, Beschluss vom 09.05.2019

1. Es unter­fällt der frei­en Ent­schei­dung einer Arbeit­neh­me­rin, sich im Anschluss an die Mut­ter­schutz­fris­ten nach § 6 Abs. 1 MuSchG a.F. für eine Wei­ter­ar­beit im bis­he­ri­gen Umfang zu ent­schei­den und gleich­zei­tig ihr Kind zu stil­len.

2. Ein Miss­brauch der Rech­te aus §§ 6 Abs. 3, 11 Abs. 1 MuSchG a.F. auf Mut­ter­schutz­lohn folgt nicht dar­aus, dass die stil­len­de Mut­ter einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot unter­fällt, weil eine Umge­stal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen oder die Umset­zung auf einen geeig­ne­ten Arbeits­platz nicht mög­lich ist. Ein Rechts­miss­brauch ergibt sich nicht dar­aus, dass ein Antrag auf Eltern­zeit und/oder Teil­zeit gestellt wird, der sich nicht unmit­tel­bar auf den Ablauf der Mut­ter­schutz­frist bezieht, son­dern auf einen erheb­lich spä­te­ren Zeit­punkt.

3. Aus einem sol­chen Antrag kann nicht geschlos­sen wer­den, die stil­len­de Mut­ter sei bereits zu einem frü­he­ren als dem gewünsch­ten Zeit­punkt nur leis­tungs­fä­hig oder leis­tungs­wil­lig im Rah­men der gewünsch­ten Ver­rin­ge­rung und das Beschäf­ti­gungs­ver­bot sei nicht die allei­ni­ge Ursa­che für das Nicht­leis­ten der Arbeit und den damit ver­bun­de­nen Ver­dienst­aus­fall.

4. Ein „Antrag auf Elternzeit/Teilzeit ab dem 2. Janu­ar 2018 bzw. nach der Still­zeit“ bedarf der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Aus­le­gung.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=27744&pos=9&anz=11