, Beschluss vom 12.02.2019

1. Es hängt von der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en im Alters­teil­zeit­ver­trag ab, ob und inwie­weit dem Arbeit­neh­mer im Block­mo­dell ein Dienst­wa­gen zur wei­te­ren pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wird. Von die­ser Ver­ein­ba­rung hängt ab, ob eine Ent­geltre­du­zie­rung bezo­gen auf die­sen Ent­gelt­be­stand­teil statt­ge­fun­den hat, der Wert der Nut­zungs­be­fug­nis somit bei der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­be­trags gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1a ATZG her­an­zu­zie­hen ist oder gem. § 3 Abs. 1a ATZG außer Betracht zu blei­ben hat.

2. Haben die Par­tei­en ver­ein­bart, dass dem Arbeit­neh­mer die Dienst­wa­gen­nut­zung nur wäh­rend der Arbeits­pha­se, nicht aber wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se ein­ge­räumt wird, liegt zwar eine Ent­geltre­du­zie­rung bezo­gen auf die­sen Ent­gelt­be­stand­teil auf 50% vor. Es hat sich der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se aber kein Wert­gut­ha­ben auf­ge­baut. Er hat viel­mehr umge­kehrt den eigent­lich erst auf die Frei­stel­lungs­pha­se ent­fal­len­den Ent­gelt­be­stand­teil bereits vor­ab in der Arbeits­pha­se erhal­ten.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018–12&nr=26826&pos=0&anz=1