(Stutt­gart) Gewährt ein Arbeit­ge­ber älte­ren Arbeit­neh­mern jähr­lich mehr Urlaubs­ta­ge als den jün­ge­ren, kann die­se unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes älte­rer Beschäf­tig­ter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zuläs­sig sein.

Bei der Prü­fung, ob eine sol­che vom Arbeit­ge­ber frei­wil­lig begrün­de­te Urlaubs­re­ge­lung dem Schutz älte­rer Beschäf­tig­ter dient und geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeit­ge­ber eine auf die kon­kre­te Situa­ti­on in sei­nem Unter­neh­men bezo­ge­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.10.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 956/12.

Die nicht tarif­ge­bun­de­ne Beklag­te stellt Schu­he her. Sie gewährt ihren in der Schuh­pro­duk­ti­on täti­gen Arbeit­neh­mern nach Voll­endung des 58. Lebens­jah­res jähr­lich 36 Arbeits­ta­ge Erho­lungs­ur­laub und damit zwei Urlaubs­ta­ge mehr als den jün­ge­ren Arbeit­neh­mern. Die 1960 gebo­re­ne Klä­ge­rin hat gemeint, die Urlaubs­re­ge­lung sei alters­dis­kri­mi­nie­rend. Die Beklag­te habe des­halb auch ihr jähr­lich 36 Urlaubs­ta­ge zu gewäh­ren.

Die Vor­in­stan­zen haben den hier­auf gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­trag der Klä­ge­rin abge­wie­sen.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Beklag­te hat mit ihrer Ein­schät­zung, die in ihrem Pro­duk­ti­ons­be­trieb bei der Fer­ti­gung von Schu­hen kör­per­lich ermü­den­de und schwe­re Arbeit leis­ten­den Arbeit­neh­mer bedürf­ten nach Voll­endung ihres 58. Lebens­jah­res län­ge­rer Erho­lungs­zei­ten als jün­ge­re Arbeit­neh­mer, ihren Gestal­tungs- und Ermes­sens­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Dies gilt auch für ihre Annah­me, zwei wei­te­re Urlaubs­ta­ge sei­en auf­grund des erhöh­ten Erho­lungs­be­dürf­nis­ses ange­mes­sen, zumal auch der Man­tel­ta­rif­ver­trag der Schuh­in­dus­trie vom 23. April 1997, der man­gels Tarif­bin­dung der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung fand, zwei zusätz­li­che Urlaubs­ta­ge ab dem 58. Lebens­jahr vor­sah.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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