(Stutt­gart) Ein Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dar­in lie­gen, dass ein Arbeit­neh­mer pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters unbe­fugt und zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che „DVD-“ bzw. „CD-Roh­lin­ge“ kopiert.
Das gilt unab­hän­gig davon, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz liegt. Über einen sol­chen Fall hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 16.07.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 AZR 85/15.

Der Klä­ger war seit Febru­ar 1992 bei dem beklag­ten Land beschäf­tigt. Er nahm die Funk­ti­on des „IT-Ver­ant­wort­li­chen“ beim Ober­lan­des­ge­richt N. wahr. Zu sei­nen Auf­ga­ben gehör­te ua. die Ver­wal­tung des „ADV-Depots“. Mit ihr war die Bestel­lung des für die Daten­ver­ar­bei­tung benö­tig­ten Zube­hörs — etwa von Daten­si­che­rungs­bän­dern, CDs und DVDs — ver­bun­den. Anfang März 2013 räum­te der Lei­ter der Wacht­meis­te­rei in einem Per­so­nal­ge­spräch ein, den dienst­li­chen Farb­dru­cker seit län­ge­rer Zeit zur Her­stel­lung sog. „CD-Cover“ genutzt zu haben. Bei einer Mit­te März 2013 erfolg­ten Geschäfts­prü­fung wur­den auf den Fest­plat­ten eines vom Klä­ger genutz­ten Rech­ners mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Video­da­tei­en vor­ge­fun­den. Zudem war ein Pro­gramm instal­liert, das geeig­net war, den Kopier­schutz der Her­stel­ler zu umge­hen. Es stell­te sich her­aus, dass in der Zeit von Okto­ber 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bear­bei­tet wor­den waren. Im glei­chen Zeit­raum waren etwa gleich vie­le DVD-Roh­lin­ge von Sei­ten des Gerichts bestellt und gelie­fert wor­den. Bei nähe­rer Unter­su­chung und Aus­wer­tung der vom Klä­ger benutz­ten Fest­plat­ten wur­den Anfang April 2013 wei­te­re (Audio-)Dateien auf­ge­fun­den. Der Klä­ger ließ sich im Ver­lauf der Ermitt­lun­gen dahin ein, alles, was auf dem Rech­ner bezüg­lich der DVDs sei, habe er „gemacht“. Er habe für ande­re Mit­ar­bei­ter „natür­lich auch kopiert“. Die Äuße­run­gen nahm er eini­ge Tage spä­ter „aus­drück­lich zurück“. Mit Schrei­ben vom 18. April 2013 erklär­te das beklag­te Land die außer­or­dent­li­che frist­lo­se, mit Schrei­ben vom 13. Mai 2013 hilfs­wei­se die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Klä­gers statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die Kün­di­gun­gen sei­en schon des­halb unwirk­sam, weil unklar sei, wel­chen Tat­bei­trag gera­de der Klä­ger zu den in Rede ste­hen­den Kopi­er- und Brenn­vor­gän­gen geleis­tet habe. Zudem habe das beklag­te Land durch ledig­lich eige­ne Ermitt­lun­gen — ohne Ein­schal­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den — weder eine umfas­sen­de, den Klä­ger mög­li­cher­wei­se ent­las­ten­de Auf­klä­rung leis­ten, noch den Beginn der zwei­wö­chi­gen Frist für die Erklä­rung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung hem­men kön­nen. Im Übri­gen habe es gegen­über den ande­ren Betei­lig­ten kei­ne ver­gleich­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen und den Per­so­nal­rat nicht ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet.

Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te vor dem Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Eine (frist­lo­se) Kün­di­gung kommt auch dann in Betracht, wenn der Klä­ger nicht alle frag­li­chen Hand­lun­gen selbst vor­ge­nom­men, son­dern dabei mit ande­ren Bediens­te­ten zusam­men­ge­wirkt oder das Her­stel­len von „Raub­ko­pi­en“ durch die­se bewusst ermög­licht hat. Aus dem Umstand, dass es ihm erlaubt gewe­sen sein mag, sei­nen dienst­li­chen Rech­ner für bestimm­te ande­re pri­va­te Zwe­cke zu nut­zen, konn­te er nicht schlie­ßen, ihm sei­en die behaup­te­ten Kopi­er- und Brenn­vor­gän­ge gestat­tet.

Die frist­lo­se Kün­di­gung ist eben­so wenig des­halb unwirk­sam, weil das beklag­te Land Ermitt­lun­gen zunächst selbst ange­stellt und nicht sofort die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein­ge­schal­tet hat. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich unbe­nom­men. Solan­ge er die Ermitt­lun­gen zügig durch­führt, wird auch dadurch der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

Nicht ent­schei­dend ist, wel­che Maß­nah­men das beklag­te Land gegen­über den ande­ren Bediens­te­ten ergrif­fen hat. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det im Rah­men ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gun­gen grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung. Im Übri­gen ist nicht fest­ge­stellt, inwie­weit sich die Sach­ver­hal­te unter Berück­sich­ti­gung der Ein­zel­hei­ten und der Stel­lung der ande­ren Beschäf­tig­ten wirk­lich glei­chen.

Da auch die Anhö­rung des Per­so­nal­rats ord­nungs­ge­mäß erfolg­te, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt das zweit­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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