1. Der Ver­zicht auf Rech­te aus einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung ohne Zustim­mung des Gesamt­be­triebs­rats ist wirk­sam, sofern die in einem Auf­he­bungs­ver­trag zuge­sag­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung güns­ti­ger ist als nach den betrieb­li­chen Rege­lun­gen.
2. Sieht eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor, dass die dort gere­gel­te Gesamt­ver­sor­gung ent­spre­chend der Ent­wick­lung der Ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung stei­gen soll, und ist gleich­zei­tig zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin ein Anpas­sungs­vor­be­halt vor­ge­se­hen, wonach etwas ande­res beschlos­sen wer­den darf, sofern die grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Stei­ge­rung “für nicht ver­tret­bar” gehal­ten wird, so erfor­dert das Gebrauch­ma­chen die­ses Anpas­sungs­vor­be­halts das Vor­lie­gen hin­rei­chen­der wirt­schaft­li­cher Grün­de.
3. Ist nach der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung die Erhö­hung der Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge gere­gelt, so ver­stößt die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, nur einen Bestand­teil der Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge zu erhö­hen, gegen die Ver­tei­lungs­grund­sät­ze der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung und ist damit unwirk­sam. Gleich­zei­tig ver­stößt die Arbeit­ge­be­rin gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da sich das Mit­be­stim­mungs­recht in Bezug auf die Ver­tei­lungs­grund­sät­ze auch auf aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter erstreckt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml;jsessionid=B5B2D8C0857196EB2691911945979EFA.jp13?doc.id=JURE180006176&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint