, Beschluss vom 01.04.2019

1. Die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ver­langt, dass auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners und nicht auf eine fik­ti­ve Lage abge­stellt wird, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären.

2. Die Zurech­nung der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage eines oder meh­re­rer ande­rer Unter­neh­men darf nicht zur Fol­ge haben, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner die Anpas­sun­gen letzt­lich aus sei­ner Sub­stanz leis­ten muss.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/4_Sa_624_13_Urteil_20190122.html