(Stutt­gart) Bestehen kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen, haben Nacht­ar­beit­neh­mer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetz­li­chen Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schlag oder auf eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage.

Regel­mä­ßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Brut­to­stun­den­lohn bzw. die ent­spre­chen­de Anzahl frei­er Tage für die zwi­schen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den ange­mes­sen. Bei Dau­er­nacht­ar­beit erhöht sich die­ser Anspruch regel­mä­ßig auf 30%.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 9.12.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 423/14.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Lkw-Fah­rer im Paket­li­ni­en­trans­port­dienst tätig. Die Arbeits­zeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Ein­schluss von Pau­sen­zei­ten um 6.00 Uhr. Die Beklag­te ist nicht tarif­ge­bun­den. Sie zahl­te an den Klä­ger für die Zeit zwi­schen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nacht­zu­schlag auf sei­nen Stun­den­lohn iHv. zunächst etwa 11%. Spä­ter hob sie die­sen Zuschlag schritt­wei­se auf zuletzt 20% an. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass die Beklag­te ver­pflich­tet ist, ihm einen Nacht­ar­beits­zu­schlag iHv. 30% vom Stun­den­lohn zu zah­len oder einen Frei­zeit­aus­gleich von zwei Arbeits­ta­gen für 90 geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den zu gewäh­ren.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­gen nur einen Anspruch iHv. 25% fest­ge­stellt. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg.

Bestehen — wie im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en — kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen, haben Nacht­ar­beit­neh­mer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetz­li­chen Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schlag oder auf eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage für die zwi­schen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­te­ten Arbeits­stun­den. Regel­mä­ßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Brut­to­stun­den­lohn bzw. die ent­spre­chen­de Anzahl bezahl­ter frei­er Tage ange­mes­sen. Eine Redu­zie­rung der Höhe des Nacht­ar­beits­aus­gleichs kommt in Betracht, wenn wäh­rend der Nacht­zeit bei­spiel­wei­se durch Arbeits­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst eine spür­bar gerin­ge­re Arbeits­be­las­tung besteht. Beson­de­re Belas­tun­gen kön­nen zu einem höhe­ren Aus­gleichs­an­spruch füh­ren. Eine erhöh­te Belas­tung liegt nach gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen bei Dau­er­nacht­ar­beit vor. In einem sol­chen Fall erhöht sich der Anspruch regel­mä­ßig auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag iHv. 30% bzw. eine ent­spre­chen­de Anzahl frei­er Tage. Da der Klä­ger Dau­er­nacht­ar­beit erbringt, steht ihm ein Aus­gleichs­an­spruch iHv. 30% zu. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten ist ein für die Zeit zwi­schen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gezahl­ter Zuschlag nicht anre­chen­bar. Eben­so wenig ist die Höhe des Stun­den­lohns des Klä­gers rele­vant. Erkenn­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass in die­sem bereits ein antei­li­ger Nacht­ar­beits­zu­schlag ent­hal­ten ist, bestehen nicht.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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