(Stutt­gart) Nach Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell besteht kein Anspruch auf Abgel­tung von Urlaub für die sog. Frei­stel­lungs­pha­se.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24.09.2019 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 481/18 -.

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten im Rah­men eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beschäf­tigt. Ab dem 1. Dezem­ber 2014 setz­ten die Par­tei­en das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit der Hälf­te der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit fort. Nach dem ver­ein­bar­ten Block­mo­dell war der Klä­ger bis zum 31. März 2016 im bis­he­ri­gen Umfang zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet und anschlie­ßend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt. Wäh­rend der Dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses erhielt er sein auf der Grund­la­ge der redu­zier­ten Arbeits­zeit berech­ne­tes Gehalt zuzüg­lich der Auf­sto­ckungs­be­trä­ge. Dem Klä­ger stand nach dem Arbeits­ver­trag jähr­lich an 30 Arbeits­ta­gen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gewähr­te ihm die Beklag­te an acht Arbeits­ta­gen Erho­lungs­ur­laub. Der Klä­ger hat den Stand­punkt ein­ge­nom­men, für die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit habe er Anspruch auf ins­ge­samt 52 Arbeits­ta­ge Urlaub gehabt, den die Beklag­te abzu­gel­ten habe.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg.

Nach § 3 Abs. 1 BUr­lG beläuft sich der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei einer gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werk­ta­ge. Ist die Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers auf weni­ger oder mehr als sechs Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ver­teilt, muss die Anzahl der Urlaubs­ta­ge unter Berück­sich­ti­gung des für das Urlaubs­jahr maß­geb­li­chen Arbeits­rhyth­mus berech­net wer­den, um für alle Arbeit­neh­mer eine gleich­wer­ti­ge Urlaubs­dau­er zu gewähr­leis­ten (24 Werk­ta­ge x Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht geteilt durch 312 Werk­ta­ge, vgl. BAG 19. März 2019 — 9 AZR 406/17 -). Einem Arbeit­neh­mer, der sich in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det und im gesam­ten Kalen­der­jahr von der Arbeits­pflicht ent­bun­den ist, steht man­gels Arbeits­pflicht kein gesetz­li­cher Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zu. Die Frei­stel­lungs­pha­se ist mit „null“ Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Voll­zieht sich der Wech­sel von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se im Ver­lauf des Kalen­der­jah­res, muss der Urlaubs­an­spruch nach Zeit­ab­schnit­ten ent­spre­chend der Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht berech­net wer­den.

Bei einem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell sind Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se weder auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen noch nach Maß­ga­be des Uni­ons­rechts Arbeit­neh­mern gleich­zu­stel­len, die in die­sem Zeit­raum tat­säch­lich gear­bei­tet haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en für die Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs wäh­rend der Alters­teil­zeit kei­ne von § 3 Abs. 1 BUr­lG abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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