VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.

Verfall von Urlaubsansprüchen – Hinweispflicht des Arbeitgebers - neuer Handlungsbedarf für Arbeitgeber:

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.2.2019 9 AZR 541/15 entschieden, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten rechtzeitig auf noch offenen Jahresurlaub hinweisen müssen.

Nach der neuesten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Was jedoch "rechtzeitig" und "konkret" bedeutet, ließ das Gericht offen.

Versäumt der Arbeitgeber es, ordnungsgemäß auf den Resturlaub hinzuweisen, verfällt dieser ausnahmsweise nicht zum Jahresende oder zum Ende des Bezugszeitraums (z.B. 31. März). Er kann dann auch noch später genommen werden. Das kann teuer werden.

Unternehmen sind daher gut beraten, einen Prozess zur rechtzeitigen Unterrichtung der Mitarbeiter zu installieren.

Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V. 

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung. 

Volker Görzel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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