(Stutt­gart) Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs setzt ein erfüll­ba­res, dh. tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt ein sol­ches für den ver­gan­ge­nen Zeit­raum nicht vor.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.08.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 975/13.

Die Klä­ge­rin war bis zum 31. Dezem­ber 1986 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 1987 ging ihr Arbeits­ver­hält­nis im Wege eines Betriebs­über­gangs auf eine neu gegrün­de­te Gesell­schaft, die C. GmbH, über. Die Beklag­te garan­tier­te ihr ein Rück­kehr­recht. Über das Ver­mö­gen der C. GmbH wur­de am 1. Okto­ber 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wor­auf der Klä­ge­rin wegen Betriebs­schlie­ßung zum 31. Janu­ar 2010 gekün­digt wur­de. Die Klä­ge­rin mach­te ihr Rück­kehr­recht gegen­über der Beklag­ten gericht­lich gel­tend. Die Beklag­te lehn­te den Abschluss eines Arbeits­ver­trags unter Beru­fung auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19. Okto­ber 2005 (- 7 AZR 32/05 -) in einem nach ihrer Auf­fas­sung ver­gleich­ba­ren Fall ab. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­ur­teil­te die Beklag­te rechts­kräf­tig dazu, das Ange­bot der Klä­ge­rin auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags ab dem 1. Febru­ar 2010 anzu­neh­men.

Die Klä­ge­rin begehrt mit ihrer Kla­ge rück­stän­di­ges Arbeits­ent­gelt für die Zeit ab 1. Febru­ar 2010. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on der Beklag­ten hat der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Kla­ge abge­wie­sen. Ein Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs besteht nicht. Die­ser setzt ein tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Ein rück­wir­kend begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis ist für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Zeit­räu­me nicht tat­säch­lich durch­führ­bar. Die Beklag­te schul­det die Ver­gü­tung auch nicht nach § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB, weil sie die Unmög­lich­keit der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung für die Ver­gan­gen­heit nicht zu ver­ant­wor­ten hat. Die Beklag­te befand sich in einem ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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