, Beschluss vom 27.05.2019

1. Mit einem Teil­neh­mer an einer Maß­nah­me zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung nach § 45 SGB III, der wäh­rend der Maß­nah­me als Berufs­kraft­fah­rer arbei­tet, ist regel­mä­ßig ein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de gekom­men.

2. Auch wenn die Par­tei­en die Tätig­keit als “Prak­ti­kum” ver­ein­ba­ren, ist die Tätig­keit ver­gü­tungs­pflich­tig, wenn sie nicht gem. § 22 Abs. 1 MiLoG vom Anwen­dungs­be­reich des MiLoG aus­ge­nom­men ist.

3. Eine Maß­nah­me zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung nach § 45 SGB III ist nicht von der Aus­nah­me­reg­lung des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 MiLoG umfasst.

Beru­fung ein­ge­legt beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln unter dem Akten­zei­chen 8 Sa 201/19.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://openjur.de/u/2161372.html