(Stutt­gart) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit die nicht rau­chen­den Beschäf­tig­ten wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Tabak­rauch geschützt wer­den. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Pas­siv­rau­chen die Gesund­heit gefähr­det.

Bei Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr hat der Arbeit­ge­ber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur inso­weit Schutz­maß­nah­men zu tref­fen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung es zulas­sen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.05.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 347/15.

Der Klä­ger arbei­tet in dem von der Beklag­ten in Hes­sen betrie­be­nen Spiel­ca­si­no als Crou­pier. Er hat hier­zu im Durch­schnitt wöchent­lich zwei Diens­te (jeweils sechs bis zehn Stun­den) in einem abge­trenn­ten Rau­cher­raum zu arbei­ten. Nur dort und im Bar­be­reich ist den Gäs­ten das Rau­chen gestat­tet. Der Rau­cher­raum ist mit einer Kli­ma­an­la­ge sowie einer Be- und Ent­lüf­tungs­an­la­ge aus­ge­stat­tet.

Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten, ihm aus­schließ­lich einen tabak­rauch­frei­en Arbeits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Zwar hat der Klä­ger nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV grund­sätz­lich Anspruch auf einen tabak­rauch­frei­en Arbeits­platz. Die Beklag­te macht in ihrem Spiel­ca­si­no jedoch von der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rau­chen in Spiel­ban­ken ermög­licht. Sie muss des­halb Schutz­maß­nah­men nur inso­weit tref­fen, als die Natur ihres Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung dies zulas­sen. § 5 Abs. 2 ArbStättV ver­pflich­tet sie aller­dings, die Gesund­heits­ge­fähr­dung zu mini­mie­ren. Die­se Ver­pflich­tung hat sie mit der bau­li­chen Tren­nung des Rau­cher­raums, sei­ner Be- und Ent­lüf­tung sowie der zeit­li­chen Begren­zung der Tätig­keit des Klä­gers im Rau­cher­raum erfüllt.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Jens Klar­mann
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