1. Nach § 31 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 TV-L wird die Füh­rungs­po­si­ti­on bei Bewäh­rung auf Dau­er über­tra­gen. Dazu bedarf es einer geson­der­ten Ent­schei­dung. Das Arbeits­ver­hält­nis besteht nicht kraft Tarif­ver­tra­ges zu den zuvor nur vor­über­ge­hend über­tra­ge­nen Bedin­gun­gen fort.

2. Vor­aus­set­zung für die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer Füh­rungs­po­si­ti­on nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L ist, dass bereits ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber besteht, wel­ches min­des­tens bis zum Ende der ver­ein­bar­ten Erpro­bung fort­be­steht.

3. Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en unter Erset­zung eines lau­fen­den befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges einen neu­en befris­te­ten Arbeits­ver­trag unter Hin­weis auf gesetz­li­che und/oder tarif­ver­trag­li­che Befris­tungs­re­ge­lun­gen, so liegt dar­in kei­ne vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer Füh­rungs­po­si­ti­on nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L, son­dern die Ver­ein­ba­rung einer Füh­rungs­po­si­ti­on als befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis iSv. § 31 Abs. 1 TV-L.

4. Die zuläs­si­ge Höchst­dau­er des Erpro­bungs­zeit­rau­mes ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzB­fG. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht inso­fern ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Es ist nicht zu bean­stan­den, wenn sie für Füh­rungs­kräf­te mit Tätig­kei­ten einer bestimm­ten Wer­tig­keit und Wei­sungs­be­fug­nis eine Erpro­bungs­zeit von bis zu zwei Jah­ren ver­an­schla­gen. Der Zeit­raum steht dem Erpro­bungs­zweck nicht ent­ge­gen.

5. Zur Fra­ge, ob nach den Umstän­den des Fal­les vom tarif­li­chen Regel­fall abzu­wei­chen ist (wird ver­neint).

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&nr=24185&pos=2&anz=19