Die Par­tei­en strei­ten in der Revi­si­on noch über die Zah­lung von Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB.

Der Klä­ger ist lang­jäh­rig bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Er hat die­se auf Zah­lung rück­stän­di­ger Besitz­stands­zu­la­gen für die Mona­te Mai bis Sep­tem­ber 2016 in Anspruch genom­men. Zudem hat er von der Beklag­ten wegen Ver­zugs mit der Zah­lung der Besitz­stands­zu­la­ge für die Mona­te Juli bis Sep­tem­ber 2016 die Zah­lung von drei Pau­scha­len à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB ver­langt. Inso­weit hat er die Ansicht ver­tre­ten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeits­recht anwend­bar. Die Beklag­te hat dem­ge­gen­über im Wesent­li­chen ein­ge­wandt, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeits­recht gemäß § 12a ArbGG aus­ge­schlos­sen. Zudem lägen die Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 5 BGB nicht vor, da sie sich nicht schuld­haft in Ver­zug befun­den habe.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten, mit der die­se sich gegen ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung der Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB wen­det, war vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­reich. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf die gel­tend gemach­ten Pau­scha­len. Zwar fin­det § 288 Abs. 5 BGB grund­sätz­lich auch in Fäl­len Anwen­dung, in denen sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung von Arbeits­ent­gelt in Ver­zug befin­det. Aller­dings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wegen erst­in­stanz­lich ent­stan­de­ner Bei­trei­bungs­kos­ten, son­dern auch einen ent­spre­chen­den mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch und damit auch den Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21037&pos=0&anz=46&titel=Anspruch_des_Arbeitnehmers_auf_Zahlung_von_Pauschalen_nach_%A7_288_Abs._5_BGB*_bei_Verzug_des_Arbeitgebers_mit_der_Entgeltzah