Bei der Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen und Nach­zugs­ak­ti­en durch eine US-ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft an Mit­ar­bei­ter eines deut­schen Toch­ter­un­ter­neh­mens hat der Betriebs­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs.1 und § 75 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat gleich­wohl einen Anspruch auf Aus­kunft gegen die deut­sche Kon­zern­toch­ter, wel­chen Mit­ar­bei­tern in wel­chem Umfang Akti­en­op­tio­nen und Nach­zugs­ak­ti­en gewährt wer­den. Denn der Betriebs­rat kann sei­ner in § 75 Abs. 1 BetrVG über­tra­ge­nen Auf­ga­be, die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze von Recht und Bil­lig­keit und ins­be­son­de­re der Gleich­be­hand­lung zu über­wa­chen, nur dann nach­kom­men, wenn er die ent­spre­chen­den Aus­künf­te erhält. Falls die Arbeit­ge­be­rin kei­ne eige­ne Kennt­nis über die Zutei­lung der Akti­en­op­tio­nen und Nach­zugs­ak­ti­en hat, ist sie ver­pflich­tet, sich die Infor­ma­tio­nen bei der Mut­ter­ge­sell­schaft zu beschaf­fen.

Infor­ma­tio­nen: