, Beschluss vom 04.02.2019

1. Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung darf nicht auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die unter­blie­be­ne Raten­zah­lung nicht auf einem Ver­schul­den der bedürf­ti­gen Par­tei beruht. Das Gericht ist nicht an die Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen im Rah­men des ursprüng­li­chen Bewil­li­gungs­be­schlus­ses und auch nicht an die im Rah­men von Abän­de­rungs­ver­fah­ren gebun­den.

2. Im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 124 Nr. 4 ZPO aF hat viel­mehr eine noch­ma­li­ge Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit der Par­tei zu erfol­gen. Das Aus­blei­ben der Zah­lun­gen ist dem­nach unver­schul­det, wenn das Ein­kom­men der Par­tei so gering ist, dass ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Raten gewährt wer­den müss­te, wenn sie die­se erneut bean­tra­gen wür­de (vgl. LAG Hamm (West­fa­len) 18. Dezem­ber 2018 – 14 Ta 552/18, Rn. 2 – 5 mwN).

3. Jeden­falls dann, wenn das Arbeits­ge­richt die Über­prü­fung so zei­tig ein­lei­tet, dass bei einer frist­ge­mä­ßen Beant­wor­tung der Anfra­ge des Arbeits­ge­rich­tes das Über­prü­fungs­ver­fah­ren noch vor Ablauf des Vier-Jah­res-Zeit­rau­mes des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO aF abge­schlos­sen wer­den kann, ist auch eine Ent­schei­dung nach Ablauf die­ses Zeit­rau­mes mög­lich. Dies gilt jeden­falls, soweit nicht die ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung zumin­dest auch durch das Arbeits­ge­richt mit­ver­schul­det ist.

4. Es konn­te dahin­ste­hen, ob die­ser Gesichts­punkt im Rah­men des Auf­he­bungs­ver­fah­rens nach Raten­zah­lungs­ver­zug noch mit Erfolg hät­te vor­ge­bracht wer­den kön­nen, wenn es dar­auf ange­kom­men wäre.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1x8/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190001787&documentnumber=4&numberofresults=1117&doctyp=juris‑r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint