#1Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale - Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung01.10.2018
#2Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung01.10.2018
#3Übungsleiterpauschale01.10.2018
#4Rechtsanwaltskosten – Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG – Beschlussfassung des Betriebsrats01.10.2018
#5Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?01.10.2018
#6Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist01.10.2018
#7Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.01.10.2018
#8Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse01.10.2018
#9Schwerbehindertenvertretung, Konzernschwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, Beteiligtenstellung, Konzernbetriebsrat21.09.2018
#10GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 719.09.2018
#11AGB-Kontrolle - Aushandeln bzw. Einflussnehmenkönnen19.09.2018
#12Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des Arbeitnehmers19.09.2018
#13Kündigungsschutzprozess, Prozesskostenhilfe, Versagung, Prozesskostenvorschuss durch Ehegatten, Einkommen, einzusetzendes, Zumutbarkeit17.09.2018
#14Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, Diskriminierung17.09.2018
#15Eingruppierung, EG 9a, Waffenmechanikermeister, Bundespolizei17.09.2018
#16Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, GmbH-Geschäftsführer, Arbeitsvertrag, In-Sich-Geschäft, Niederlegung17.09.2018
#17Berechnung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Obergrenze, Bemessungs-Obergrenze, Überprüfung, Gehaltsüberprüfung, Billiges Ermessen17.09.2018
#18Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - kongruent rückgedeckte Versorgungszusage01.09.2018
#19Kündigung, außerordentlich, fristlos, Arbeitspflicht, Pflichtverletzung, Zuspätkommen, Abmahnung, Interessenabwägung29.08.2018
#20Gesamtbetriebsvereinbarung, Wirksamkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Zuständigkeit, Konflikt, GPS-System29.08.2018
#21Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot28.08.2018
#22Betriebsrente - Bemessungsgrundlage28.08.2018
#23Konkurrentenstreitverfahren28.08.2018
#24Zulässigkeit des Rechtsweges; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Erweiterungen der Klage bzw. Änderungen der Klageanträge, die nach § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderungen sind; Zusammenhangsklage; Übergang von einer Auskunftsklage zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage.28.08.2018
#25Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel28.08.2018
#26Eingruppierung; Ausbildung; Einarbeitung; Learning-by-doing; Sachverständiger25.08.2018
#27Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Fremdgeschäftsführer21.08.2018
#28AGB Kontrolle - arbeitsvertragliche Ausschlussfristen – Mindestlohngesetz21.08.2018
#29Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot, nachvertraglich, Einkommen, anrechenbares, Auskunftspflicht, Einkommenssteuerbescheid13.08.2018
#30Berufung, Zulässigkeit, teilweise Zulässigkeit, GmbH-Geschäftsführer, Dienstvertrag, Aufhebungsvereinbarung, Zustandekommen, mündliche Vereinbarung, Indizien, Hausverbot, Angebot, Dienstleistung13.08.2018
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