1. Dem Betriebs­rat obliegt die ihm von § 98 Abs. 2 BetrVG anver­trau­te Über­wa­chung der fach­li­chen Eig­nung einer mit der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung beauf­trag­ten Per­son eigen­stän­dig. An eine Beja­hung der fach­li­chen Eig­nung durch die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer sind weder er noch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen gebun­den.

2. Die fach­li­che Eig­nung iSv. § 98 Abs. 2 BetrVG eines Aus­bil­ders iSv. § 28 Abs. 2 BBiG rich­tet sich nach § 30 BBiG. Der Aus­bil­der muss unter ande­rem die beruf­li­chen Fer­tig­kei­ten, Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten besit­zen, die für die Ver­mitt­lung der Aus­bil­dungs­in­hal­te erfor­der­lich sind.

3. Die eige­ne Aus­bil­dung des Aus­bil­ders betrifft eine “ent­spre­chen­de Fach­rich­tung” iSv. § 30 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, wenn sie dem Aus­bil­dungs­be­ruf, für den er aus­bil­den soll, inhalt­lich so weit ange­nä­hert ist, dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Aus­bil­der auch die beruf­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit die­ses Aus­bil­dungs­be­rufs ver­mit­teln kann.

4. Eine dem Aus­bil­der eines aus­bil­den­den Unter­neh­mens teil­wei­se feh­len­de fach­li­che Eig­nung kann durch eine Ver­bund­aus­bil­dung iSv. § 10 Abs. 5 BBiG nicht kom­pen­siert wer­den, wenn nicht gere­gelt ist, für wel­chen Aus­bil­dungs­ab­schnitt das ande­re Ver­bund­un­ter­neh­men statt des aus­bil­den­den Unter­neh­mens die Ver­ant­wort­lich­keit trägt, und wenn nicht in dem ande­ren Ver­bund­un­ter­neh­men ein inso­weit fach­lich geeig­ne­ter wei­te­rer Aus­bil­der für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis bestellt ist.

5. Eine Ver­nach­läs­si­gung der Auf­ga­ben einer mit der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung beauf­trag­ten Per­son iSv. § 98 Abs. 2 BetrVG liegt vor, wenn der Auf­ga­ben­trä­ger sei­ne Auf­ga­ben nicht mit der erfor­der­li­chen Gewis­sen­haf­tig­keit aus­führt und des­halb zu befürch­ten ist, dass die Aus­zu­bil­den­den das Ziel der Aus­bil­dung nicht errei­chen, ohne dass es auf Ver­schul­den des Auf­ga­ben­trä­gers ankommt.

6. Der Tat­be­stand der Ver­nach­läs­si­gung der Auf­ga­ben eines Aus­bil­ders iSv. § 98 Abs. 2 BetrVG ist zu beja­hen, wenn der Aus­bil­der ohne sach­lich ver­tret­ba­ren Grund von einem vor­han­de­nen betrieb­li­chen Aus­bil­dungs­plan abweicht oder wenn er sei­ner Tätig­keit kei­nen voll­stän­di­gen, nach­voll­zieh­ba­ren Aus­bil­dungs­plan zugrun­de­legt und nicht nach­weis­bar ist, dass aus beson­de­ren Grün­den kein Plan erfor­der­lich war, um das Aus­bil­dungs­ziel in der vor­ge­se­he­nen Aus­bil­dungs­zeit zu errei­chen.

7. Allein der Umstand, dass in einem Betrieb bis­her alle Aus­zu­bil­den­den die Prü­fung über­haupt bestan­den haben, schließt nicht aus, dass eine das Aus­bil­dungs­ziel gefähr­den­de Ver­nach­läs­si­gung der Auf­ga­ben des Aus­bil­ders iSv § 98 Abs. 2 BetrVG vor­liegt.

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