(Stutt­gart) Dem Betriebs­rat sind Lohn- und Gehalts­lis­ten in nicht anony­mi­sier­ter Form zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bei der Ein­sicht­nah­me dür­fen fer­ner kei­ne Per­so­nen anwe­send sein, die den Betriebs­rat über­wa­chen oder mit sei­ner Über­wa­chung beauf­tragt sind.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 15. Mai 2019, Az.: 3 TaBV 10/18).

Der Betriebs­rat ver­lang­te Ein­sicht in die Brut­to­lohn- und Gehalts­lis­ten. Der Arbeit­ge­ber war ledig­lich bereit, dem Betriebs­rat anony­mi­sier­te Lis­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len. Außer­dem mein­te der Arbeit­ge­ber, dass bei der Ein­sicht­nah­me von ihr benann­te Per­so­nen zuge­gen sein müss­ten, da die­se als Ansprech­part­ner zur Ver­fü­gung stün­den und dar­auf zu ach­ten hät­ten, dass kei­ne Abschrif­ten erstellt oder gar mit einem Mobil­te­le­fon Fotos gefer­tigt wür­den.

Dies sah der Betriebs­rat anders und lei­te­te ein Beschluss­ver­fah­ren gegen den Arbeit­ge­ber ein. In dem Ver­fah­ren ver­trat der Arbeit­ge­ber die Auf­fas­sung, dass es zunächst aus­rei­chen sol­le, in einer ers­ten Stu­fe eine anony­mi­sier­te Lis­te vor­zu­le­gen und erst auf Anfor­de­rung des Betriebs­ra­tes bei “Pro­ble­mer­ken­nung” die Namen offen­zu­le­gen. Dies sei aus­rei­chend, damit der Betriebs­rat sei­ne gesetz­li­che vor­ge­se­he­ne Funk­ti­on aus­üben kön­ne. Es sei ihm unbe­nom­men, nach einer Prü­fung der anony­mi­sier­ten Lis­te in einer zwei­ten Stu­fe für ein­zel­ne Fäl­le auch die Klar­na­men zu begeh­ren. Ein sol­ches Vor­ge­hen sei auch aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den gebo­ten.

Dem folg­te das LAG nicht.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sei­en dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len und in die­sem Zusam­men­hang Ein­sicht in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter zu gewäh­ren.

Zwar sei in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nach dem Wort­laut nicht im Detail vor­ge­ge­ben, wie die Ein­sichts­ge­wäh­rung kon­kret zu erfol­gen hat. Gleich­wohl erge­be sich aus Sinn und Zweck der Rege­lung, dass der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich nicht berech­tigt ist, ledig­lich Ein­sicht in anony­mi­sier­te Unter­la­gen zu gewäh­ren. Das Ein­sichts­recht die­ne ins­be­son­de­re auch der Rea­li­sie­rung der dem Betriebs­rat oblie­gen­den Über­wa­chungs­funk­tio­nen. Die­ser Zweck kön­ne nur erfüllt wer­den, wenn jeweils die Zuord­nung zu einem kon­kre­ten Beschäf­tig­ten mög­lich ist. Auch sei das von dem Arbeit­ge­ber ange­ge­be­ne zwei­stu­fi­ge Ver­fah­ren nicht betriebs­ver­fas­sungs­kon­form. “Es ist kei­ne Rechts­grund­la­ge ersicht­lich, nach wel­cher ein Betriebs­rat ver­pflich­tet wäre, sei­ne kon­kre­ten Prü­fun­gen jeweils der Arbeit­ge­be­rin mit­zu­tei­len.“ Eine sol­che Mit­tei­lungs­pflicht und eine damit ein­her­ge­hen­de Über­wa­chung des Betriebs­ra­tes durch die Arbeit­ge­be­rin wäre jedoch Fol­ge des von dem Arbeit­ge­ber vor­ge­schla­ge­nen zwei­stu­fi­gen Ver­fah­rens, so das Gericht unter Bezug­nah­me auf eine Ent­schei­dung des LAG Sach­sen-Anhalt vom 18.12.2018, 4 TaBV 19/17). Schließ­lich sei­en auch kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­den daten­schutz­recht­li­chen Belan­ge erkenn­bar.

Da der Arbeit­ge­ber kei­ne kon­kre­ten Umstän­de für eine kon­kre­te Miss­brauchs­mög­lich­keit durch den Betriebs­rat vor­trug, sei er schließ­lich auch nicht berech­tigt, den Betriebs­rat bei der Wahr­neh­mung sei­nes Rechts zu über­wa­chen, so das LAG.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet bei Fra­gen Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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