1. Der vor­sätz­li­che Ver­stoß eines Arbeit­neh­mers gegen sei­ne Ver­pflich­tung, die abge­leis­te­te, vom Arbeit­ge­ber nur schwer zu kon­trol­lie­ren­de Arbeits­zeit kor­rekt zu doku­men­tie­ren, ist an sich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar­zu­stel­len. Ein Arbeit­neh­mer, der über Jah­re hin­weg monat­lich zu den geleis­te­ten Über­stun­den wei­te­re sie­ben Stun­den sich abzeich­nen und ver­gü­ten lässt, begeht eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung. Er kann sich regel­mä­ßig nicht dar­auf beru­fen, er habe auch sons­ti­ge Über­stun­den geleis­tet, die nicht gel­tend gemacht wur­den. Er kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, ihm wür­den zu Unrecht Erschwer­nis­zu­schlä­ge gem. § 19 TVöD vor­ent­hal­ten. Ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, sein Vor­ge­setz­ter habe es gebil­ligt, dass er monat­lich fik­ti­ve Über­stun­den in einem Umfang gel­tend macht, der dem Wert der aus Sicht des Arbeits­neh­mers und sei­nes Vor­ge­setz­ten zu Unrecht ver­sag­ten Erschwer­nis­zu­schlä­gen ent­spricht.

2. In einem sol­chen Fall ist der Aus­spruch einer Abmah­nung von dem der Kün­di­gung ent­behr­lich. Im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung ist u.a. das Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen. Es wirkt sich zu sei­nen Guns­ten aus, wenn er mit guten Grün­den davon aus­ge­hen durf­te, ihm stün­den die ver­sag­ten Erschwer­nis­zu­schlä­ge auch wei­ter­hin zu. Dar­über hin­aus ist zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen, wenn er von einer Mit­ar­bei­te­rin des Per­so­nal­be­reichs zu sei­nem betrü­ge­ri­schen Ver­hal­ten ange­stif­tet wur­de und sein unmit­tel­ba­rer Vor­ge­setz­ter die­ses gebil­ligt und aktiv gedeckt hat.

3. Ist die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kraft Tarif­ver­tra­ges aus­ge­schlos­sen, wirkt sich dies bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zu Las­ten des Arbeit­neh­mers im Ver­gleich zu einem Arbeit­neh­mer aus, bei dem das nicht der Fall ist.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&nr=24352&pos=0&anz=19