(Stutt­gart)  Wehr­pflich­ti­ge, die einen Kurs zur Vor­be­rei­tung auf die Indus­trie­meis­ter­prü­fung besu­chen, sind vom Wehr­dienst zurück­zu­stel­len.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 19.05.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Neu­stadt vom 22. Febru­ar 2010 – 3 K 1414/09.NW.

Der 1988 gebo­re­ne Klä­ger hat vom 1. Sep­tem­ber 2005 bis zum 28. Febru­ar 2009 eine Leh­re als Che­mi­kant absol­viert. Im Febru­ar 2008 wur­de er als wehr­dienst­fä­hig gemus­tert, gleich­zei­tig aber wegen der Berufs­aus­bil­dung bis ein­schließ­lich 28. Febru­ar 2009 vom Wehr­dienst zurück­ge­stellt. Im Okto­ber 2009 bean­trag­te er die wei­te­re Zurück­stel­lung bis zum 20. Sep­tem­ber 2012, um an dem von ihm am 7. Sep­tem­ber 2009 begon­ne­nen Kurs der IHK zur Vor­be­rei­tung auf die Indus­trie­meis­ter­prü­fung teil­neh­men zu kön­nen. Die­sen Antrag lehn­te die Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Süd ab. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob der Betrof­fe­ne Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt.

Die Rich­ter der 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt gaben ihm Recht, so Henn.

Der Klä­ger kön­ne sei­ne Zurück­stel­lung zum Besuch des Kur­ses „Geprüf­ter Indus­trie­meis­ter – Che­mie“ ver­lan­gen. Nach den Bestim­mun­gen des Wehr­pflicht­ge­set­zes sol­le ein Wehr­pflich­ti­ger auf Antrag vom Wehr­dienst zurück­ge­stellt wer­den, wenn sei­ne Her­an­zie­hung für ihn u. a. aus beruf­li­chen Grün­den eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de. Eine sol­che Här­te lie­ge hier vor, denn die Ein­be­ru­fung des Klä­gers wür­de sei­ne am 7. Sep­tem­ber 2009 begon­ne­ne Berufs­aus­bil­dung zum Indus­trie­meis­ter unter­bre­chen. Das Wehr­pflicht­ge­setz schüt­ze nicht nur vor der Unter­bre­chung einer Erst­aus­bil­dung, son­dern auch von Meis­ter­prü­fungs­lehr­gän­gen. Dies habe das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 22. August 2007 bereits für Lehr­gän­ge zur Vor­be­rei­tung auf die Hand­werks­meis­ter­prü­fung ent­schie­den. Für die Teil­nah­me an Indus­trie­meis­ter­kur­sen gel­te nichts ande­res. Der Meis­ter­lehr­gang füh­re nach Bestehen der Meis­ter­prü­fung näm­lich auch im Fall des Indus­trie­meis­ters zu zusätz­li­chen Befä­hi­gun­gen und Berech­ti­gun­gen und erlau­be damit die Aus­übung eines sonst nicht zugäng­li­chen Berufs. hDas Urteil ist rechts­kräf­tig.

Henn emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn        
Rechts­an­walt           
Fach­an­walt für Erbrecht        
Fach­an­walt für Arbeits­recht           
VdAA – Prä­si­dent                 
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll                
Theo­dor-Heuss-Str. 11                
70174 Stutt­gart               
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11            
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de