, Beschluss vom 26.03.2019

1. In ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 148 ZPO kann die Ver­hand­lung auch bis zur Erle­di­gung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens in einem ande­ren Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den.
2. Die Vor­greif­lich­keit eines Rechts­streits ist kein Ermes­sens­kri­te­ri­um, son­dern eine Vor­aus­set­zung des § 148 ZPO, die erfüllt sein muss, damit das Ermes­sen des Gerichts über­haupt eröff­net ist (vgl. BVerfG 22. Sep­tem­ber 2008 — 1 BvR 1707/08, Rn. 19).
3. Die Ansicht des aus­set­zen­den Gerichts hin­sicht­lich der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit eines ander­wei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses ist für die bei ihm zugrun­de zu legen­de Rechts­fra­ge nur begrenzt nach­zu­prü­fen.
4. Ob jedoch auf der Grund­la­ge die­ser mate­ri­ell-recht­li­chen Beur­tei­lung ein Aus­set­zungs­grund vor­liegt, ist eine davon zu unter­schei­den­de Fra­ge, deren Über­prü­fung im von § 252 ZPO eröff­ne­ten Beschwer­de­ver­fah­ren vor­zu­neh­men ist (vgl. BAG 26. Okto­ber 2009 – 3 AZB 24/09, Rn. 9).
5. Zu den bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­greif­lich­keit im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung jeden­falls zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­ten.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/oj6/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190004946&documentnumber=3&numberofresults=1141&doctyp=juris‑r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint