(Stutt­gart) Arbeit­neh­mer sind grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, ihrem Arbeit­ge­ber ihre pri­va­te Mobil­funk­num­mer anzu­ge­ben.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Thü­rin­gen vom 16. Mai 2018 (Akten­zei­chen: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).

Ein kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber orga­ni­sier­te das Ruf­be­reit­schafts­sys­tem neu. Für die erfor­der­li­che Kon­takt­auf­nah­me wur­de den Arbeit­neh­mern ein mobi­les Dienst­te­le­fon zur Ver­fü­gung gestellt. Zusätz­lich ver­lang­te der Arbeit­ge­ber von eini­gen Arbeit­neh­mern auch die Bekannt­ga­be ihrer pri­va­ten Mobil­funk­num­mer, um die­se auch in Zei­ten außer­halb des Bereit­schafts­diens­tes errei­chen zu kön­nen. Dies ging eini­gen Beschäf­tig­ten zu weit und sie ver­wei­ger­ten die Bekannt­ga­be der pri­va­ten Mobil­funk­num­mer.

Der Arbeit­ge­ber for­der­te dann erneut unter Frist­set­zung die Bekannt­ga­be. Als dies nicht geschah, erteil­te er Abmah­nun­gen. Mit den Kla­gen wur­de deren Ent­fer­nung aus den Per­so­nal­ak­ten gefor­dert.

Das LAG gab den Kla­gen statt. Nach Ansicht des Gerichts habe der Arbeit­ge­ber nur unter beson­de­ren Bedin­gun­gen und in engen Gren­zen ein Recht auf Kennt­nis der pri­va­ten Han­dy­num­mer eines Arbeit­neh­mers. Dies sei etwa dann der Fall, wenn es kei­ne ande­re Mög­lich­keit gebe, die Arbeits­pflich­ten des Arbeit­neh­mers sinn­voll zu orga­ni­sie­ren.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren hier nicht gege­ben.

Der Beklag­te woll­te sei­ne Orga­ni­sa­ti­on um den Preis der jeder­zei­ti­gen Erreich­bar­keit der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ändern. Eine Rechts­grund­la­ge für die Pflicht zur Bekannt­ga­be der pri­va­ten Mobil­funk­num­mer konn­te das Gericht aber nicht erken­nen. Die Her­aus­ga­be der Mobil­te­le­fon­num­mer sei ist weder zur Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch zu Zwe­cken des Per­so­nal­ein­sat­zes erfor­der­lich gewe­sen. Denn der Dienst habe ohne Wei­te­res auch anders orga­ni­siert wer­den kön­nen. Da auch kei­ne Ein­wil­li­gung vor­lag, wur­den die Abmah­nun­gen zu Unrecht erteilt.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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