(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat soeben ent­schie­den, dass ein Arbeits­ver­hält­nis mit Ent­leih­un­ter­neh­men im Fal­le eines Schein­werk­ver­tra­ges trotz bestehen­der (Vor­rats-) Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis der Ver­leih­un­ter­neh­men zu Stan­de gekom­men ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 4.12.2014 zu sei­nem Urteil vom 03.12.2014 — 4 Sa 41/14.

Der Klä­ger ist Ent­wick­lungs­in­ge­nieur. Er wur­de bei der beklag­ten Fir­ma Evo­Bus GmbH in Mann­heim seit 20.05.2011 durch­ge­hend in der­sel­ben Abtei­lung auf dem­sel­ben Arbeits­platz ein­ge­setzt. Ange­stellt war er nach­ein­an­der bei 3 ver­schie­de­nen Dritt­fir­men. Der Ein­satz des Klä­gers bei der Beklag­ten erfolg­te in Erfül­lung soge­nann­ter Rah­men­werk­ver­trä­ge zwi­schen den Dritt­fir­men und der Beklag­ten. Nach den gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen war der Klä­ger jedoch voll betrieb­lich ein­ge­glie­dert und unter­stand im Hin­blick auf die zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tun­gen dem Wei­sungs­recht der Beklag­ten, was trotz gegen­tei­li­ger ver­trag­li­cher Bezeich­nun­gen bewusst so gewollt war. Dem Klä­ger, der wegen die­ses blo­ßen “Schein­werk­ver­trags­ver­hält­nis­ses” die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Beklag­ten gel­tend mach­te, wur­de von der Beklag­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass alle 3 Dritt­un­ter­neh­men über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­füg­ten. Dass der Ein­satz des Klä­gers bei der Beklag­ten im Rah­men einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung hät­te erfol­gen sol­len oder kön­nen, wur­de jedoch weder im Arbeits­ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und den Dritt­un­ter­neh­men, noch in den Werk­ver­trä­gen zwi­schen den Dritt­un­ter­neh­men und der Beklag­ten trans­pa­rent gemacht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, anders als die Vor­in­stanz, ent­schie­den, dass es ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten sowohl der Dritt­fir­men als auch der Beklag­ten dar­stel­le, sich nun­mehr auf ein Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­hält­nis bei bestehen­der (Vor­rats) Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis zu beru­fen. Ver­lei­her und Ent­lei­her haben sich wäh­rend der gesam­ten Ver­trags­lauf­zei­ten gera­de außer­halb des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) stel­len wol­len und somit bewusst den durch das AÜG ver­mit­tel­ten Sozi­al­schutz des Klä­gers zu ver­hin­dern ver­sucht. Da sich die Ver­lei­her nicht auf die Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis beru­fen dür­fen, ist der Arbeits­ver­trag zwi­schen den Dritt­un­ter­neh­men und dem Klä­ger nich­tig. Es gilt viel­mehr ein Arbeits­ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und der Beklag­ten als zustan­de gekom­men.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de