Die Rege­lung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ermög­licht, im Fal­le der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze den Been­di­gungs­zeit­punkt durch Ver­ein­ba­rung wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus­zu­schie­ben, ist wirk­sam. Sie ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Es konn­te unent­schie­den blei­ben, ob eine Hin­aus­schie­bens-ver­ein­ba­rung vor­aus­setzt, dass nur der Been­di­gungs­zeit­punkt des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Bei­be­hal­tung der übri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen geän­dert wird.

Der im Juli 1949 gebo­re­ne Klä­ger war bei dem beklag­ten Land als Leh­rer an einer berufs­bil­den­den Schu­le mit einem Unter­richts­de­pu­tat von 23 Wochen­stun­den beschäf­tigt. Nach der arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Rege­lung in § 44 Nr. 4 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV-L) ende­te das Arbeits­ver­hält­nis wegen Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze am 31. Janu­ar 2015. Am 20. Janu­ar 2015 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, dass das Arbeits­ver­hält­nis erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 endet. Mit Schrei­ben vom 3. Febru­ar 2015 ord­ne­te die Schul­lei­te­rin zunächst an, dass der Klä­ger in der Zeit vom 1. Febru­ar bis zum 31. Juli 2015 jeder­zeit wider­ruf­lich über sei­ne ver­trag­lich fest­ge­leg­te Regel­stun­den­zahl hin­aus wei­te­re 4 Wochen­stun­den Unter­richt zu ertei­len hat­te. Mit Schrei­ben vom 4. März 2015 wur­de sodann die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit des Klä­gers mit Wir­kung vom 1. Febru­ar 2015 auf 25,5 Wochen­stun­den erhöht. Der Klä­ger hat mit der vor­lie­gen­den Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass sein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der ver­ein­bar­ten Befris­tung am 31. Juli 2015 geen­det hat.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags ist wirk­sam. Die Rege­lung in § 41 Satz 3 SGB VI genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und ist nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 28. Febru­ar 2018 (- C-46/17 — [John]) mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Befris­tung zum 31. Juli 2015 ist nach § 41 Satz 3 SGB VI gerecht-fer­tigt. Es kam nicht dar­auf an, ob eine Hin­aus­schie­bens­ver­ein­ba­rung vor­aus­setzt, dass nur der Been­di­gungs­zeit­punkt des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Bei­be­hal­tung der übri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen geän­dert wird. In der Ver­ein­ba­rung vom 20. Janu­ar 2015 wur­de nur der Been­di­gungs­zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben. Die ver­trag­li­che Abre­de über die Arbeits­zeit­er­hö­hung wur­de erst sechs Wochen spä­ter und damit nicht im Zusam­men­hang mit der Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts getrof­fen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21743&pos=1&anz=70&titel=Altersgrenze_-_Hinausschieben_des_Beendigungszeitpunkts