, Beschluss vom 23.05.2019

Zwar gel­ten steu­er­recht­li­che Fach­be­grif­fe in Tarif­ver­trä­gen grund­sätz­lich mit dem Inhalt, den sie im Zeit­punkt der Tarif­an­wen­dung nach Maß­ga­be der höchst­rich­ter­li­chen fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung haben. Ver­weist jedoch der Tarif­ver­trag zwar hin­sicht­lich der Begriffs­de­fi­ni­ti­on eines “Dienst­gangs” sta­tisch auf eine durch Ände­run­gen im Ein­kom­men­steu­er­recht über­hol­te Lohnt­steu­er­richt­li­nie (hier LStR 1990), nicht aber hin­sicht­lich der Begriffs­de­fi­ni­ti­on “regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te”, ist letz­te­rer Begriff, wie in der durch die Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te ermit­tel­ten Aus­le­gung zu ver­ste­hen.

Dies gilt auch dann, wenn wegen einer Gesetz­än­de­rung im Ein­kom­men­steu­er­recht zum 1. Janu­ar 2014 für die Berück­sich­ti­gung von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand nicht mehr an den steu­er­recht­li­chen Begriff der “regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te”, son­dern an den Begriff der “ers­ten Tätig­keits­stät­te” ange­knüpft wird.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=27946&pos=5&anz=11