, Beschluss vom 31.01.2019

1. Erhebt der Arbeit­neh­mer bei einer unter Vor­be­halt ange­nom­me­nen Ände­rungs­kün­di­gung inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Ände­rungs­kün­di­gung nur einen Been­di­gungs­schutz­an­trag, kann er bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz noch zu einem Ände­rungs­schutz­an­trag über­ge­hen. Dies folgt aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 6 Satz 1 KSchG.

2. Nimmt der Arbeit­neh­mer die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen aus einer Ände­rungs­kün­di­gung unter Vor­be­halt gegen­über dem Arbeit­ge­ber an, ist eine recht­ge­schäft­li­che Eini­gung zustan­de gekom­men. An die­ser ändert ein nach der Annah­me­er­klä­rung dem Arbeit­ge­ber zuge­stell­ter Been­di­gungs­schutz­an­trag, der grund­sätz­lich als schlüs­si­ge Ableh­nung zu ver­ste­hen ist, nichts. Dies folgt aus § 130 Satz 2 BGB. § 167 ZPO steht die­sem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen.

3. Zur Bestimmt­heit eines Ände­rungs­an­ge­bots (hier ver­neint).

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2018/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_402_18_Urteil_20181128.html