Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber, das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Betriebs­rats­mit­glied unter Beru­fung auf ver­hal­tens­be­ding­te Grün­de außer­or­dent­lich zu kün­di­gen und schlie­ßen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rats­mit­glied nach Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu der Kün­di­gung und nach vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen eine Ver­ein­ba­rung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung und ggf. ande­re Zuwen­dun­gen, so liegt dar­in regel­mä­ßig kei­ne nach § 78 Satz 2 BetrVG unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung des Betriebs­rats­mit­glieds.

Der Klä­ger war seit 1983 bei der Beklag­ten beschäf­tigt und seit 2006 Vor­sit­zen­der des in ihrem Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rats. Anfang Juli 2013 hat­te die Beklag­te beim Arbeits­ge­richt unter Beru­fung auf — vom Klä­ger bestrit­te­ne — ver­hal­tens­be­ding­te Grün­de ein Ver­fah­ren zur Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers ein­ge­lei­tet. Am 22. Juli 2013 schlos­sen die Par­tei­en außer­ge­richt­lich einen Auf­he­bungs­ver­trag, in dem ua. die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31. Dezem­ber 2015, die Frei­stel­lung unter Ver­gü­tungs­fort­zah­lung und eine noch im Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­zah­len­de Abfin­dung von 120.000,00 Euro net­to ver­ein­bart wur­de. Nach­dem der Klä­ger am 23. Juli 2013 ver­ein­ba­rungs­ge­mäß von sei­nem Betriebs­rats­amt zurück­ge­tre­ten und in der Fol­ge­zeit die Aus­zah­lung der Abfin­dung an ihn erfolgt war, hat er mit der vor­lie­gen­den Kla­ge den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses über den 31. Dezem­ber 2015 hin­aus gel­tend gemacht. Er meint, der Auf­he­bungs­ver­trag sei nich­tig, weil er durch die­sen als Betriebs­rats­mit­glied in unzu­läs­si­ger Wei­se begüns­tigt wer­de.

Die Kla­ge blieb beim Bun­des­ar­beits­ge­richt — wie bereits in den Vor­in­stan­zen — ohne Erfolg. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen Mit­glie­der des Betriebs­rats wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit weder benach­tei­ligt noch begüns­tigt wer­den. Ver­ein­ba­run­gen, die hier­ge­gen ver­sto­ßen, sind nach § 134 BGB nich­tig. Durch den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags wird das Betriebs­rats­mit­glied aller­dings regel­mä­ßig nicht unzu­läs­sig begüns­tigt. Soweit die Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des Betriebs­rats­mit­glieds güns­ti­ger ist als die eines Arbeit­neh­mers ohne Betriebs­rats­amt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG gere­gel­ten Son­der­kün­di­gungs­schutz.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=19920&pos=2&anz=17&titel=Aufhebungsvertrag_-_Beg%FCnstigung_eines_Betriebsratsmitglieds