, Beschluss vom 31.01.2019

Prak­ti­kan­ten haben kei­nen Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn sie das Prak­ti­kum zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung oder für die Auf­nah­me eines Stu­di­ums leis­ten und es eine Dau­er von drei Mona­ten nicht über­steigt. Das Prak­ti­kum kann jeden­falls aus Grün­den in der Per­son des Praktikanten/der Prak­ti­kan­tin recht­lich oder tat­säch­lich unter­bro­chen und um die Dau­er der Unter­bre­chungs­zeit ver­län­gert wer­den, wenn zwi­schen den ein­zel­nen Abschnit­ten ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht und die Höchst­dau­er von drei Mona­ten ins­ge­samt nicht über­schrit­ten wird.

Die Klä­ge­rin ver­ein­bar­te mit der Beklag­ten, die eine Reit­an­la­ge betreibt, ein drei­mo­na­ti­ges Prak­ti­kum zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung zur Pfer­de­wir­tin. Das Prak­ti­kum begann am 6. Okto­ber 2015. Die Klä­ge­rin putz­te und sat­tel­te die Pfer­de, stell­te sie auf ein Lauf­band, brach­te sie zur Wei­de und hol­te sie wie­der ab, füt­ter­te sie und half bei der Stall­ar­beit. In der Zeit vom 3. bis 6. Novem­ber 2015 war die Klä­ge­rin arbeits­un­fä­hig krank. Ab dem 20. Dezem­ber 2015 trat sie in Abspra­che mit der Beklag­ten über die Weih­nachts­fei­er­ta­ge einen Fami­li­en­ur­laub an. Wäh­rend des Urlaubs ver­stän­dig­ten sich die Par­tei­en dar­auf, dass die Klä­ge­rin erst am 12. Janu­ar 2016 in das Prak­ti­kum bei der Beklag­ten zurück­kehrt, um in der Zwi­schen­zeit auf ande­ren Pfer­de­hö­fen „Schnup­per­ta­ge“ ver­brin­gen zu kön­nen. Das Prak­ti­kum bei der Beklag­ten ende­te am 25. Janu­ar 2016. Die Beklag­te zahl­te der Klä­ge­rin wäh­rend des Prak­ti­kums kei­ne Ver­gü­tung.

Die Klä­ge­rin hat von der Beklag­ten für die Zeit ihres Prak­ti­kums Ver­gü­tung in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns in einer Gesamt­hö­he von 5.491,00 Euro brut­to gefor­dert. Sie hat vor­ge­tra­gen, die gesetz­lich fest­ge­leg­te Höchst­dau­er eines Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kums von drei Mona­ten sei über­schrit­ten. Daher sei ihre Tätig­keit mit dem Min­dest­lohn von 8,50 Euro pro Stun­de zu ver­gü­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung der Beklag­ten die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Fünf­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge zu Recht abge­wie­sen. Ein Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn besteht nicht, weil das Prak­ti­kum zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung die Höchst­dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrit­ten hat. Unter­bre­chun­gen des Prak­ti­kums inner­halb die­ses Rah­mens sind mög­lich, wenn der Praktikant/die Prak­ti­kan­tin hier­für per­sön­li­che Grün­de hat und die ein­zel­nen Abschnit­te sach­lich und zeit­lich zusam­men­hän­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben. Das Prak­ti­kum wur­de wegen Zei­ten der Arbeits­un­fä­hig­keit sowie auf eige­nen Wunsch der Klä­ge­rin für nur weni­ge Tage unter­bro­chen und im Anschluss an die Unter­bre­chun­gen jeweils unver­än­dert fort­ge­setzt. Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz hat­te aus pro­zes­sua­len Grün­den kei­nen Erfolg.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=21891&pos=0&anz=5&titel=Anspruch_auf_Mindestlohn_bei_einem_Praktikum_-_Unterbrechung_des_Praktikums