn vor­aus, son­dern lässt für den Anwen­dungs­be­reich des AGG Benach­tei­li­gun­gen in Bezug auf Bedin­gun­gen ein­schließ­lich Aus­wahl­kri­te­ri­en aus­rei­chen. Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de.

Die Klä­ge­rin trägt vor, der Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten habe ihr, bevor er dem Rat der Beklag­ten sei­nen Beset­zungs­vor­schlag für die Stel­le eines Ers­ten Gemein­de­rats bzw. einer Ers­ten Gemein­de­rä­tin unter­brei­tet habe, per­sön­lich in einem Tele­fo­nat mit­ge­teilt, dass sie ein­zig auf­grund ihres Alters nicht zur Wahl vor­ge­schla­gen wer­de, und er habe dies vor dem Rat der Beklag­ten sowie auf einer Ver­wal­tungssaus­schuss­sit­zung geäu­ßert. Gleich­zei­tig habe der Bür­ger­meis­ter in dem Tele­fo­nat betont, dass an der Qua­li­fi­ka­ti­on der Klä­ge­rin für das Amt kein Zwei­fel bestün­de. Die­ser Vor­trag ist geeig­net, eine Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG im Aus­wahl­ver­fah­ren um die Beset­zung der Stel­le eines Ers­ten Gemein­de­rats bzw. einer Ers­ten Gemein­de­rä­tin wegen ihres Alters als Aus­wahl­kri­te­ri­um gegen­über dem spä­ter aus­ge­wähl­ten jün­ge­ren Mit­be­wer­ber zu begrün­den, und recht­fer­tigt ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts, wonach die Klä­ge­rin bei der Beset­zung der Stel­le der Ers­ten Gemein­de­rä­tin bzw. des Ers­ten Gemein­de­rats bei der Beklag­ten nicht auf­grund ihres Alters benach­tei­ligt wor­den sei.

Der von der Klä­ge­rin in Fra­ge gestell­ten Argu­men­ta­ti­on des Ver­wal­tungs­ge­richts, die Klä­ge­rin kön­ne nicht wegen ihres Alters benach­tei­ligt wor­den sein, weil von den 18 Bewer­bern auch drei ande­re über 50jährige und auch die übri­gen Kan­di­da­ten unab­hän­gig von ihrem Alter nicht vor­ge­schla­gen und gewählt wor­den sei­en, ver­mag der Senat nicht zu fol­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat aus­ge­führt, die­ser Umstand zei­ge, dass sowohl beim Vor­schlag des Bür­ger­meis­ters als auch bei der Wahl durch den Rat der Beklag­ten nicht auf das Alter abge­stellt wor­den sein kön­ne. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch die drei ande­ren über 50jährigen Mit­be­wer­ber auf­grund ihres Alters von vorn­her­ein nicht in die enge­re Aus­wahl genom­men wor­den sind. Für die Fra­ge, ob eine Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin vor­liegt, ist außer­dem nicht in ers­ter Linie maß­geb­lich, wie ande­re Bewer­ber in dem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren behan­delt wor­den sind, son­dern es kommt gemäß § 3 Abs. 1 AGG dar­auf an, ob die Klä­ge­rin wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des — hier des Alters — eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfah­ren hat. Eine sol­che Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin in dem Aus­wahl­ver­fah­ren erscheint dem Senat nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Denn die Klä­ge­rin ist nach ihrem Vor­trag allein wegen ihres Alters aus der enge­ren Aus­wahl her­aus­ge­nom­men und vom Bür­ger­meis­ter nicht vor­ge­schla­gen wor­den.

Für die Fra­ge der Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin dürf­te es unbe­acht­lich sein, dass der Bür­ger­meis­ter über die Aus­wahl des Ers­ten Gemein­de­rats nicht selbst zu ent­schei­den hat, son­dern dies gemäß § 81 Abs. 3 NGO dem Rat der Beklag­ten obliegt, und dass sich aus den Nie­der­schrif­ten der Ver­wal­tungs­aus­schuss- und der Rats­sit­zung betref­fend die­se Stel­len­be­set­zung eine Begrün­dung für die Aus­wahl­ent­schei­dung nicht fin­det. Denn zum einen soll der Bür­ger­meis­ter nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin auch vor dem Ver­wal­tungs­aus­schuss und dem Rat geäu­ßert haben, dass die Klä­ge­rin wegen ihres Alters für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nicht in Fra­ge kom­me. Zum ande­ren kann nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin allein des­halb eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG vor­lie­gen, weil der Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten sie nach ihrem Vor­brin­gen bereits bei Aus­übung sei­nes Vor­schlags­rechts als ers­ter Stu­fe des Aus­wahl­ver­fah­rens wegen ihres Alters von dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen haben soll. Dadurch hat sie nach ihrem Vor­trag im Ver­hält­nis zu dem spä­ter gewähl­ten Bewer­ber eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfah­ren. Die­ser Ein­schät­zung dürf­te auch nicht ent­ge­gen ste­hen, dass der Bür­ger­meis­ter gemäß § 81 Abs. 3 Satz 6 NGO das Recht hat, nur einen Bewer­ber oder eine Bewer­be­rin vor­zu­schla­gen. Denn auch der Bür­ger­meis­ter hat bei der Aus­übung sei­nes Vor­schlags­rechts die Vor­ga­ben des AGG zu beach­ten.

Die Klä­ge­rin hat für die von ihr behaup­te­ten Tat­sa­chen Beweis durch Ver­neh­mung von Zeu­gen ange­bo­ten. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters als Vor­aus­set­zung für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist in § 22 AGG gere­gelt. Nach § 22 AGG hat, wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür zu tra­gen, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat. Die­se Rege­lung soll dem Anspruch­stel­ler den Beweis der Haupt­tat­sa­che der Benach­tei­li­gung erleich­tern, wenn er im Bestrei­tens­fal­le die Benach­tei­li­gung auf­grund eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des nicht bewei­sen kann. In die­sem Fall kann der Anspruchs­stel­ler auf Hilfs­tat­sa­chen, also auf Indi­zi­en aus­wei­chen, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen (vgl. Mar­tin Fri­cke, “Wer beweist was? — Ein Ver­such über § 22 AGG -”, VersR 2006, 1473 und juris). Die von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Tat­sa­chen, der Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten habe ihr per­sön­lich in einem Tele­fo­nat mit­ge­teilt, dass sie ein­zig auf­grund ihres Alters nicht zur Wahl vor­ge­schla­gen wer­de, und er habe dies vor dem Rat der Beklag­ten sowie auf einer Ver­wal­tungssaus­schuss­sit­zung geäu­ßert, kön­nen Indi­zi­en für die Ver­mu­tung sein, dass die Klä­ge­rin allein auf­grund ihres Alters bereits nicht in die Vor­auswahl des Bür­ger­meis­ters ein­be­zo­gen wor­den ist und von vorn­her­ein von dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren gera­de wegen ihres Alters anders als der erfolg­rei­che Bewer­ber aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Zwar hat die Beklag­te das Vor­lie­gen die­ser Indi­zi­en bestrit­ten. Der Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt am 25. März 2009, ohne als Zeu­ge ver­nom­men zu sein, erklärt, er kön­ne sich an das Tele­fo­nat erin­nern, er kön­ne nicht mehr dazu sagen, als er es bereits zu den Akten gege­ben habe. In den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen fin­det sich aller­dings hier­zu nichts. Der Bür­ger­meis­ter hat fer­ner erklärt, er habe nicht etwa geäu­ßert, dass er die Klä­ge­rin vor­schla­gen oder nicht vor­schla­gen wer­de. Die Klä­ge­rin hat aber zum Beweis ihres Vor­trags die Ver­neh­mung von Zeu­gen ange­bo­ten. Aller­dings hat sie kei­ne Zeu­gen hin­sicht­lich des Inhal­tes des von ihr mit dem Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten geführ­ten Tele­fo­nats benannt. Sie beruft sich aber auf das Zeug­nis eines ehe­ma­li­gen Rats­herrn, der ihr vor einer Ver­wal­tungs­aus­schuss­sit­zung mit­ge­teilt habe, dass man sich für jün­ge­re Bewer­ber ent­schei­den wer­de. Wei­ter­hin benennt sie ihren Ehe­mann als Zeu­gen, der mit einem ehe­ma­li­gen Land­rat befreun­det sei, der wie­der­um bestä­tigt habe, dass der Rat der Beklag­ten sich für Jün­ge­re ent­schei­den wer­de. Zwar dürf­te es sich bei ihrem Ehe­mann inso­weit um einen Zeu­gen vom Hören­sa­gen han­deln. Gleich­wohl ist nach Auf­fas­sung des Senats eine Ver­neh­mung die­ser Zeu­gen geeig­net, hin­rei­chen­de Indi­zi­en für eine Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin wegen ihres Alters bei der Aus­wahl­ent­schei­dung bewei­sen zu kön­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te des­halb die­se Zeu­gen ver­neh­men müs­sen.

Es ist in dem vor­lie­gen­den Zulas­sungs­ver­fah­ren nicht von vorn­her­ein ersicht­lich, dass die Beweis­er­he­bung ent­behr­lich gewe­sen wäre, weil die unter­schied­li­che Behand­lung der Klä­ge­rin und des erfolg­rei­chen Bewer­bers in dem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen des Alters der Klä­ge­rin nach § 10 AGG zuläs­sig gewe­sen wäre. § 10 AGG lässt unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen Alters zu. Dass eines der in § 10 Satz 3 AGG genann­ten Regel­bei­spie­le, die eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters erlau­ben, vor­lie­gen wür­de, ist nicht ersicht­lich. Ob die Vor­aus­set­zun­gen der Gene­ral­klau­sel in § 10 Satz 1 und 2 AGG für eine Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung wegen des Alters vor­lie­gen, lässt sich in die­sem Zulas­sungs­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend klä­ren. § 10 Satz 1 AGG lässt unge­ach­tet des § 8 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen Alters zu, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist. Nach § 10 Satz 2 AGG müs­sen die Mit­tel zur Errei­chung des Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. Hier­zu hat die Beklag­te bis­lang nichts vor­ge­tra­gen. Die Klä­ge­rin hat in dem anwalt­li­chen Schrei­ben vom 16. Febru­ar 2007 aus­ge­führt, der Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten habe ihr in dem Tele­fo­nat mit­ge­teilt, er selbst sei auch über 50 Jah­re alt und es wür­de nicht ange­hen, dass die gesam­te Ver­wal­tungs­füh­rung gemein­sam in den Ruhe­stand gin­ge. Ob die­se Begrün­dung, zu der sich die Beklag­te bis­lang im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht geäu­ßert hat, eine unter­schied­li­che Behand­lung der Bewer­ber im Aus­wahl­ver­fah­ren wegen des Alters recht­fer­ti­gen kann, ist im vor­lie­gen­den Zulas­sungs­ver­fah­ren zumin­dest offen. Es kann im Ein­zel­fall ein legi­ti­mes Ziel sein, bei einer Stel­len­be­set­zung auf das Kri­te­ri­um des Alters abzu­stel­len, wenn z. B die Bil­dung von Alters­grup­pen der Über­al­te­rung des Betriebs ent­ge­gen­wirkt (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 — 2 AZR 701/07 -, juris; vgl. zum Gan­zen auch BAG, Urt. v. 22.01.2009 — 8 AZR 906/07 -, juris; Hess. VGH, Urt. v. 28.09.2009 — 1 B 2487/09 -, juris). Die Klä­ge­rin wen­det inso­weit ein, dass sowohl der Bür­ger­meis­ter als auch der Ers­te Gemein­de­rat bzw. die Ers­te Gemein­de­rä­tin Wahl­be­am­te sei­en und nicht fest­ste­he, wer die­se Ämter nach Ablauf der Wahl­pe­ri­ode inne­ha­be. Ob bei­de daher gemein­sam in den Ruhe­stand gin­gen, sei des­halb offen. Der Senat ver­mag im vor­lie­gen­den Zulas­sungs­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend fest­zu­stel­len, ob bei einer Stel­len­be­set­zung die Alters­struk­tur der Füh­rungs­ebe­ne einer Kom­mu­nal­ver­wal­tung aus Grün­den der Kon­ti­nui­tät ein legi­ti­mes Ziel i.S.d. § 10 Abs. 1 AGG sein kann, zumal sich die Beklag­te selbst aus­drück­lich auf die­se Begrün­dung bis­lang nicht — auch nicht hilfs­wei­se — gestützt hat und es somit an sub­stan­ti­ier­ten Erwä­gun­gen der Beklag­ten fehlt.

Ob die Klä­ge­rin den von ihr gel­tend gemach­ten ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen (vgl. hier­zu eben­falls BAG, Urt. v. 22.01.2009 — 8 AZR 906/07 -, juris) Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu Recht in Höhe von 30.000,– EUR, also in etwa eines hal­ben Jah­res­brut­to­ge­hal­tes der Besol­dungs­grup­pe A 15 zzgl. Fami­li­en­zu­schlag und ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen gemäß § 15 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 AGG bemes­sen hat, bedarf in die­sem Zulas­sungs­ver­fah­ren eben­falls kei­ner abschlie­ßen­den Prü­fung. Beden­ken könn­ten hier des­halb bestehen, weil nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, auf den das Ver­wal­tungs­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 25. März 2009 hin­ge­wie­sen hat, die Ent­schä­di­gung bei einer Nicht­ein­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter nicht über­stei­gen darf, wenn der oder die Beschäf­tig­te auch bei benach­tei­lungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wäre. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl vom Rat der Beklag­ten gewählt wor­den wäre.

Soweit die Klä­ge­rin dar­über hin­aus einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Anwalts­kos­ten gemäß § 15 Abs. 1 AGG gel­tend macht, bestehen eben­falls ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts, das einen sol­chen Anspruch ver­neint hat. Anders als der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 15 Abs. 1 AGG ver­schul­dens­ab­hän­gig. Ob eine Pflicht­ver­let­zung des Dienst­herrn vor­liegt, ist abhän­gig von der oben dar­ge­stell­ten, hier offe­nen Fra­ge, ob eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin wegen ihres Alters vor­liegt.

Das Zulas­sungs­ver­fah­ren wird als Beru­fungs­ver­fah­ren unter dem Akten­zei­chen

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fort­ge­führt; der Ein­le­gung einer Beru­fung bedarf es nicht (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).

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