(Stutt­gart) Ver­ein­bart eine Artis­ten­grup­pe mit einem Zir­kus­un­ter­neh­men, im Rah­men einer Zir­kus­auf­füh­rung eine in einem Video doku­men­tier­te Artis­ten­num­mer dar­zu­bie­ten, liegt in der Regel kein Arbeits­ver­hält­nis vor.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 11. August 2015 (Az.: 9 AZR 98/14).

Die Klä­ger, eine Artis­ten­grup­pe, ver­pflich­te­ten sich in einem “Ver­trag über freie Mit­ar­beit” im Rah­men der von der Beklag­ten ver­an­stal­te­ten Zir­kus­auf­füh­run­gen eine von ihnen zuvor ein­stu­dier­te “Hoch­seil- und Todes­rad­num­mer … gese­hen wie auf dem Video bei You­tube” dar­zu­bie­ten.

Wäh­rend der Pre­mie­re ver­un­glück­te ein Klä­ger. Die übri­gen Klä­ger erfuh­ren in der Fol­ge­zeit, dass die Beklag­te sie nicht zur Kran­ken­ver­si­che­rung ange­mel­det hat­te. Dar­auf­hin ver­wei­ger­ten sie den Auf­tritt. Die Beklag­te nahm dies zum Anlass, das Rechts­ver­hält­nis u. a. frist­los zu kün­di­gen. Die Klä­ger erho­ben Kün­di­gungs­schutz­kla­ge.

Wesent­li­cher Kern in der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung war die Fra­ge, ob die Klä­ger als Arbeit­neh­mer oder als Selb­stän­di­ge anzu­se­hen sind. Wäh­rend das Arbeits­ge­richt das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­nein­te, ging das Lan­de­ar­beits­gte­richt von dem Gegen­teil aus.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob jedoch das statt­ge­ben­de Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf. Die Erfur­ter Rich­ter kamen zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ger ihre Artis­ten­leis­tung nicht als Arbeit-, son­dern als freie Dienst­neh­mer erbracht haben. Arbeit­neh­mer sei, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Art von Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, erfor­de­re eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stell­te maß­geb­lich auf die Wei­sungs­ge­bun­den­heit ab. Der “Ver­trag über freie Mit­ar­beit” der Klä­ger sehe ein für Arbeits­ver­hält­nis­se cha­rak­te­ris­ti­sches Wei­sungs­recht nicht vor. Tat­sa­chen, die auf eine von die­ser Ver­ein­ba­rung abwei­chen­de Durch­füh­rung des Ver­tra­ges schlie­ßen las­sen, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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