(Stutt­gart) Eine vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die auch den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­ge­bran­che (Pfle­ge­ArbbV) erfasst, ver­stößt im Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung gegen § 9 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 13 AEntG.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24.08.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 703/15.

Die Klä­ge­rin war vom 15. Juli bis zum 15. Dezem­ber 2013 beim Beklag­ten, der damals einen ambu­lan­te Pfle­ge­dienst betrieb, als Pfle­ge­hilfs­kraft beschäf­tigt. Der Arbeits­ver­trag ent­hielt als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung eine Ver­fall­klau­sel, nach der alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, ver­fal­len, wenn sie nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Fäl­lig­keit gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich erho­ben wer­den. Bei Ableh­nung oder Nicht­äu­ße­rung der Gegen­par­tei bin­nen zwei Wochen nach der Gel­tend­ma­chung soll­te Ver­fall ein­tre­ten, wenn der Anspruch nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Ableh­nung oder dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird.

Die Klä­ge­rin war vom 19. Novem­ber bis zum 15. Dezem­ber 2013 arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben. Der Beklag­te hat­te trotz ärzt­li­cher Beschei­ni­gung Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit und leis­te­te kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. In dem von der Klä­ge­rin am 2. Juni 2014 anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren hat sich der Beklag­te dar­auf beru­fen, der Anspruch sei jeden­falls wegen nicht recht­zei­ti­ger Gel­tend­ma­chung ver­fal­len. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Beklag­ten ist im Wesent­li­chen erfolg­los geblie­ben. Die Klä­ge­rin hat für den durch die Arbeits­un­fä­hig­keit beding­ten Arbeits­aus­fall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Die­sen muss­te sie nicht inner­halb der arbeits­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Fris­ten gel­tend machen. Die nach Inkraft­tre­ten der Pfle­ge­ArbbV vom Beklag­ten gestell­te Klau­sel ver­stößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist des­halb unwirk­sam, so dass der Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Pfle­ge­ArbbV nicht wegen Ver­säu­mung der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist erlischt. Für ande­re Ansprü­che kann die Klau­sel nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, weil dem das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­ge­gen­steht.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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