, Beschluss vom 14.03.2019

1. Das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebs­ver­äu­ße­rer vor dem Betriebs­über­gang ein­ge­lei­tet wer­den, auch wenn die per­so­nel­le Maß­nah­me — hier: Umgrup­pie­rung — erst nach dem Betriebs­über­gang wirk­sam wird.

2. Es besteht eine Ver­mu­tung, dass ein frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied, das arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, auch amts­un­fä­hig ist. Han­delt es sich um den Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats, so ist er ver­hin­dert i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

3. Nimmt der ver­hin­der­te Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats an einer Betriebs­rats­sit­zung teil, führt dies zur Unwirk­sam­keit eines dar­in gefass­ten Beschlus­ses.

4. Ein Selbst­zu­sam­men­tritts­recht des Betriebs­rats bei Ver­hin­de­rung von Vor­sit­zen­dem und stell­ver­tre­ten­dem Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats setzt vor­aus, dass ein dring­li­cher Bera­tungs­ge­gen­stand vor­liegt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018–12&nr=27192&pos=0&anz=2